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Mi, 13:12 Uhr
21.01.2009

nnz-Betrachtung: Politik und Wirtschaft

Es ist das ewige Spiel zwischen Politik und Wirtschaft. Erstere kann machen was sie will, die Zweiten haben immer was zu kritisieren. Also: Unternehmer, rein in die Politik! Doch das ist schwerer getan als hier geschrieben...


Thema Naturpark. Ich kann mich an Diskussionen mit Unternehmern aus dem Landkreis Nordhausen, in der diese Frauen und Männer lautstark über das Ansinnen des Kreistages lamentierten, alsbald einen Naturpark Südharz auf den Weg zu bringen. „Das kann nicht sein. Dürfen die das?“

Ich musste da schon innerlich ein wenig lächeln. Diejenigen, die Tag für Tag mit Zahlen, Bilanzen oder Mitarbeitern umgehen, die benötigen in punkto Politik ab und zu Nachhilfeunterricht. „Natürlich dürfen die das beschließen“, sagte ich. Dazu habe man sie gewählt. Und da genau liegt der Hase im Pfeffer.

Wer sich Gemeinde- oder Stadträte oder aber auch den Kreistag genauer ansieht, der wird Vertreter aus der Wirtschaft nicht allzu häufig finden. Selbst die dreiköpfige FDP-Fraktion, deren Parteimitglieder quasi als die Erfinder und Behüter der Marktwirtschaft gelten, weisen einen Rechtsanwalt und zwei Lehrer in ihren Reihen auf. Ähnlich den anderen Fraktionen. Ganz klar, hier werden Beschlüsse gefaßt, die nicht nur die Wirtschaft des Landkreises im Auge haben, mal vorsichtig ausgedrückt. Ob sie damit des Wählers Meinung gerecht werden, sei dahin gestellt. Sie sind für fünf Jahre gewählt.

Die Konsequenz kann hier nur lauten: Unternehmer in die Kommunalpolitik! Ich kann es schon hören: Wenig oder keine Zeit, vielleicht auch kein Interesse. Und selbst wenn es denn doch Firmenchefs gibt, dann werden die nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen. Vielleicht noch als zahlendes Mitglied in einer Partei wie der CDU, vielleicht auch noch als sichere Bank der Wahlkampffinanzierung. Dann aber hört der Spaß auf: Die christdemokratische Politik wollen Anwälte, Mediziner, Sozialarbeiter, Bürgermeister oder Rentner machen. Auch für eine konservative kommunale Politik wollen sie verantwortlich sein. All das Quergedenke stört da nur.

Das Jahr 2009 wird jedoch die Möglichkeit bieten, zum Beispiel die CDU-Fraktionen in Räten und im Kreistag ein wenig zu verjüngen. Ich habe bereits vernommen, dass das sehr schwer wird. Frauen und Männer, die in der Blüte der Mittsiebziger angekommen sind, die wollen noch mal eine Schippe drauflegen. Kann man auf ihre Erfahrung verzichten? Ich sage: Ja, man kann. Irgendwann mal muss Schluß sein. Selbst wenn die Menschheit im Landkreis Nordhäuser immer älter wird.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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Kommentare
Wolfgang Reinhardt
21.01.2009, 15:22 Uhr
Neue Leute braucht das Land
Ich kann Herrn Greiner nur zustimmen. In den Ostblockländern meinten die „Gewählten“ egal ob Breschnew, oder gar Andropow, Honecker oder Mittag, dass ohne sie nichts ginge. Was daraus wurde wissen wir ja. Aber auch Kanzler Kohl, Otto Graf Lambsdorf etc. dachten sie seien unentbehrlich.

„Neue Leute braucht das Land“ wie ein Liedtext richtig formuliert. Zum Einen weil sich sonst Strukturen zwischen den Abgeordneten herausbilden, die der Demokratie nicht immer dienlich sind, zum Anderen um neue Denkansätze zu ermöglichen. Ich werde jedenfalls bei den anstehenden Wahlen auch Kandidatinnen und Kandidaten meine Stimme geben, die sich erstmals zur Wahl stellen. Vielleicht kommt dann ´mal neuer Schwung in die Politik aller Ebenen, sodass der Verlauf von Debatten und deren Abstimmungsergebnisse nicht wie bisher abgesprochen und vorhersehbar sind. Das wäre gewiss auch eine Chance die Politikverdrossenheit zurückzudrängen. Für die anstehende Kreistagswahl habe ich schon eine junge, dennoch bereits erfahrene Geschäftsführerin im Auge.
Real Human
22.01.2009, 14:05 Uhr
Eine (neue) Verfassung braucht das Land!
„Junge dynamische Führungskraft für den Landkreis Nordhausen gesucht.“ Das könnte Teil einer Anzeige in einem Weltjournal für unvollendete Baustellen sein. Vielleicht sollten wir Barack Obama nach seiner eventuell zweiten Amtszeit einmal fragen, ob er bereit ist, ehrenamtlich einen vermurksten deutschen Landkreis, in dem einstmals auch der „Hoffnungsträger“ Wernher von Braun sein (Un-)wesen trieb, wieder auf Vordermann zu bringen?

Doch bei aller berechtigten Kritik – so vermurkst ist unser Landkreis nun auch wieder nicht. Immerhin kommen die Verkehrsprojekte ganz langsam voran. Die Innenstadt ist insbesondere durch die Landesgartenschau um einiges aufgewertet worden. Auf den Ortseingangsschildern prangt jetzt der Zusatz „Hochschulstadt“. Lediglich der manchmal eigentümliche Geruch nach unglüftetem Klo befremdet manche Besucher und Durchreisende. Wir wissen natürlich, was da wirklich stinkt. Aber es ist nicht nur ein „unentbehrlicher“ Großagrarier, der da seine Duftnote setzt.

Es sind tatsächlich immer noch die alten Herrschaften, die den Untertanengeist einer vor fast zwanzig Jahren versunkenen Epoche für ihre Politik zu nutzen wissen. Vor allem in den großen Parteien sind sie vertreten. Von diesem Negativimage will man natürlich schnellstens weg. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist zu einer wichtigen Kenngröße geworden.

Ja, neue Leute bräuchte auch unser Landkreis! Ob allerdings das Alter der regierenden Gehirne so entscheidend ist? Was nützt der leistungsfähigste Computer, wenn nur veraltete Software darauf läuft? Damit meine ich nicht nur „linke Software“. Im Gegenteil, auch die Gedankenwelt der „Bürgerlichen“ fußt doch teils noch auf Abrahams Überlieferungen. Gerade ein tief religiöser Obama könnte diesbezüglich wohl nur sehr bedingt weiterhelfen.

„Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“ Über diesen Leitsatz der Neoliberalen und Neochristen waren wir schon einmal hinausgekommen. Allerdings in dem Sinne: „Vertraue bedingungslos der Partei und hilf dir selbst mit deinen Beziehungen!“

Ich hatte 1989 die – wohl naive – Hoffnung, dass aus der Vereinigung von Ost und West etwas Neues, Besseres resultieren würde. Aber nein, selbst die größten Dämlichkeiten wurden aus „Entenhausen“ erst einmal kopiert. Obwohl in Artikel 146 GG ausdrücklich gefordert – nicht einmal eine neue gesamtdeutsche Verfassung haben die Gralshüter des ewig Gestrigen zustande gebracht.

Fazit:

Wenn auf dem „Zentralserver“ nur „veralteter Schrott“ läuft, dann kann man in der Provinz eben nur dementsprechend damit arbeiten!
H.Buntfuß
22.01.2009, 16:15 Uhr
Geben sich die Handwerker geschlagen?
Zu dem Artikel „Politik und Wirtschaft“ habe ich mir so meine Gedanken gemacht. Dem Artikel und den Kommentaren kann ich weitestgehend zustimmen. Ich selber bin der Meinung, dass es sehr wichtig wäre, wenn Inhaber von Handwerks- und Kleinbetrieben im Kreistag vertreten wären. Ihre praktischen Erfahrungen könnten sie für eine bessere Wirtschaftspolitik im Landkreis – natürlich auch zu ihrem eigenen Nutzen – einbringen.
Inzwischen ist es im Landkreis doch so, dass die Gesellschaften Horizont e.V. und die Lift gGmbH zu den größten Arbeitgebern im Handwerk- und im Kleingewerbe zählen. Nicht nur mir kommt es so vor, als wenn diese beiden Gesellschaften unlauteren Wettbewerb betreiben.
Bei der Lift gGmbH geht man noch einen Schritt weiter. Hier werden Еin-Euro-Jobber“ eingesetzt, womit sie den Gemüsebauern, Gärtnern und sogar den Großküchen unlautere Konkurrenz machen. Sie werden fragen wie das? Nun, Lift baut im großen Stil Biogemüse an, ein Teil davon geht in die eigene Großküche, wo man dann konkurrenzlos billig kochen kann. Was man nicht selber verbraucht, will man auf dem Wochenmarkt verkaufen. Neben Gemüse werden auch Pflanzen angeboten. Man will die Produkte sogar über das Internet anbieten. Ich hoffe, dass die Nordhäuser Tafel auch davon profitiert.
Wenn so etwas nicht Wettbewerbsverzerrung ist, was dann?
Man muss sich vorstellen: Lift bekommt von der ARGE für jeden „Ein-Euro-Jobber“ ca. 280 €! Davon bekommt der Billigst-Jobber rund 120 €. Der Rest geht in die Kassen von Lift. Dazu kommt noch die Arbeitsleistung der „Ein-Euro-Jobber“. Sie können sich sicher vorstellen, wie billig man mit Arbeitskräften produzieren kann, die vom Staat mit Steuergeldern bezahlt werden.
Um solche Ausuferungen zu verhindern, wäre es sehr gut, wenn ein paar Damen und Herren aus der Wirtschaft im Kreistag vertreten wären. Allerdings will ich hier nicht den Lobbyismus der Großunternehmer, wie er in Berlin praktiziert wird. Ich habe immer das Gefühl, in unserem Kreistag sitzen etliche Personen, für die das wirkliche Leben ein Tabu ist. Paradoxerweise sind es in diesem Punkt bis jetzt einzig DIE LINKE (außer natürlich Frau Haase) und die Gewerkschaften, die gegen diese an – falscher Stelle betriebene – Subventionitis konsequent vorgehen.
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