Fünf Männer unterschiedlichen Alters wollen in den Deutschen Bundestag einziehen. Sie stellten sich am späten Nachmittag den Unternehmern dieser Region im Audimax der Fachhochschule. Die nnz war für Sie dabei.


Zu dieser Vorwahl-Podiumsdiskussion hatte der Nordhäuser Unternehmerverband (NUV) die Direktkandidaten für den Bundestag von Bündnis90/Grüne, CDU, FDP, LINKE und SPD eingeladen. Moderiert wurde die Runde vom Präsidenten der Nordhäuser Fachhochschule, Prof. Jörg Wagner, die Vorsitzenden des NUV, Hans-Joachim Junker, eröffnet wurde.

Wagner wollte die Diskussionsrunde in zwei Teile aufgeteilt wissen. Jeweils zehn Minuten hatten die einzelnen Kandidaten für ihr persönlich-parteiliches Statement Zeit. Danach sollte munter diskutiert werden.

Los ging es mit Manfred Grund (CDU). Seit 1994 macht der Eichsfelder diesen Job in Bonn, später dann in Berlin. Sein Schwerpunkt ist das Soziale, doch die CDU bekennt sich zur Partei der Wirtschaft, eigentlich zur Mitte. Für Grund gehe es in den kommenden Jahren um „Sein oder Nichtsein“ für die Wirtschaft. Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Steigen der Arbeitslosenzahlen und knapper werdenden Sozialkassen. Global werde es schwierigere Voraussetzungen geben, einige Länder wie die USA oder China würden gestärkt aus der Krise herausgehen.

Joachim Schwiderke (SPD), wie Grund ein Mann aus dem Eichsfeld, will sich für den Mindestlohn einsetzen und auch die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wieder aktivieren. Börsenumsatzsteuer einführen, Steuerhinterziehung stärker ahnden, mehr Geld für Kindererziehung und das Beibehalten des Kündigungsschutzes – das alles stieß in diesem Auditorium nicht unbedingt auf positives Interesse.

Andreas Klaschka (FDP) hatte es schon einfacher. „Sie sind die Träger des Wohlstandes in diesem Lande“, rief der Mann aus und sprach sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Dafür gebe es die einfachen Steuersätze. Allerdings sollten die Mittel zur Finanzmarktstabilisierung durch das Parlament kontrolliert werden. Und natürlich: der Bürokratieabbau darf nicht unerwähnt bleiben.

Alexander Scharff (LINKE) stellte seine persönlich-politischen Ziele vor. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Chancen für junge Menschen in der Region, gemeinsames Handeln von Bund und Land, für Unternehmen maximale Umsätze sowie sichere und soziale Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter. Scharff erinnerte an das „Wirken“ von Hegdefonds beim Nordhäuser Fahrradwerk. Weitere Themen, die der 25jährige ansprach, waren die Rente mit 67 oder der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Michael Hoffmeier (B90/Grüne/Jahrgang 69) vermisste in den vorherigen Statements das neue Denken, die Lehren aus der jetzigen Krise: Neue Schulden, Klimakrise und daraus resultierende Verluste beim Bruttoinlandsprodukt. Globales Denken und lokales Handeln – diese Devise sei auch beim Industriegebiet in der Goldenen Aue gefragt, das seit mehr als zehn Jahren geplant werde und das schließlich genauso leer „da stehen werde“, wie das Gebiet in Berga.

Mit der ersten Frage wollte Prof. Wagner die Mitte der Gesellschaft definiert wissen und wissen, wie diese Mitte besser behandelt werden könne. Schwiderke will die mittleren Einkommen entlasten. Manfred Grund sprach von einer Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro allein durch die Absetzbarkeit von Sozialkosten.

Da es immer noch keine Frage aus dem Auditorium gibt, fragte der Moderator die Stellung der Kandidaten nach dem Mindestlohn ab. Diese Statements sind bekannt, sie kann in den diversen Parteiprogrammen auf den Homepages der Kandidaten nachgelesen werden. Bleibt anzumerken, dass Andreas Klaschka (FDP) sich hier in der Mitte der Leistungserbringer und nicht in der Mitte der Leistungsempfänger sehr wohl fühlt. Deshalb kämpft er auch gegen Mindestlohn, will den Kündigungsschutz lockern, mehrfach für drei Monate beschäftigen lassen und dann sowieso diese unmögliche Bürokratie abschaffen.

Fragen aus dem Publikum gab es immer noch nicht und so musste noch einmal Prof. Jörg Wagner einspringen. Wie kann der Wirtschaft geholfen werden, zum Beispiel bei der Unternehmensbesteuerung. Hier sollten sich LINKE und FDP ein Duell liefern. Scharff will „Nichtarme“ zur Finanzierung der Armen heranziehen. Reichensteuer zum Beispiel, Vermögenssteuer vermutlich. Klaschka lehnte natürlich jegliche höhere Besteuerung von Unternehmen ab.

Michael Hoffmeier sollte dann noch seine Position zur Gen-Technik in der Landwirtschaft darstellen. Auch die Meinung von Manfred Grund war gefragt. Der sprach sich nicht gänzlich für Gentechnik aus, lieferte jedoch dem Grünen aus dem Eichsfeld eine Steilvorlage, der auf Erntenausfälle verwies und auf den Trend der Rückkehr von der Gentechnik.

Bleibt anzumerken, dass es immer noch keine Fragen der Unternehmerschaft gab und der FH-Chef quälte Schwiderke mit dem Deutschlandplan des Herr Steinmeier.

Weitere Fragen stellte Jörg Wagner zum Atomausstieg, zum Einsatz regenerativer Energien. Da kannten sich Manfred Grund und Michael Hoffmeier bestens aus. Auch FDP-Mann Klaschka sprach sich gegen einen sofortigen Ausstieg aus dem Atomstrom aus, weil die Heizung bezahlbar sein müsste. Und natürlich soll die Ökosteuer nach unten korrigiert werden. Hoffmeier hatte dazu nur einen Kommentar: Innovationsfeindlich.

Und dann gab es eine erste Frage, wohin mit den eventuell abgeschalteten Kernkraftwerken? Die werden zurückgebaut, so die Antwort des Bündnisgrünen. Es müsse mehr zur Endlagerung geforscht werden, so Manfred Grund.

Und schließlich der Ausbau der Infrastruktur: Warum man als Nordhäuser schneller in Leipzig als in Erfurt sei, war rein rhetorisch gefragt (Klaschka), mehr Güter und Personen auf die Schiene wurde gefordert (Hoffmeier), Manfred Grund freute sich über jeden Kilometer Fahrradweg und will mehr Verkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen Halle und Kassel. Alexander Scharff gab linkes „grünes Licht“ für den Bundesstraßenausbau aber auch für den Ausbau der Schiene.

Schwiderke, der sich scherzhaft schon als neuer Bundesverkehrsminister sah, will alles, was nach Straße aussieht, weiter ausbauen oder ein Güterverkehrszentrum bei Nordhausen etablieren.

Dann gab es noch Fragen aus dem 100köpfigen Auditorium: Wie sollen die Gewerbegebiete belegt werden? Ganz einfach – so Grund – das politische Klima muss unternehmerfreundlich werden, die Politik dürfe nicht alles zerreden.

Letztlich war es eine harmonische Diskussionsrunde, so wie der gesamte Wahlkampf in diesem Jahr eher harmonisch ist.