Die nnz hatte bereits ausführlich über den Vergleich zur Beendigung des Streits zur Kreis- und Schulumlage zwischen der Stadtverwaltung und der Kreisverwaltung berichtet. Gestern sollte der Landkreis das einst ausgehandelte „Rinke-Primas-Papier“ im Kreistag beschließen. Denkste...


Der Nordhäuser Stadtrat hatte vorgelegt, er freut sich damit, dass die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2012 mehr als 5,8 Millionen Euro von der Kreisverwaltung erhält. Das sei zuviel, so die mehrheitliche Auffassung des Nordhäuser Kreistages, zumal die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) dem Gremium empfohlen hatte, die einstige Beschlussvorlage abzulehnen, statt dessen eine geänderte Fassung zu beschließen. Dort ist eine Rückzahlsumme von 4,1 Millionen Euro aufgeschrieben worden. Diese Vorlage wurde letztlich auch so vom Kreistag beschlossen.

Wie Krauth der nnz sagte, soll der Beschluss als Verhandlungsgrundlage an die Stadtverwaltung angesehen werden. Nach Ansicht der Kreisverwaltung sollen sich auch der Landesrechnungshof und das Innenministerium mit dem Vorgang beschäftigen. Von diesen Behörden erhofft sich Jutta Krauth denn auch eine Aussage, welche Berechnung die richtige sei.