Di, 11:01 Uhr
23.09.2008
Die Diskussion kann beginnen
Seit gestern haben die Mitglieder des kreislichen Finanzausschusses den Entwurf des nächsten Haushaltes in ihren Händen. Jetzt kann die Diskussion beginnen, auch zur geplanten Höhe der Kreisumlage...
Der künftige Verwaltungshaushalt könnte ein Volumen von 103 Millionen Euro haben. Diese Zahl hat die Verwaltung jedenfalls erst einmal in den Papierstapel hineingeschrieben. 19,9 Millionen Euro davon sind Personalkosten, rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Birgit Scholz (CDU), die Vorsitzende des Ausschusses zur nnz: „Seitens der Verwaltung ist das mit Neueinstellungen und Tarifsteigerungen begründet worden“. Sie will das erst einmal nicht weiter kommentieren.
Im Vermögenshaushalt stehen 5,2 Millionen Euro zur Debatte. Damit können keine „großen Sprünge“ gemacht werden. Dieser Zustand ist jedoch nichts neues, weil auch in diesem Jahr keinerlei Investitionen möglich waren. Und auch 2009 wird es für den Landkreis die Möglichkeit einer Kreditaufnahme eher nicht geben.
Jetzt aber zur Kreisumlage. Die ist auf den ersten Blick mit 35.55 Prozent im Entwurf gleichgeblieben. Doch dieser erste Blick täuscht, sieht man sich die tatsächlich von den Kommunen zu zahlende Summe an – das Kreisumlagesoll. Hier haben die Kreisverwalter mit einem Plus von zwei Millionen Euro gegenüber diesem Jahr einen kräftigen Schluck aus der Pulle getan. Rund 22 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr überwiesen werden. Die Hauptlast – das ist klar – wird die Stadt Nordhausen tragen. Doch „glücklicherweise“ gibt es im nächsten Jahr mehrere Wahlkämpfe, da will ein jeder Geschenke verteilen. Die Verwaltung wird hoffen und darauf drängen, das Zahlenwerk so schnell wie möglich zu beschließen. Das allerdings setzt die Bereitschaft zu Kompromissen voraus. Ob da allerdings noch mal so mehrere Hunderttausend Euro hin- und hergeschoben werden können? Dieser Wunsch wird vermutlich im Reich politischer Fantasien angesiedelt bleiben müssen.
Ein Gutes hat eine klamme Haushaltskasse dennoch: Wo nichts ist, kann auch (fast) nichts verteilt werden. Bleiben im kommenden Jahr dann nur noch die Lottomittelbescheide.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzDer künftige Verwaltungshaushalt könnte ein Volumen von 103 Millionen Euro haben. Diese Zahl hat die Verwaltung jedenfalls erst einmal in den Papierstapel hineingeschrieben. 19,9 Millionen Euro davon sind Personalkosten, rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Birgit Scholz (CDU), die Vorsitzende des Ausschusses zur nnz: „Seitens der Verwaltung ist das mit Neueinstellungen und Tarifsteigerungen begründet worden“. Sie will das erst einmal nicht weiter kommentieren.
Im Vermögenshaushalt stehen 5,2 Millionen Euro zur Debatte. Damit können keine „großen Sprünge“ gemacht werden. Dieser Zustand ist jedoch nichts neues, weil auch in diesem Jahr keinerlei Investitionen möglich waren. Und auch 2009 wird es für den Landkreis die Möglichkeit einer Kreditaufnahme eher nicht geben.
Jetzt aber zur Kreisumlage. Die ist auf den ersten Blick mit 35.55 Prozent im Entwurf gleichgeblieben. Doch dieser erste Blick täuscht, sieht man sich die tatsächlich von den Kommunen zu zahlende Summe an – das Kreisumlagesoll. Hier haben die Kreisverwalter mit einem Plus von zwei Millionen Euro gegenüber diesem Jahr einen kräftigen Schluck aus der Pulle getan. Rund 22 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr überwiesen werden. Die Hauptlast – das ist klar – wird die Stadt Nordhausen tragen. Doch „glücklicherweise“ gibt es im nächsten Jahr mehrere Wahlkämpfe, da will ein jeder Geschenke verteilen. Die Verwaltung wird hoffen und darauf drängen, das Zahlenwerk so schnell wie möglich zu beschließen. Das allerdings setzt die Bereitschaft zu Kompromissen voraus. Ob da allerdings noch mal so mehrere Hunderttausend Euro hin- und hergeschoben werden können? Dieser Wunsch wird vermutlich im Reich politischer Fantasien angesiedelt bleiben müssen.
Ein Gutes hat eine klamme Haushaltskasse dennoch: Wo nichts ist, kann auch (fast) nichts verteilt werden. Bleiben im kommenden Jahr dann nur noch die Lottomittelbescheide.
Peter-Stefan Greiner
