Di, 17:37 Uhr
20.04.2010
Zweite Lesung
Obwohl zweite Lesung, wurde noch einmal ausführlich über den kommenden Haushalt debattiert. Hier ging es hauptsächlich um Änderungen zwischen ersten und zweiten Haushaltsentwurf...
Mehrfach hätten sich die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes verändert, so die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. 1,420 Millionen Euro gibt es weniger auf der Einnahmenseite, vor allem Landeszuweisungen sind „verloren“ gegangen. Auch wirke sich die Rückzahlung der Kreisumlage an die Stadtverwaltung Nordhausen negativ aus. Auf den Kreishaushalt.
Zudem gebe es weniger Einnahmen aus Mieten, wie zum Beispiel den Sozialgericht. Summa summarum müsse die Kreisumlage nochmals um eine halbe Million Euro erhöht werden. Dem gegenüber stehe eine Reduzierung der Personalkosten um 288.000 Euro.
Allein schon die Tatsache, dass die bereits zur Unsumme erklärte Kreisumlagenhöhe noch einmal erhöht wurde, beweist, dass die Kreisverwaltung in einem „Wolken-Kuckucks-Heim“ lebt. Selbst wenn die Personalkosten um nochmals 200.000 Euro gesenkt werden, ist das kein „Friedensangebot“ an die Kommunen des Landkreises.
Jens Schlichting (SPD) betonte für den Finanzausschuss, dass es noch genügend Diskussionsbedarf gebe. Auch sollen die Fraktionen weitere Einsparvorschläge auf den Tisch legen. Birgit Keller (LINKE) befand zum wiederholten Male, dass man vor einer unangenehmen Situation stehe. Dann kamen Schlagworte wie „Ausgaben senken“, „Einnahmen erhöhen“, „auf den Prüfstand stellen“ oder die „Lage ist ernst“.
So schlägt die LINKE vor, Photovoltaikanlagen auf landkreiseigene Gebäude zu installieren und Miete einzunehmen, der Landkreis sollte „Finanzierungen vornehmen“, Baumaßnahmen „unter die Lupe nehmen“, um die Kreditaufnahme abzusenken oder Gussheizkörper in den Schulen nicht schon jetzt gegen Plattenheizkörper auszutauschen. Dann aber später. Schon jetzt sollte ein preiswerterer Anbieter von Strom und Gas für Gebäude des Landkreises gesucht werden.
„Wir können von der EVN kein Kultur- und Sportsponsoring erwarten, andererseits jedoch den Strom in Leipzig kaufen“, so der Landrat. Photovoltaikanlagen kann sich der Landkreis nicht leisten, „wir sind zu arm, um zu investieren“.
Klaus-Dieter Drick (FDP) lobte die Einsparungsvorschläge seitens der Verwaltung und auch das vorgelegte Personalentwicklungskonzept. Ansonsten unterstrich der Liberale das, was die Vorredner bereits gesagt hatten: „Wir müssen überall sparen und: Der Staat muss nicht alles machen!“ Und so sollen bis zur nächsten Sitzung fünf Prozent des Haushaltsvolumens eingespart werden.
Barbara Rinke (SPD) wollte eigentlich gar nicht zum Haushalt sprechen, sie sei jedoch von Herrn Drick wachgerüttelt worden. So sei eine Privatisierung keine Allheilmethode, sondern können nach hinten losgehen. Beispiel dafür sei die gemeinsame Entsorgungsgesellschaft, die nun, in kommunaler Verantwortung, schwarze Zahlen schreibe.
Autor: nnzMehrfach hätten sich die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes verändert, so die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. 1,420 Millionen Euro gibt es weniger auf der Einnahmenseite, vor allem Landeszuweisungen sind „verloren“ gegangen. Auch wirke sich die Rückzahlung der Kreisumlage an die Stadtverwaltung Nordhausen negativ aus. Auf den Kreishaushalt.
Zudem gebe es weniger Einnahmen aus Mieten, wie zum Beispiel den Sozialgericht. Summa summarum müsse die Kreisumlage nochmals um eine halbe Million Euro erhöht werden. Dem gegenüber stehe eine Reduzierung der Personalkosten um 288.000 Euro.
Allein schon die Tatsache, dass die bereits zur Unsumme erklärte Kreisumlagenhöhe noch einmal erhöht wurde, beweist, dass die Kreisverwaltung in einem „Wolken-Kuckucks-Heim“ lebt. Selbst wenn die Personalkosten um nochmals 200.000 Euro gesenkt werden, ist das kein „Friedensangebot“ an die Kommunen des Landkreises.
Jens Schlichting (SPD) betonte für den Finanzausschuss, dass es noch genügend Diskussionsbedarf gebe. Auch sollen die Fraktionen weitere Einsparvorschläge auf den Tisch legen. Birgit Keller (LINKE) befand zum wiederholten Male, dass man vor einer unangenehmen Situation stehe. Dann kamen Schlagworte wie „Ausgaben senken“, „Einnahmen erhöhen“, „auf den Prüfstand stellen“ oder die „Lage ist ernst“.
So schlägt die LINKE vor, Photovoltaikanlagen auf landkreiseigene Gebäude zu installieren und Miete einzunehmen, der Landkreis sollte „Finanzierungen vornehmen“, Baumaßnahmen „unter die Lupe nehmen“, um die Kreditaufnahme abzusenken oder Gussheizkörper in den Schulen nicht schon jetzt gegen Plattenheizkörper auszutauschen. Dann aber später. Schon jetzt sollte ein preiswerterer Anbieter von Strom und Gas für Gebäude des Landkreises gesucht werden.
„Wir können von der EVN kein Kultur- und Sportsponsoring erwarten, andererseits jedoch den Strom in Leipzig kaufen“, so der Landrat. Photovoltaikanlagen kann sich der Landkreis nicht leisten, „wir sind zu arm, um zu investieren“.
Klaus-Dieter Drick (FDP) lobte die Einsparungsvorschläge seitens der Verwaltung und auch das vorgelegte Personalentwicklungskonzept. Ansonsten unterstrich der Liberale das, was die Vorredner bereits gesagt hatten: „Wir müssen überall sparen und: Der Staat muss nicht alles machen!“ Und so sollen bis zur nächsten Sitzung fünf Prozent des Haushaltsvolumens eingespart werden.
Barbara Rinke (SPD) wollte eigentlich gar nicht zum Haushalt sprechen, sie sei jedoch von Herrn Drick wachgerüttelt worden. So sei eine Privatisierung keine Allheilmethode, sondern können nach hinten losgehen. Beispiel dafür sei die gemeinsame Entsorgungsgesellschaft, die nun, in kommunaler Verantwortung, schwarze Zahlen schreibe.
