Thüringen hat seine Position als eines der sichersten Länder Deutschlands erneut ausbauen können. Die Aufklärungsquote erreichte den Spitzenwert von 64,5 Prozent. Hier die sicherheits-politischen Einzelheiten...


„Auch wenn noch nicht alle Länder ihre Zahlen veröffentlicht haben, wird Thüringen auf jeden Fall im bundesdeutschen Vergleich wieder einen Spitzenplatz einnehmen“, betonte Innenminister Manfred Scherer (CDU) heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten hat sich abermals verringert und mit 142.620 den niedrigsten Stand seit 1993 erreicht. Das sind rund 4500 weniger als 2007.

„Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Thüringen somit weiterhin deutlich geringer als anderswo. Gleichzeitig ist hierzulande die Wahrscheinlichkeit, dass die Straftäter gefasst werden, enorm hoch. Damit ist Thüringen eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik. Ich danke allen Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren engagierten und erfolgreichen Einsatz“, erklärte Scherer. Die Landesregierung werde alles tun, um das hohe Niveau an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zu halten und auszubauen, kündigte der Minister an.

Um den Rückgang an Straftaten zu verdeutlichen verwies der Minister zum Beispiel auf die Diebstahlsdelikte, die sich in 2008 um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert haben. „In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der KFZ-Diebstähle in Thüringen mehr als halbiert. Die Straßenkriminalität hat sich, wie schon seit 2003 durchgängig, auch im letzten Jahr nochmals weiter reduziert. Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats können sich auf den Straßen sicher fühlen. Das ist gerade für die ältere Generation wichtig. Obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung fast 28 Prozent beträgt, macht diese Altersgruppe unter den Opfern aller erfassten Straftaten nur knapp 6 Prozent aus“, stellte der Minister heraus.

Auch die Gewaltkriminalität hat im letzten Jahr abgenommen. Die Körperverletzungen mit Todesfolge haben sich halbiert. Die Vergewaltigungen sind um fast 20 Prozent zurückgegangen. Im Rauschgiftbereich wurde so viel Haschisch wie noch nie zuvor sichergestellt. Im Bereich der Organisierten Kriminalität kam in 2008 nur ein einziges neues Verfahren hinzu. Hinter diesem einen Verfahren verbergen sich 171 Straftaten mit insgesamt 26 Tatverdächtigen. Sieben davon wurden festgenommen und befinden sich auch noch in Haft. Zu den Bereichen, in denen eine Zunahme an Straftaten festgestellt werden konnte, zählen die Graffiti-Schmierereien, die bundesweit und auch in Thüringen zugenommen haben. Die Thüringer Polizei hat zu deren Bekämpfung bereits eine eigene Konzeption erstellt.

Politisch Motivierte Kriminalität
Bezüglich der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2008 stellte der Minister heraus, dass sich die politisch motivierte Gewaltkriminalität im letzten Jahr nicht weiter erhöht habe. Im Bereich Rechts ergab sich eine Steigerung um vier Straftaten, im Bereich Links ein Rückgang um zwei. Fast zwei Drittel der Gewaltstraftaten waren Körperverletzungsdelikte, fast ein Viertel waren Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.

„Die Gewaltdelikte ereigneten sich zum großen Teil bei Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Klientel und von diesen mit der Polizei“, erklärte der Minister Das zeige sich deutlich in der regionalen Verteilung aller in der PMK erfassten Straftaten. „Statistische Schwerpunkte bilden nämlich die Polizeidirektionen Jena und Gera. Genau in diesen gab es im letzten Jahr die Masse an Demonstrationen und die entsprechenden Konflikte mit den jeweiligen Gegendemonstranten und damit auch mit der Polizei“, sagte Scherer.

Insgesamt haben die Straftaten im linken Bereich um über 17 Prozent zugenommen. Im rechten Bereich ergab sich nach der bisherigen Zählweise ein Plus von etwas über sechs Prozent. Der Minister hob deutlich heraus, dass es sich hier um die alte Zählweise handele. „Durch eine Änderung in der Erfassung der rechten Straftaten sind die Werte für 2008 nach der neuen Zählweise nicht mit denen aus 2007 nicht mehr vergleichbar“, erklärte der Minister. Diese Änderung betrifft die Propagandadelikte im Bereich der „PMK rechts“.

In der Regel handelt es sich dabei um Hakenkreuzschmierereien. Derartige Propagandadelikte wurden bislang zwar auch schon der „PMK rechts“ zugeordnet,. Aber nur dann, wenn klar war, dass Motivation bzw. Täter entsprechend rechts angesiedelt sind. In den Fällen, in denen das nicht klar war, wurden solche Propagandadelikte zwar auch in der PMK erfasst, aber in der Rubrik „PMK Sonstige“.

„Dieses Bemühen um eine differenzierte Erfassung hat in den letzten Jahren zu einem Auseinanderdriften bei der Erfassung zwischen den einzelnen Ländern geführt. Darunter hat vor allem die Vergleichbarkeit der PMK zwischen den Ländern gelitten. Um die Vergleichbarkeit wieder herzustellen, haben alle Länder festgelegt, dass ab 2008 auch alle nichtzuordenbaren Propagandadelikte prinzipiell in der Rubrik „PMK rechts“ erfasst werden. Es sei denn, es steht eindeutig fest, dass die Tat nicht rechts motiviert war“, berichtete Scherer. Als Beispiel nannte der Minister den Fall, dass in der Knabentoilette einer Grundschule ein an die Wand gekritzeltes Hakenkreuz gefunden werde und der Täter nicht ermittelt werden kann. Bislang sei solch ein Delikt in der PMK unter „Sonstige Straften“ erfasst worden, seit 2008 dagegen in der Rubrik „PMK rechts“.

„Das Stagnieren der Gewaltkriminalität links und rechts auf einem vergleichsweise hohen Niveau zeigt deutlich die Notwendigkeit, den politischen Extremismus, ganz gleich ob links oder rechts, entschieden zu bekämpfen“, erklärte der Minister. Es komme nicht auf den ideologischen Hintergrund an, sondern es gehe einzig und allein um den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die Thüringer Polizei habe hier im letzten Jahr großartige Arbeit geleistet. Es gelang während des gesamten Jahres größere Konflikte zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten beider Lager zu verhindern.

Die Schändungen der jüdischen Friedhöfe in Gotha und Erfurt wurden sehr schnell aufgeklärt. Die Thüringer Polizei wird auch in diesem Jahr ihren entschlossenen Weg bei der Bekämpfung des politischen Extremismus fortsetzen, kündigte Scherer an.