Di, 17:06 Uhr
03.06.2008
Der erste Schritt
Mehrheitlich hat heute der Nordhäuser Kreistag für die Gründung der „Südharz-Werke“ gestimmt. Damit ist der Weg für das kommunale Unternehmen seitens des Kreistages freigemacht worden. Einige Fragen gab es dennoch...
„Ich finde es sehr gut“, so der erste Satz von Landrat Joachim Claus (CDU) bei der Einbringung der Beschlußvorlage zum Kommunalisierung der Abfallentsorgung. Man habe gute Erfahrungen mit den Stadtwerken bisher gemacht, man könne jetzt vor allem zügig weitermachen. Eine schnelle Beschlußlage ist notwendig, damit die Widerspruchsfrist zeitig beginnt. Diese Frist könnte von privaten Anbietern genutzt werden, um Widerspruch gegen diese Gründung einzulegen. Joachim Claus: „Es gibt Dritte, die das, was wir heute tun, nicht gut finden.“
In diesem Zusammenhang werde man auch die TVN kommunalisieren, eine derzeitige Aufgabe werde eine „kommunalisierte TVN“ weiterführen, da hierfür die so genannte Inhousefähigkeit nicht gegeben sei.
Jutta Krauth (SPD) stellte dem Kreistag dann noch einmal in Kürze die Änderungsvorschläge zum Gesellschaftsvertrag sowie zum Zusammenarbeitsvertrag vor. Auch eine Bemerkung des Landesverwaltungsamtes Weimar wurde kundgetan, demnach treffe nach einer Vorprüfung die Gründung einer kommunalen Gesellschaft „auf Akzeptanz“ seitens der Rechtsaufsicht.
Die Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Umweltausschusses, Birgit Scholz und Maik Schröter (beide CDU), berichteten über die Zustimmung ihrer Gremien zu den Verträgen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), machte Vorbehalte deutlich. So seien die eventuellen Risiken nicht benannt, der Ausschuss habe keinerlei Zahlenmaterial zur Verfügung gehabt, auch könne er keine Aussagen zu Belastungen des Landkreises beim einem Scheitern der gemeinsamen Unternehmung erkennen. Es sei außerdem nicht deutlich, warum Landkreis und Stadt jeweils 50 Prozent der neuen Gesellschaft in Besitz hätten, wo doch die Stadt nur 500.000 Euro einbringe und der Landkreis 4,5 Millionen Euro? Im Wirtschaftsausschuss hatten sich drei Mitglieder für die Gründungsverträge und drei dagegen ausgesprochen, außerdem habe es noch eine Enthaltung gegeben.
Das alles wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas nicht in die Waagschale werfen. Die Zukunft der Abfallentsorgung müsse gesichert, die Wertschöpfung im Landkreis bleiben, die Gebühren für den Bürger kontrollierbar und ein politisches Zeichen in Richtung Stadt gesetzt werden.
Wie er, meldeten auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien die Zustimmung an. Letztlich gab es keine Gegenstimmen, dafür fünf Enthaltungen aus den Reihen der FDP, der CDU sowie der Linkspartei.
Autor: nnz„Ich finde es sehr gut“, so der erste Satz von Landrat Joachim Claus (CDU) bei der Einbringung der Beschlußvorlage zum Kommunalisierung der Abfallentsorgung. Man habe gute Erfahrungen mit den Stadtwerken bisher gemacht, man könne jetzt vor allem zügig weitermachen. Eine schnelle Beschlußlage ist notwendig, damit die Widerspruchsfrist zeitig beginnt. Diese Frist könnte von privaten Anbietern genutzt werden, um Widerspruch gegen diese Gründung einzulegen. Joachim Claus: „Es gibt Dritte, die das, was wir heute tun, nicht gut finden.“
In diesem Zusammenhang werde man auch die TVN kommunalisieren, eine derzeitige Aufgabe werde eine „kommunalisierte TVN“ weiterführen, da hierfür die so genannte Inhousefähigkeit nicht gegeben sei.
Jutta Krauth (SPD) stellte dem Kreistag dann noch einmal in Kürze die Änderungsvorschläge zum Gesellschaftsvertrag sowie zum Zusammenarbeitsvertrag vor. Auch eine Bemerkung des Landesverwaltungsamtes Weimar wurde kundgetan, demnach treffe nach einer Vorprüfung die Gründung einer kommunalen Gesellschaft „auf Akzeptanz“ seitens der Rechtsaufsicht.
Die Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Umweltausschusses, Birgit Scholz und Maik Schröter (beide CDU), berichteten über die Zustimmung ihrer Gremien zu den Verträgen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), machte Vorbehalte deutlich. So seien die eventuellen Risiken nicht benannt, der Ausschuss habe keinerlei Zahlenmaterial zur Verfügung gehabt, auch könne er keine Aussagen zu Belastungen des Landkreises beim einem Scheitern der gemeinsamen Unternehmung erkennen. Es sei außerdem nicht deutlich, warum Landkreis und Stadt jeweils 50 Prozent der neuen Gesellschaft in Besitz hätten, wo doch die Stadt nur 500.000 Euro einbringe und der Landkreis 4,5 Millionen Euro? Im Wirtschaftsausschuss hatten sich drei Mitglieder für die Gründungsverträge und drei dagegen ausgesprochen, außerdem habe es noch eine Enthaltung gegeben.
Das alles wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas nicht in die Waagschale werfen. Die Zukunft der Abfallentsorgung müsse gesichert, die Wertschöpfung im Landkreis bleiben, die Gebühren für den Bürger kontrollierbar und ein politisches Zeichen in Richtung Stadt gesetzt werden.
Wie er, meldeten auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien die Zustimmung an. Letztlich gab es keine Gegenstimmen, dafür fünf Enthaltungen aus den Reihen der FDP, der CDU sowie der Linkspartei.
