Mi, 14:21 Uhr
11.12.2002
nnz-Doku (14): Offener Brief
Nordhausen/Sollstedt (nnz). Die nnz-Redaktion berichtete über einen offenen Brief des Gemeinde- und Städtebundes an Landrat Joachim Claus (CDU). nnz veröffentlicht das Schreiben innerhalb der Doku-Reihe im vollem Wortlaut.
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der jüngsten Sitzung unseres Kreisvorstandes am 04.12.2002 stand u.a. der Tagesordnungspunkt „vorliegende Informationen zum Kreishaushalt 2003“ auf der Tagesordnung.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Kreisverband Nordhausen bitten Sie eindringlich, als Chef der Kreisverwaltung, dem Kreistag schnellstmöglich einen Entwurf des Kreishaushaltes 2003 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
Gemäß §55 (3) ThürKO tritt die jeweilige Haushaltssatzung mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, so dass die Gemeinden im Landkreis Nordhausen ihre Haushalte grundsätzlich spätestens im Dezember 2002 beschließen müssen und auf der Ausgabenseite auf die Höhe der Kreisumlage angewiesen sind. D.h. die Gemeinden und Städte, die ihren gesetzlichen Auflagen folgen, müssen vorerst von der Summe der Kreisumlage 2002 ausgehen.
Die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und VG-Chef's bitten auch aus diesem Grund, diesen Kreishaushalt so aufzustellen, dass die Kreis- und Schulumlage 2003 stabil gehalten bzw., wie seit Jahren vom LVA gefordert, gesenkt wird.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erhebt der Landkreis Nordhausen thüringenweit die 3. höchste Kreis- und Schulumlage, obwohl bis 2001/2002 die Sozialhilfeaufgaben von 6 Delegations-gemeinden ohne Kosten für den Landkreis ausgeführt wurden und die Stadt Nordhausen als Schulträger ihre Kosten allein trägt.
Unseren Mitgliedsgemeinden ist aus den Diskussionen im Kreistag sowie aus Presseberichten aufgefallen, dass die derzeit im Landratsamt anfallenden Personalkosten (ggf. durch Personalüberhang) u.E. in keinem Maß mehr vertretbar und finanzierbar sind. Dies bestätigt u.a. auch die Ihnen vorliegende Analyse des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen. Seitens des Kreistages sowie unseres Kreisverbandes wurden Sie in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert, die Personalkosten deutlich zu senken, um den Kreishaushalt zu entlasten.
In allen Städten und Gemeinden auch im Landkreis Nordhausen wurde seit 1990 sukzessiv ein Stellenabbau betrieben, um die Personalkosten zu senken und die kommunalen Haushalte, allerdings auch ohne Leistungsverluste für unsere Bürgerinnen und Bürger, zu entlasten.
Die Stadt Nordhausen informierte darüber, dass aufgrund des gewonnenen Rechtsstreits in Sachen Kreisumlage der Landkreis ca. 2,0 Mio EUR an die Stadt rückzuerstatten hat. Diese Summe soll (wie verlautet) in den Kreishaushalt 2003 aufgenommen werden.
Eine evtl. hierauf begründete Erhöhung der Kreis- und Schulumlage wird von den Gemeinden und Städten im Landkreis nicht akzeptiert.
Der Kreisvorstand weist hiermit nochmals ausdrücklich daraufhin, dass auch eine Erhöhung der Kreisumlage (Personal- und Sachkosten) aufgrund der Rückübernahme der Sozialämter durch den Landkreis nicht akzeptiert wird. Seitens unseres Kreisverbandes nach Wunsch der entspr. Delegationsgemeinden wurden u.E. Forderungen der Co-Finanzierung durch den Landkreis für die Durchführung der Aufgaben durch diese Gemeinden gestellt, die den Kreishaushalt bei Weitem nicht in der Höhe belastet hätten, wie es sich nunmehr abzuzeichnen scheint.
Die Kommunen in unserem Landkreis sind finanziell kaum noch in der Lage, ihre sog. Pflichtaufgaben, geschweige denn wichtige freiwillige Aufgaben zu bewältigen und fordern daher im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, wie es auch im §28 (1) ThürFAG festgeschrieben ist, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung im Bezug auf die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis bzw. die Kreisverwaltung. Wir bitten im Interesse einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit um Beachtung unserer Hinweise und Sorgen.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit sowie für das kommende Jahr alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hohberg, Kreisvorsitzender
Autor: nnzOffener Brief
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der jüngsten Sitzung unseres Kreisvorstandes am 04.12.2002 stand u.a. der Tagesordnungspunkt „vorliegende Informationen zum Kreishaushalt 2003“ auf der Tagesordnung.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Kreisverband Nordhausen bitten Sie eindringlich, als Chef der Kreisverwaltung, dem Kreistag schnellstmöglich einen Entwurf des Kreishaushaltes 2003 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
Gemäß §55 (3) ThürKO tritt die jeweilige Haushaltssatzung mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, so dass die Gemeinden im Landkreis Nordhausen ihre Haushalte grundsätzlich spätestens im Dezember 2002 beschließen müssen und auf der Ausgabenseite auf die Höhe der Kreisumlage angewiesen sind. D.h. die Gemeinden und Städte, die ihren gesetzlichen Auflagen folgen, müssen vorerst von der Summe der Kreisumlage 2002 ausgehen.
Die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und VG-Chef's bitten auch aus diesem Grund, diesen Kreishaushalt so aufzustellen, dass die Kreis- und Schulumlage 2003 stabil gehalten bzw., wie seit Jahren vom LVA gefordert, gesenkt wird.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erhebt der Landkreis Nordhausen thüringenweit die 3. höchste Kreis- und Schulumlage, obwohl bis 2001/2002 die Sozialhilfeaufgaben von 6 Delegations-gemeinden ohne Kosten für den Landkreis ausgeführt wurden und die Stadt Nordhausen als Schulträger ihre Kosten allein trägt.
Unseren Mitgliedsgemeinden ist aus den Diskussionen im Kreistag sowie aus Presseberichten aufgefallen, dass die derzeit im Landratsamt anfallenden Personalkosten (ggf. durch Personalüberhang) u.E. in keinem Maß mehr vertretbar und finanzierbar sind. Dies bestätigt u.a. auch die Ihnen vorliegende Analyse des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen. Seitens des Kreistages sowie unseres Kreisverbandes wurden Sie in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert, die Personalkosten deutlich zu senken, um den Kreishaushalt zu entlasten.
In allen Städten und Gemeinden auch im Landkreis Nordhausen wurde seit 1990 sukzessiv ein Stellenabbau betrieben, um die Personalkosten zu senken und die kommunalen Haushalte, allerdings auch ohne Leistungsverluste für unsere Bürgerinnen und Bürger, zu entlasten.
Die Stadt Nordhausen informierte darüber, dass aufgrund des gewonnenen Rechtsstreits in Sachen Kreisumlage der Landkreis ca. 2,0 Mio EUR an die Stadt rückzuerstatten hat. Diese Summe soll (wie verlautet) in den Kreishaushalt 2003 aufgenommen werden.
Eine evtl. hierauf begründete Erhöhung der Kreis- und Schulumlage wird von den Gemeinden und Städten im Landkreis nicht akzeptiert.
Der Kreisvorstand weist hiermit nochmals ausdrücklich daraufhin, dass auch eine Erhöhung der Kreisumlage (Personal- und Sachkosten) aufgrund der Rückübernahme der Sozialämter durch den Landkreis nicht akzeptiert wird. Seitens unseres Kreisverbandes nach Wunsch der entspr. Delegationsgemeinden wurden u.E. Forderungen der Co-Finanzierung durch den Landkreis für die Durchführung der Aufgaben durch diese Gemeinden gestellt, die den Kreishaushalt bei Weitem nicht in der Höhe belastet hätten, wie es sich nunmehr abzuzeichnen scheint.
Die Kommunen in unserem Landkreis sind finanziell kaum noch in der Lage, ihre sog. Pflichtaufgaben, geschweige denn wichtige freiwillige Aufgaben zu bewältigen und fordern daher im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, wie es auch im §28 (1) ThürFAG festgeschrieben ist, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung im Bezug auf die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis bzw. die Kreisverwaltung. Wir bitten im Interesse einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit um Beachtung unserer Hinweise und Sorgen.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit sowie für das kommende Jahr alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hohberg, Kreisvorsitzender
