Streit um DDR-Einschätzung
Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) fordert von Bodo Ramelow, Die Linke, ein sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen sei dies ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur, so der Minister. Damit sei Ramelow ein schlechtes Vorbild für alle Schülerinnen und Schüler.
Müller weiter: „Gerade im Jahr der Demokratie und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution haben alle Demokraten die Pflicht, insbesondere bei der jüngeren Generation für die Demokratie zu werben und sich kritisch mit Unrechtsstaaten und Diktaturen auseinanderzusetzen. Geschichtsklitterung gehört jedoch nicht dazu. Auch Ramelows unklare Position zum Schießbefehl zeigt, dass die SED-Nachfolgepartei noch einen großen Beitrag zur Aufarbeitung leisten muss.“
Müller empfiehlt Ramelow dringend den gestern vorgestellten Medienkoffer „Jahr der Demokratie 2009“ des Thüringer Kultusministeriums. Neben vielen Unterrichtsmaterialien zum Thema beinhalte der Koffer auch ein Stück Grenzzaun, das eindrucksvoll die Auswirkungen staatlichen Unrechts verdeutliche. Ein System, das Mauern und Stacheldraht brauche, um Menschen einzusperren, müsse als Unrechtsstaat bezeichnet werden, so Müller.
Das Jahr 2009 wurde von der Landesregierung zum „Jahr der Demokratie“ ausgerufen. Neben der friedlichen Revolution 1989 stehen die Verabschiedung der Weimarer Verfassung im Jahre 1919 sowie die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes im Jahre 1949 als Jubiläen unserer Demokratiegeschichte in besonderer Weise im Fokus. Weitere Informationen sind im Internet unter www.jahr-der-demokratie.de zu finden.
Autor: nnz
Kommentare
98maschr
26.02.2009, 21:45 Uhr
Recht verspielt
Wer auch nur 1 Opfer einer Diktatur leugnet, sei es die des 3. Reiches oder die der DDR, hat meiner Ansicht nach jegliches Recht verspielt in einer Demokratie ein mögliches Amt wie die des Thüringer Ministerpräsidenten auszuüben. Wer Geschichte wohlwissentlich verdreht ist in meinen Augen ein Lügner und Heuchler. Leider interessiert das die Wähler wohl herzlich wenig. Verklärung der Vergangenheit lässt grüssen...
Willi
27.02.2009, 09:37 Uhr
Frechheit!
Gott bewahre uns vor Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen!!! Dessen Auftritte bei diversen Talkshows im Fernsehen sind größtenteils unerträglich. Der Man strotzt ja regelrecht vor Inkompetenz! Seine Äußerungen zum Thema DDR stellen das eindeutig unter Beweis oder sind die vielen Toten an der innerdeutschen Grenze eine Erfindung???? Schlimm so etwas!!!!
Real Human
27.02.2009, 10:38 Uhr
„Die Wunden wollen nicht heilen ...
... unter dem Drecksverband“ So besang einst Wolf Biermann die Tragödie der deutschen Teilung. Die Narben schmerzen noch heute. Doch nun hat auch die Partei DIE LINKE. immer wieder darunter zu leiden. Der Seriosität halber will ich hier noch einmal genauer zitieren lassen, was Bodo Ramelow gesagt haben soll. Der genaue Text der Printausgabe der Südthüringer Zeitung liegt mir leider nicht vor.
„Ramelow, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, hatte in einem Interview mit der 'Südthüringer Zeitung' (Donnerstagausgabe) gesagt, er habe die DDR nicht für einen Rechtsstaat gehalten, er würde für sie aber nicht den 'politischen Begriff Unrechtsstaat' verwenden.“ Quelle: http://www.pr-inside.com/de/print1082249.htm Siehe auch ganz aktuell: http://www.bodo-ramelow.de/ramelow/die_kalten_wahlkrieger_der_sudthuringer_zeitung/ So hört sich das Interview schon etwas differenzierter an.
Trotzdem, wer DIE LINKE. kennt, der weiß, dass sich in ihren Reihen immer noch sehr viele tummeln, die seit SED-Zeiten treu „bei der Stange“ geblieben sind und sich ihre Biografie partout nicht „beschmutzen“ lassen wollen. Egal unter welcher Fahne sie taten immer „das Richtige“. Dabei würde es der Linken als Partei sehr gut tun, wenn sie sich von den menschenfeindlichen Taten der SED-Diktatur klar distanzieren würde. Letztlich hat z.B. das Grenzregime am „Eisernen Vorhang“ auch der Idee des Sozialismus weltweit und wohl über Jahrzehnte hinaus schwersten Schaden zugefügt. Aber leider haben viele „Linke“ heute noch Phantomschmerzen, wenn sie an ihre verlorenen Macht- und auch Ohnmachtspositionen in der „DDR“ nostalgisch zurückdenken. Natürlich gab es auch sehr viel Positives in der „DDR“, was den Vereinigungstaumel nicht überdauern konnte.
Doch nicht nur die „kommunistischen Teufel“ haben „die Mauer“ gebaut, auch der „Kanzler der Alliierten“ wie Konrad Adenauer von Kurt Schumacher (SPD) bezeichnet wurde hatte einen entscheidenden Anteil daran. So konnte der Westen auf Kosten der ostdeutschen Mauerhäftlinge der Welt vorführen, was „Zoffjet-Kommunismus“ bedeutet. Zum Preis der Neutralität wäre nämlich analog zu Österreich in den 50-er Jahren ein einiges Deutschland sehr wohl noch erreichbar gewesen sogar unter einem kapitalistischen System. Aber nur mit dem festen Willen dazu. Der jedoch war im Dunstkreis des Rheinbundnostalgikers Adenauer überhaupt nicht vorhanden. Übrigens hat auch der „Kanzler der Deutschen Einheit“, Helmut Kohl, die Einheit Deutschlands zum Preis der Neutralität abgelehnt. Maßgebliche Kreise in der sowjetischen Führung hatten sich in den 50-er Jahren nach den Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg für einen „Cordon sanitaire“ zwischen der Sowjetunion und den NATO-Staaten erwärmen können.
Die Bilanz des „Bürgerlichen Lagers“ wird aber noch verheerender, wenn man sich die Vorgeschichte von „BRD“ und „DDR“ einmal als (vereinfachten) Folge-Ursachen-Rückblick in Erinnerung ruft:
„Drittes Reich“ Weimarer Republik als „Demokratie ohne Demokraten“ Wilheminisches Kaiserreich als wesentlicher Mitverursacher des Ersten Weltkriegs „Verpreußung Deutschlands“ gescheiterte bürgerliche Revolution von 1848/49 Europa des Wiener Kongresses als Folge der maßlosen Eroberungskriege Napoleons usw. (Bis zu Arminius gehe ich nicht zurück.)
Betrachtet man die Verhängniskette genauer, so zeigt sich kontinuierlich die Habgier der Bourgeoisie als deren entscheidendes Treibmittel. Diese ist letztlich auch die Ursache für die Oktoberrevolution von 1917 in Russland mit den bekannten Folgen. Also jammert bitte nicht über über den „bösen Kommunismus“, ihr Schlau-Raffkies (Verteidiger des Kapitalismus), denn eure verlogene Geisteshaltung ist für mindestens genauso viel Elend und vergossenes Blut verantwortlich! Auf die verheerende Komplizenschaft der Religionen als Nebelkerzen der herrschenden Klassen will ich erst bei nächst passender Gelegenheit eingehen.
Fazit: Wenn man schon die Parole "Jahr der Demokratie 2009" ausgibt, so genügt es nicht, „Traumdaten der Demokratie: 89-49- 19“ zu zelebrieren. Vielmehr geht es darum, zu begreifen, warum z.B. die deutsche Geschichte so und nicht anders (glücklicher) verlaufen ist. Allein die Wahrheit zählt hier nicht billige Volksverdummung und Wahlpropaganda.
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