Do, 12:03 Uhr
07.01.2010
nnz-Forum: Vertuschung aufklären
Die Nordhäuser LINKE fordert vom Landrat Claus eine Aufklärung über die Vorfälle um einen Indonesier im Mai vergangenen Jahres. Lesen Sie Rainer Bachmanns Meinung im nnz-Forum.
Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen der Polizei und Fachhochschule, die im Wahljahr die rechtsextreme Gefahr herunterspielten, indem sie einen Überfall einer Schlägertruppe aus der rechten Szene nicht der Öffentlichkeit mitteilten.
Dank der Veröffentlichung einer Zeitung sind wir überhaupt auf diese Praktiken aufmerksam geworden und fordern vom Landrat in der nächsten Sitzung des Kreistages eine Aufklärung zum Verhalten der Nordhäuser Polizei, der Fachhochschule und der Ausländerbehörde.
Es darf nicht passieren, dass gegen einen ausländischen Studenten wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt wird, nur weil sich die Schlägertruppe vor Eintreffen der Polizei aus dem Staub gemacht hat. Die Anzeige der Polizei wegen Missbrauch eines Notrufs war schon fehl am Platze. Wenn nun ein laufendes Strafverfahren bis im Sommer in der Schwebe steht und der Betroffene von der Ausländerbehörde des Landkreises weitere Nachteile bei der Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erfahren soll, ist das nicht hinnehmbar.
Dieser Überfall hätte der Öffentlichkeit nicht unterschlagen werden dürfen. Schon gar nicht verständlich ist der Hinweis der Fachhochschule Nordhausen, der Betroffene möge den Überfall nicht an die große Glocke hängen. Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass der Vorgang mit einer Entschuldigung zum Abschluss gebracht werden sollte.
Wer vor Wahlen gegenüber der rechtsextremen Szene so verfährt, brauchte sich letztlich nicht zu wundern, dass ihre Vertreter in den Kreistag und Stadtrat einziehen konnten und nun in der Folge Schaufenster wie vom „Eine Weltladen“ zu Bruch gehen.
DIE LINKE steht nach wie vor zum Verbotsverfahren der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Hier muss die Öffentlichkeit weiter sensibilisiert werden, damit durch Land und Bund ein erneutes Verfahren nach Abzug der V-Leute vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE
Autor: nnzWir sind entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen der Polizei und Fachhochschule, die im Wahljahr die rechtsextreme Gefahr herunterspielten, indem sie einen Überfall einer Schlägertruppe aus der rechten Szene nicht der Öffentlichkeit mitteilten.
Dank der Veröffentlichung einer Zeitung sind wir überhaupt auf diese Praktiken aufmerksam geworden und fordern vom Landrat in der nächsten Sitzung des Kreistages eine Aufklärung zum Verhalten der Nordhäuser Polizei, der Fachhochschule und der Ausländerbehörde.
Es darf nicht passieren, dass gegen einen ausländischen Studenten wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt wird, nur weil sich die Schlägertruppe vor Eintreffen der Polizei aus dem Staub gemacht hat. Die Anzeige der Polizei wegen Missbrauch eines Notrufs war schon fehl am Platze. Wenn nun ein laufendes Strafverfahren bis im Sommer in der Schwebe steht und der Betroffene von der Ausländerbehörde des Landkreises weitere Nachteile bei der Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erfahren soll, ist das nicht hinnehmbar.
Dieser Überfall hätte der Öffentlichkeit nicht unterschlagen werden dürfen. Schon gar nicht verständlich ist der Hinweis der Fachhochschule Nordhausen, der Betroffene möge den Überfall nicht an die große Glocke hängen. Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass der Vorgang mit einer Entschuldigung zum Abschluss gebracht werden sollte.
Wer vor Wahlen gegenüber der rechtsextremen Szene so verfährt, brauchte sich letztlich nicht zu wundern, dass ihre Vertreter in den Kreistag und Stadtrat einziehen konnten und nun in der Folge Schaufenster wie vom „Eine Weltladen“ zu Bruch gehen.
DIE LINKE steht nach wie vor zum Verbotsverfahren der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Hier muss die Öffentlichkeit weiter sensibilisiert werden, damit durch Land und Bund ein erneutes Verfahren nach Abzug der V-Leute vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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