Fr, 16:03 Uhr
07.06.2002
nnz-Forum: Bürger wollen Infos
Nordhausen (nnz). Die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ fordert Einsicht in den Bebauungsplan. Keine Chance, die CDU soll aber mehr wissen. Dazu ein Beitrag im nnz-Forum.
Planungsverbandsvorsitzender sieht sich nicht in der Lage die Bürger der Goldenen Aue über den Inhalt des neuen B-Plan für das geplante Industriegebiet vor Verabschiedung aufzuklären. Wiedereinmal sollen wir Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In einem Schreiben der Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ an den Planungsverband bat diese den Planungsverband darum, den Bürgern der Goldenen Aue im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Bebauungsplan und seine Auswirkungen auf die Region zu erläutern. Jetzt bekam die Bürgerinitiative Post vom Verbandsvorsitzenden Ahrend. Die Antwort lässt wiedereinmal Böses ahnen. Von der versprochenen Offenheit keine Spur. Zitat des Briefes vom 04.06.02:“ Zum Entwurf des Bebauungsplanes möchte ich mich nur dahingehend äußern, dass der Vorsitzende in ein laufendes Verfahren nur dann veröffentlichen kann, wenn der Verbandsausschuss die Genehmigung erteilt hat. Per Beschluss ist dann die Öffentlichkeit hergestellt und jeder Bürger hat das Recht zur Einsichtnahme und in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist seine Eingaben zu tätigen“ Zitat Ende
Richtig gut informiert wurden wahrscheinlich die CDU-Mitglieder des Kreises Nordhausen. Auf dem Kreisparteitag der CDU am 30.Mai informierte der Baudezernent der Stadt Nordhausen, Dietrich Beyse (CDU), seine Parteikollegen eingehend über den Stand des Bebauungsplanes. Seit Monaten strickt die CDU an ihrem „Wirtschaftlichen Entwicklungspapier“. Federführend hier Landrat Claus (CDU). Wenn nun die CDU das Industriegebiet ausschließlich in der Goldenen Aue favorisiert, müssen diese Damen und Herren wohl auch wesentlich mehr Informationen erhalten haben, um sich nun in Kenntnis aller Details so vehement dafür aussprechen zu können.
Hier stellt sich nun aber die Frage: Durch wen wurde Herr Beyse autorisiert, seine Parteikollegen über den B-Plan zu informieren, wenn selbst der Verbandsvorsitzende keine Legitimation hat, den Bürgern Informationen zu geben. Hier muss öffentlich eine Erklärung seitens des Verbandes erfolgen. Denn das Recht auf Informationen hat nicht nur eine einzige Partei. Dieses Recht haben dann auch SPD und PDS. Speziell die PDS Fraktion im Kreistag und Stadtrat Nordhausen, bemüht sich seit langem Informationen über die Alternativstandortprüfung zu erhalten. Hier Fehlanzeige.
Das Industriegebiet Goldene Aue ist für die CDU Nordhausen eines der zentralen Wirtschaftsthemen. So bringt die CDU-Kreistagsfraktion auch eine Abstimmung in der nächsten Kreistagssitzung auf den Weg. Der Kreisstag soll sich per Abstimmung hinten den Planungsverband, hinter dieses Industriegebiet und somit auch hinter das Wahlprogramm der CDU stellen. Die anderen Kreisstagsfraktionen sollten jedoch erst einmal auf den Wissensstand der CDU gebracht werden, um gewissenhaft entscheiden zu können, ob man trotz der noch immer vorhandenen Erschließungsrisiken einzig und allein alle Hoffnungen in dieses Gebiet setzt.
Der Planungsverband fordert den offenen Protest heraus. Diese Planung als „Bürgerfreundlich“ zu bezeichnen wird allein schon durch die Tatsache wiederlegt, das, falls der Planungsverband am 19.06.2002 den B-Plan genehmigt, die öffentliche Auslegung genau in die Sommerferien fällt. Zufall oder Taktik. Die Erfahrung mit dem Planungsverband lässt auf letzteres schließen.
Die Bürgerinitiative fordert daher alle interessierten und kritischen Bürger auf, ihren Sommerurlaub zu verschieben und wenn sie mehr Informationen haben möchten, in die CDU einzutreten. Vom Planungsverband ist keine seriöse Öffentlichkeitsarbeit zu erwarten.
Klaus-Dieter Korb, BI „Rettung der Goldenen Aue“
Autor: nnzPlanungsverbandsvorsitzender sieht sich nicht in der Lage die Bürger der Goldenen Aue über den Inhalt des neuen B-Plan für das geplante Industriegebiet vor Verabschiedung aufzuklären. Wiedereinmal sollen wir Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In einem Schreiben der Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ an den Planungsverband bat diese den Planungsverband darum, den Bürgern der Goldenen Aue im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Bebauungsplan und seine Auswirkungen auf die Region zu erläutern. Jetzt bekam die Bürgerinitiative Post vom Verbandsvorsitzenden Ahrend. Die Antwort lässt wiedereinmal Böses ahnen. Von der versprochenen Offenheit keine Spur. Zitat des Briefes vom 04.06.02:“ Zum Entwurf des Bebauungsplanes möchte ich mich nur dahingehend äußern, dass der Vorsitzende in ein laufendes Verfahren nur dann veröffentlichen kann, wenn der Verbandsausschuss die Genehmigung erteilt hat. Per Beschluss ist dann die Öffentlichkeit hergestellt und jeder Bürger hat das Recht zur Einsichtnahme und in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist seine Eingaben zu tätigen“ Zitat Ende
Richtig gut informiert wurden wahrscheinlich die CDU-Mitglieder des Kreises Nordhausen. Auf dem Kreisparteitag der CDU am 30.Mai informierte der Baudezernent der Stadt Nordhausen, Dietrich Beyse (CDU), seine Parteikollegen eingehend über den Stand des Bebauungsplanes. Seit Monaten strickt die CDU an ihrem „Wirtschaftlichen Entwicklungspapier“. Federführend hier Landrat Claus (CDU). Wenn nun die CDU das Industriegebiet ausschließlich in der Goldenen Aue favorisiert, müssen diese Damen und Herren wohl auch wesentlich mehr Informationen erhalten haben, um sich nun in Kenntnis aller Details so vehement dafür aussprechen zu können.
Hier stellt sich nun aber die Frage: Durch wen wurde Herr Beyse autorisiert, seine Parteikollegen über den B-Plan zu informieren, wenn selbst der Verbandsvorsitzende keine Legitimation hat, den Bürgern Informationen zu geben. Hier muss öffentlich eine Erklärung seitens des Verbandes erfolgen. Denn das Recht auf Informationen hat nicht nur eine einzige Partei. Dieses Recht haben dann auch SPD und PDS. Speziell die PDS Fraktion im Kreistag und Stadtrat Nordhausen, bemüht sich seit langem Informationen über die Alternativstandortprüfung zu erhalten. Hier Fehlanzeige.
Das Industriegebiet Goldene Aue ist für die CDU Nordhausen eines der zentralen Wirtschaftsthemen. So bringt die CDU-Kreistagsfraktion auch eine Abstimmung in der nächsten Kreistagssitzung auf den Weg. Der Kreisstag soll sich per Abstimmung hinten den Planungsverband, hinter dieses Industriegebiet und somit auch hinter das Wahlprogramm der CDU stellen. Die anderen Kreisstagsfraktionen sollten jedoch erst einmal auf den Wissensstand der CDU gebracht werden, um gewissenhaft entscheiden zu können, ob man trotz der noch immer vorhandenen Erschließungsrisiken einzig und allein alle Hoffnungen in dieses Gebiet setzt.
Der Planungsverband fordert den offenen Protest heraus. Diese Planung als „Bürgerfreundlich“ zu bezeichnen wird allein schon durch die Tatsache wiederlegt, das, falls der Planungsverband am 19.06.2002 den B-Plan genehmigt, die öffentliche Auslegung genau in die Sommerferien fällt. Zufall oder Taktik. Die Erfahrung mit dem Planungsverband lässt auf letzteres schließen.
Die Bürgerinitiative fordert daher alle interessierten und kritischen Bürger auf, ihren Sommerurlaub zu verschieben und wenn sie mehr Informationen haben möchten, in die CDU einzutreten. Vom Planungsverband ist keine seriöse Öffentlichkeitsarbeit zu erwarten.
Klaus-Dieter Korb, BI „Rettung der Goldenen Aue“
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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