Di, 11:41 Uhr
06.10.2009
Hitzige Satzungen
Am gestrigen Abend tagte der Ellricher Stadtrat nunmehr schon zum vierten Mal seit den Kommunalwahlen in diesem Jahr. Und es galt einschneidende Beschlüsse zu fassen, denen eine lange politische Diskussion, mittlerweile seit mehr als einem Jahr, in den entsprechenden Ausschüssen voraus ging.
Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse zur Friedhofsatzung und zur Friedhofgebührensatzung der Stadt Ellrich. Während die Beschlussfassung der ersteren noch recht unspektakulär verlief und bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen wurde, sah das bei der Gebührensatzung mit 14 Ja und 5 Neinstimmen schon ganz anders aus.
Doch die damit mehrheitlich beschlossen Gebührenerhöhung ab dem Jahr 2010 in diesem Bereich war aus Sicht der Verwaltung unumgänglich, da die letzte Satzungsänderung aus dem Jahr 1995 resultierte und die vom Landesgesetzgeber im Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Mindestdeckung seit Jahren nicht mehr erreicht wurde.
Mit Verabschiedung dieser Gebührensatzung werden die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Friedhöfe zu 65 % gedeckt, was lediglich der vorgeschriebenen Mindestdeckung entspricht. Der Grund der zum Teil nicht unerheblichen Gebührensteigerung liegt aber ausschließlich darin begründet, dass die Gebühren seit 15 Jahren nicht angepasst und nicht, wie vorgeschrieben, mindestens alle drei Jahre neu kalkuliert wurden. Zukünftig wird sich der Stadtrat alle zwei Jahre mit dem Thema der Friedhofsgebühren beschäftigen müssen, um solche erheblichen Gebührensteigerungen auszuschließen und den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Eine hitzige Debatte folgte auch zur 1. Lesung des Haushaltes der Stadtveraltung für das kommende Jahr. Viele Sitzungen der zuständigen Ausschüsse werden aus Sicht von Bürgermeister Matthias Ehrhold (pl) noch erforderlich sein, bis das derzeitige Defizit von rund 400.000 Euro im Verwaltungshaushalt überwiegend durch Kürzungen der Ausgaben abgebaut und damit ein möglicher Ausgleich erzielt wird.
Der Appell richtete sich jedoch auch nachdrücklich an den Landkreis Nordhausen in Bezug auf die Umlagesätze der Kreis- und Schulumlage. Ehrhold führte hier unter anderem aus, das die Steuerkraft der Stadt Ellrich zwar seit 1996 um rund 130 Euro pro Kopf gestiegen sei, jedoch der Landkreis seit 1996 eine Steigerung der Umlage um 132 Euro pro Kopf vorgenommen habe. Daran werde die Dramatik deutlich, nämlich dass der Landkreis die Umlagen mehr erhöht hat, als die Steuerkraft der Stadt Ellrich gestiegen ist.
Ein nicht nur aus Sicht des Bürgermeisters kritischer und unhaltbarer Umstand, der auch vor dem Hintergrund des höchsten Umlagesatzes des Landkreises Nordhausen im Thüringer Vergleich (2008) dringend der Korrektur bedarf.
Autor: nnzAuf der Tagesordnung standen die Beschlüsse zur Friedhofsatzung und zur Friedhofgebührensatzung der Stadt Ellrich. Während die Beschlussfassung der ersteren noch recht unspektakulär verlief und bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen wurde, sah das bei der Gebührensatzung mit 14 Ja und 5 Neinstimmen schon ganz anders aus.
Doch die damit mehrheitlich beschlossen Gebührenerhöhung ab dem Jahr 2010 in diesem Bereich war aus Sicht der Verwaltung unumgänglich, da die letzte Satzungsänderung aus dem Jahr 1995 resultierte und die vom Landesgesetzgeber im Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Mindestdeckung seit Jahren nicht mehr erreicht wurde.
Mit Verabschiedung dieser Gebührensatzung werden die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Friedhöfe zu 65 % gedeckt, was lediglich der vorgeschriebenen Mindestdeckung entspricht. Der Grund der zum Teil nicht unerheblichen Gebührensteigerung liegt aber ausschließlich darin begründet, dass die Gebühren seit 15 Jahren nicht angepasst und nicht, wie vorgeschrieben, mindestens alle drei Jahre neu kalkuliert wurden. Zukünftig wird sich der Stadtrat alle zwei Jahre mit dem Thema der Friedhofsgebühren beschäftigen müssen, um solche erheblichen Gebührensteigerungen auszuschließen und den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Eine hitzige Debatte folgte auch zur 1. Lesung des Haushaltes der Stadtveraltung für das kommende Jahr. Viele Sitzungen der zuständigen Ausschüsse werden aus Sicht von Bürgermeister Matthias Ehrhold (pl) noch erforderlich sein, bis das derzeitige Defizit von rund 400.000 Euro im Verwaltungshaushalt überwiegend durch Kürzungen der Ausgaben abgebaut und damit ein möglicher Ausgleich erzielt wird.
Der Appell richtete sich jedoch auch nachdrücklich an den Landkreis Nordhausen in Bezug auf die Umlagesätze der Kreis- und Schulumlage. Ehrhold führte hier unter anderem aus, das die Steuerkraft der Stadt Ellrich zwar seit 1996 um rund 130 Euro pro Kopf gestiegen sei, jedoch der Landkreis seit 1996 eine Steigerung der Umlage um 132 Euro pro Kopf vorgenommen habe. Daran werde die Dramatik deutlich, nämlich dass der Landkreis die Umlagen mehr erhöht hat, als die Steuerkraft der Stadt Ellrich gestiegen ist.
Ein nicht nur aus Sicht des Bürgermeisters kritischer und unhaltbarer Umstand, der auch vor dem Hintergrund des höchsten Umlagesatzes des Landkreises Nordhausen im Thüringer Vergleich (2008) dringend der Korrektur bedarf.
