Ein kleines Jubiläum feiert in diesem Jahr die Hartz-IV-Gesetzlichkeit. Für viele Menschen überhaupt kein Grund zum Feiern. Auch nicht für den Thüringer DGB...


„Hartz IV hat die Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt“, bilanziert die Vorsitzende des DGB Thüringen Renate Licht. „Gleichzeitig wurde der Druck auf Arbeitslose erhöht, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen“. Begleituntersuchungen haben gezeigt, dass nur 16 Prozent aller Hartz IV- Empfängerinnen und -empfängern die Einmündung in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt innerhalb eines Jahres gelingt. Nur die Hälfte von ihnen verdienten dann genug, um davon auch leben zu können. Die andere Hälfte war weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen.

„Hartz IV verschlechtert die Eingliederungschancen der Betroffenen deutlich und subventioniert Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen“, kritisiert Licht. Besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft und in der Leiharbeit ist der Anteil von Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstockern extrem hoch. Nach Studien des DGB sind in der Leiharbeit 12 Prozent Beschäftigten auf Hartz IV angewiesen.

Der DGB fordert deshalb Lohnkostenzuschüsse nur dann zu zahlen, wenn mindestens ein Stundenlohn von 7,50 Euro gezahlt wird. Und, so Licht: „Arbeitslose sollten frei entscheiden können, ob sie Arbeitsangebote annehmen, die schlechter bezahlt sind.“

In Thüringen sind bereits heute zwei Drittel aller Arbeitslosen auf Hartz IV angewiesen. Das waren im Dezember 2009 nach Angaben der Agentur für Arbeit 79.350 Menschen. Bundesweit leben mehr als 9 Prozent aller 15- bis 64- Jährigen von Hartz IV.

„Die Arbeitslosenversicherung ist dem Grundsicherungssystem „Hartz IV“ eindeutig vorzuziehen“, urteilt Renate Licht. Deshalb fordert der DGB Thüringen, als eine Maßnahme der Krisenbewältigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld um mindestens ein Jahr durch ein Überbrückungsgeld zu verlängern. Das Überbrückungsgeld soll in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes ausgezahlt werden und jeweils zur Hälfte aus Beiträgen und Steuern finanziert werden.

Außerdem müssen die Hartz IV- Sätze für Kinder ab sofort erhöht werden, damit Kinder aus einkommensarmen Familien sich Bildung und Gesundheit leisten können.