Die Stadtverwaltung Nordhausen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen von der NPD angestrengten Rechtsstreit um das Abhängen von Landtagswahlplakaten gewonnen. Und die nnz hat dazu die Einzelheiten...


„Wir haben vergangene Woche im Stadtgebiet NPD-Plakate abgehangen, weil die Frist abgelaufen war, bis zu der die Plakate für die Landtagswahl durch die Parteien entfernt werden müssen. Die NPD hatte im von uns gewonnen Eilverfahren dagegen behauptet, mit den inzwischen abgehangenen Plakaten auch für die Bundestagswahl zu werben und von der Verwaltung gefordert, diese wieder anzubringen“, sagte Nordhausens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD).

Sämtliche Parteien seien aufgefordert worden, ihre Landtagswahl-Plakate in der Frist von sieben Tagen nach der Wahl zu entfernen. Dieser Aufforderung habe sich die NPD allerdings verweigert, sagte Ordnungsamtsleiter Holger Wengler.

„Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt: Weder die Plakate mit dem Abbild von Thüringens NPD-Chef Frank Schwerdt noch das auch inhaltlich umstrittene Plakat `Echter Thüringer – falscher Thüringer´ lasse selbst bei großzügigster Auslegung einen Bezug zur Bundespolitik und damit zur Bundestagswahl erkennen. Deshalb sei die Entfernung rechtmäßig.“, so Matthias Jendricke.