Noch einmal eine Wortmeldung zum Thema der anonymen Anzeigen bei der ARGE. Diesmal wird die Betrachtung allerdings weitaus politischer...


Nachdem aus der ARGE für den Landkreis Nordhausen letzte Woche bekannt wurde, dass man dort regelmäßig anonymen Anzeigen über den vermeintlichen Sozialmissbrauch von Hartz IV-Empfängern nachgeht, wurde an dieser Stelle in der nnz viel polemisiert. Da ist auch schon mal der Vergleich zum Naziterrors und zur Stasi der DDR bemüht worden.

Nun, das wird der Sachlage nicht gerecht. Auch ich hatte mich zu Wort gemeldet und auch ich kritisiere das Verfolgen von anonymen Anzeigen über Sozialmissbrauch als Ermutigung zur Denunziation. Denunziantentum aber untergräbt die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Republik. Natürlich haben die Verwaltung der ARGE und ihre Mitarbeiter eine Verantwortung, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zu folgen. Diese zu beachten sind sie grundsätzlich bemüht. Das zu bestreiten, täte ihnen Unrecht.

Die Ursache der Probleme jedoch liegt nicht bei den Charaktereigenschaften der Mitarbeiter der ARGE, sondern vielmehr in einem System, dass Arbeitslosigkeit alimentiert und damit Armut zementiert, anstatt Leistung gerecht zu fördern. Hierfür steht der Ausdruck „Hartz IV“. Die FDP kritisiert die Umsetzung der von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder eingeführten Reformen für ihre inhaltlichen und handwerklichen Schwächen von Anfang an als unausgereiftes Stückwerk.

Die FDP setzt dem ihr Modell des „Bürgergeldes“ entgegen, mit dem das gesamte Sozialsystem der Bundesrepublik umgestaltet werden soll. Ziel dieser Umgestaltung ist es, die Vielzahl an Sozialleistungen, die bisher von unterschiedlichen staatlichen Stellen verwaltet werden, zu bündeln und durch eine Institution - das Finanzamt - auszuzahlen. Zu diesem Zweck sollen alle steuerfinanzierten Leistungen des Staates (Arbeitslosengeld II, Wohngeld, BAföG, etc.) in einem Universaltransfer - dem Bürgergeld - zusammengeführt werden.

Das Bürgergeld wird mit der Einkommenssteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Leistungen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt. Bürger mit niedrigem oder keinem Einkommen erhalten das Bürgergeld als eine negative Einkommenssteuer ausbezahlt. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Seine Ansprechpartner werden auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen.

Eine solche Regelung behandelt die auf die Solidarität der Zivilgesellschaft teilweise oder vollständig, zeitweilig oder ein Leben lang Angewiesenen als mündige Bürger und nicht – wie jetzt im System von Hartz IV - als zunehmend entrechtete Bittsteller. Sie setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Leistung und Gegenleistung, den Schutz der Schwachen vor den Faulen und Findigen und auf Anreize zur Arbeitsaufnahme. Diese Regelung verhindert den Missbrauch von Leistungen, denn mit dem jetzigen Hilfesystem werden die Cleveren belohnt, während die Schwachen auf der Strecke bleiben.

Und es verhindert auch, dass ein permanentes Misstrauen durch die Verwaltungsorgane aufgebaut und ausgelebt wird, das in jedem Hilfebedürftigen einen potentiellen Sozialbetrüger sieht. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zum Datenschutz.

Als ersten Schritt zum Liberalen Bürgergeld will die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II umgehend verbessern: Die FDP fordert, dass über den Grundfreibetrag hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen