Die FDP befindet sich deutschlandweit im Umfrage – selbst 16 Prozent der nnz/kn-Leser würden diese Partei in den Landtag wählen. Mit den Liberalen beschäftigt sich ein Leser der nnz im Forum...


Da staunt der Bürger und die Wahlforscher wundern sich. Eine Altpartei, für die die anderen schon mehrfach das „Totenglöcklein“ geläutet haben, wird zur drittstärksten Partei in Deutschland. Auch in Thüringen zieht sie nach jetzigen Vorhersagen in den Landtag ein. Sogar eine schwarz-gelbe Koalition scheint auch für Thüringen möglich zu sein. Christoph Matschie und Bodo Ramelow brauchen sich nur noch darum zu streiten, wer die Opposition anführt.


Zumindest der Finanzkapitalismus gerät in seine schwerste Krise seit 1929, aber die Gralshüter des Marktliberalismus sind im Aufwind. Eigentlich sollten doch die systemkritischen Parteien von der Systemkrise profitieren. Stattdessen dümpeln DIE LINKE und Die Grünen bei zehn Prozent herum. Nur innerhalb des „Bürgerlichen Lagers“ verschieben sich die Gewichte – von „Schwarz“ nach „Gelb“. Die zur Mitte – oder wohin eigentlich? – drängende Münte-SPD ist ein unkalkulierbarer Sonderfall. Deren potenzielle Wähler vergessen immer mehr die falschen Wahlversprechen von „Tricksilanti“ und Genossen. Wer wollte eigentlich partout keine „Merkelsteuer“? Herr Struck (SPD) sorgt sich jetzt um die politische Zukunft von Frau Merkel (CDU).

Hier liegt auch schon eine Erklärung für den Aufstieg der FDP. Es ist die – um es mal ähnlich euphemistisch wie Herr Schröder zu formulieren – „suboptimale“ Leistungsbilanz der Großen Koalition. Sie hatte 300 PS unter der Haube, aber am Steuer saßen eben nur ... .

Ganz anders die FDP! Sie war nicht schuld an Hartz-IV. Sie sündigte nicht mit der Liberalisierung der Finanzmärkte. Das alles und noch viel mehr erledigten der suboptimale Gerhard Schröder und seine kadavergehorsamen Parteisoldaten. Die SPD und die Grünen spielten im Interesse der Exportfähigkeit der deutschen Industrie und des (vermeintlichen) Gedeihens des deutschen Bankwesens gegenüber den kleinen Leuten den „bösen Cop“. Die FDP – der eigentliche scharfe Anwalt des Kapitalismus – kann jetzt genüsslich den „guten Cop“ spielen.

Alles Blödsinn? Nun, es gibt ein Dokument dafür. Lesen sie im nnz-Forum den Artikel „Zweierlei Mass im Rechtsstaat?“ Was dort der FDP-Bundestags-Kandidat, Andreas Klaschka, schreibt, ist sehr interessant. Er geißelt dort „die so genannten Leergeschäfte [als] bisher staatlich geduldete Praxis im Finanzbereich.“ Er vergleicht Vorstände und Aufsichtsräte der Landesbanken mit Hochstaplern, Heiratsschwindlern und Trickbetrügern. Saßen liberale „Experten“ etwa nicht auch in den Vorstandsetagen – auch der Landesbanken?

Herr Klaschka schreibt weiter: „Wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ... das Geld anderer aneignet, ist kriminell. Er muss damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt wird, wenn es herauskommt. Das erschwindelte Geld wird eingezogen.“ Richtig Herr Klaschka! Die „Expropriation der Expropriateure“ forderte schon der „olle“ Marx. Herr Klaschka wird mit solch einer Forderung aber große Probleme mit seinen künftigen Fraktionskollegen im Bundestag bekommen. Die haben nämlich in einem Schreiben vom 25.9.2001, Drucksache 14/6962, und vom 8.11.2006, Drucksache 16/3301, im Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung des Artikels 15 GG eingebracht: Siehe Link: 16/3301

Das ist das wahre Gesicht der FDP, falls sie irgendwann mal 50-Prozentpartei werden sollte. Wäre die FDP eigentlich verfassungsfeindlich, wenn sie diese Forderung mit dem Mittel des Wählerbetrugs durchsetzen sollte? Wie sich der eventuell künftige Bundestagsabgeordnete Andreas Klaschka die Sympathie von ehrlichen Hartz-IV-Empfängern und Supermarkt-Verkäuferinnen für seine Partei erschleichen will, lese man bitte weiter in seinem NNZ-Artikel nach!

Ich glaube nicht, dass Herr Klaschka ein „Verfassungsfeind“ werden könnte – es sei denn, das Deutsche Volk ist wieder einmal so dumm, wie es schon einmal war. Aber, Gelbfieber MUSS nicht tödlich sein.

Warum sind weite Teile der Bevölkerung gegen das Gelbfieber-Virus nicht immun genug? Im ARD-Presseclub vom 8. März wurde gefragt: „Warum wählen die Leute in der Krise diejenigen, die den Heuschrecken die Türen geöffnet haben?“

Der Moderator, Jörg Schönenborn, zitierte dazu aus dem „Gästebuch“ eine „HelgaMarie“: „Wem vertraut man in der Krise? Zunächst einmal setzt man dann auf den eigenen Besitz, weil nur der die Versorgung in der Zukunft sichert. Und wer sichert den Besitz am besten ab? Das macht die FDP mit ihrer einflussreichen Lobbyarbeit. Deshalb gibt es in Krisenzeiten 'politisches Gelbfieber'.“

Aus diesem Zitat entwickelte ich die Idee zu der bissigen Karikatur, für deren Ausführung ich Frau Lohmann danke. Leider ist es so, dass in Krisenzeiten auch die kleinsten der Kleinen bereit sind, jedem ihre Stimme zu geben, der verspricht ihr Sparbüchlein zu retten. Wer die Geschichte nicht kennt – geschweige dass er daraus gelernt hat – der muss eben aus eigener schmerzlicher Erfahrung lernen. Wohl dem, der ganz oben schwimmt! Aber auch er ist sterblich!
Jörg Birkefeld