Mi, 07:23 Uhr
20.02.2008
nnz-Forum: Nicht so lustig
Die nnz hatte gestern ausführlich über die Sitzung des Nordhäuser Kreistages berichtet. Dazu erste Anmerkungen im Forum...
Ganz so lustig wie Herr Greiner von der Redaktion der nnz fand ich die Angelegenheit im gestrigen Kreistag nicht. Da bringt der Landrat eine Beschlussvorlage für die Gebührensatzung des landkreiseigenen Abfallwirtschaftszentrums Nentzelsrode mit einer kostendeckenden Kalkulation von 35 Euro je Tonne einzulagernden Abfalls in den Kreistag ein.
Seine 1. Beigeordnete begründet den Antrag. Danach wird dieser Entwurf von der CDU-Fraktion aufgrund der veranschlagten 35 Euro und einer dadurch zu erwartenden Insolvenz der hiervon betroffenen Firma TVN Technologieverbund Nentzelsrode GmbH regelrecht zerpflückt. (An der TVN GmbH, einer privaten Kapitalgesellschaft, hält der Landkreis 51 % der Geschäftsanteile. Siehe Archiv der nnz unter „TVN“.) Nach dem erfolgten verbalen Angriff durch die CDU stellte sich Herr Claus allen Ernstes vor den Kreistag und erklärte, er sei hierbei das Opfer seiner Verwaltung geworden.
Getäuscht und betrogen von Mitarbeiterinnen, die seine Vorgaben und Anfragen einfach ignorierten. Er habe weder die Beschlussvorlage unterschrieben, noch werde er eine Entscheidung des Kreistages unterzeichnen, die dieser Vorlage folgt. Herr Claus wird wissen, warum er keine Haftung mit seiner Unterschrift für den Fall einer möglichen Pleite der TVN eingehen möchte. Dass er dies selbst offen ansprach, war für mich der einzig wohltuende Moment, in der die Diskussion ehrlich schien. Dafür sei Herrn Claus Dank gezollt.
Es war wahrlich keine Sternstunde der Nordhäuser Kommunalpolitik. Nicht nur wegen des subtilen und ein klein wenig doch vielleicht nicht ganz mit den demokratischen Normen zu vereinbarenden Drucks vom Landrat auf die Kreistagsmitglieder. So nach dem Motto: Ihr könnt hier ja beschließen, was ihr wollt - ich werde es nicht unterschreiben! Eigentlich hätte das mit einem deutlichen Aufschrei aus allen Fraktionen quittiert werden müssen. Der aber blieb aus. Vor allem jedoch bestand die Kunst des Landrats darin, die Verantwortung für die im Kreistag ausgebrochene unschöne Situation seiner Beigeordneten und den eigenen Mitarbeiterinnen aufzubürden. Das war mutig, denn der Landrat verantwortet die Beschlussvorlagen seiner Verwaltung. Voll und ganz.
In seiner Zuständigkeit wurde der Satzungsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist jedenfalls nichts darüber bekannt, dass betreffender Punkt hinter dem Rücken des Verwaltungschefs, sozusagen heimtückisch und konspirativ, in die Tagesordnung eingeschmuggelt wurde. Bezüglich seiner Stellvertreterin und der Mitarbeiterinnen war, was Herr Claus darbot, keine Geste, die sich eignete, das Vertrauen in seine Leitungskraft und -kompetenz zu stärken. Vom Vertrauen der Mitarbeiterinnen in ihn ganz zu schweigen.
Und Herr Hummitzsch von der LINKEN sattelte zu allem Überfluss noch eins drauf. In seiner Gemeindeverwaltung in Werther würden unter solchen Umständen Köpfe rollen. Ich gratuliere der LINKEN dafür, dass sie uns zeigt, wie sozialkompetent sie in Ausübung von Führungspositionen auftreten kann: Gerät der Verwaltungschef wegen eines von ihm zu verantwortenden Fauxpas unter Kritik, werden die Untergebenen geschasst.
Das ist ein sozialistisches Credo, welches sich recht für den nächsten Wahlkampf eignet. Herr Hummitzsch wird wohl auch wissen, warum er dem Landrat so tatkräftig beim Niedermachen dessen eigener Leute assistierte.
Jetzt zahlt – mindestens bis zur nächsten Kreistagssitzung im April – die TVN erst einmal rund 19 Euro pro Tonne auf der Deponie einzulagernden Abfalls. Das sind über 10 Euro weniger als am Ende des letzten Jahres. In Folge dessen dürfte das erkleckliche Defizit im kommunalen Haushalt bei der Betreibung der Deponie Nentzelsrode weiter anwachsen. Was spielen da die Ermahnungen durch die 1. Beigeordnete und die FDP-Fraktion für eine Rolle, dass man so den erst eine halbe Stunde vorher verabschiedeten Haushalt 2008 sofort wieder ad absurdum führt?
Denn der weitgehend kostendeckende Betrieb der Deponie war im ausgeglichenen Haushaltsentwurf einkalkuliert. Dass mit der zur Gebührensatzung gefällten Entscheidung der Kreistag der Landesaufsicht zugleich einen weiteren Ablehnungsgrund für den Haushalt 2008 frei Haus mitlieferte, schien auch nicht weiter zu interessieren.
Das Fazit für mich: kommunalpolitische Verantwortung des Kreistags und Landrats sieht anders aus als zu diesem Tagesordnungspunkt von den Akteuren gestern gezeigt. Und, mit der Haushaltsklarheit und –wahrheit scheint’s im Ernstfall auch nicht so weit her zu sein.
Klaus-Uwe Koch, Mitglied der FDP Nordhausen
Autor: nnzGanz so lustig wie Herr Greiner von der Redaktion der nnz fand ich die Angelegenheit im gestrigen Kreistag nicht. Da bringt der Landrat eine Beschlussvorlage für die Gebührensatzung des landkreiseigenen Abfallwirtschaftszentrums Nentzelsrode mit einer kostendeckenden Kalkulation von 35 Euro je Tonne einzulagernden Abfalls in den Kreistag ein.
Seine 1. Beigeordnete begründet den Antrag. Danach wird dieser Entwurf von der CDU-Fraktion aufgrund der veranschlagten 35 Euro und einer dadurch zu erwartenden Insolvenz der hiervon betroffenen Firma TVN Technologieverbund Nentzelsrode GmbH regelrecht zerpflückt. (An der TVN GmbH, einer privaten Kapitalgesellschaft, hält der Landkreis 51 % der Geschäftsanteile. Siehe Archiv der nnz unter „TVN“.) Nach dem erfolgten verbalen Angriff durch die CDU stellte sich Herr Claus allen Ernstes vor den Kreistag und erklärte, er sei hierbei das Opfer seiner Verwaltung geworden.
Getäuscht und betrogen von Mitarbeiterinnen, die seine Vorgaben und Anfragen einfach ignorierten. Er habe weder die Beschlussvorlage unterschrieben, noch werde er eine Entscheidung des Kreistages unterzeichnen, die dieser Vorlage folgt. Herr Claus wird wissen, warum er keine Haftung mit seiner Unterschrift für den Fall einer möglichen Pleite der TVN eingehen möchte. Dass er dies selbst offen ansprach, war für mich der einzig wohltuende Moment, in der die Diskussion ehrlich schien. Dafür sei Herrn Claus Dank gezollt.
Es war wahrlich keine Sternstunde der Nordhäuser Kommunalpolitik. Nicht nur wegen des subtilen und ein klein wenig doch vielleicht nicht ganz mit den demokratischen Normen zu vereinbarenden Drucks vom Landrat auf die Kreistagsmitglieder. So nach dem Motto: Ihr könnt hier ja beschließen, was ihr wollt - ich werde es nicht unterschreiben! Eigentlich hätte das mit einem deutlichen Aufschrei aus allen Fraktionen quittiert werden müssen. Der aber blieb aus. Vor allem jedoch bestand die Kunst des Landrats darin, die Verantwortung für die im Kreistag ausgebrochene unschöne Situation seiner Beigeordneten und den eigenen Mitarbeiterinnen aufzubürden. Das war mutig, denn der Landrat verantwortet die Beschlussvorlagen seiner Verwaltung. Voll und ganz.
In seiner Zuständigkeit wurde der Satzungsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist jedenfalls nichts darüber bekannt, dass betreffender Punkt hinter dem Rücken des Verwaltungschefs, sozusagen heimtückisch und konspirativ, in die Tagesordnung eingeschmuggelt wurde. Bezüglich seiner Stellvertreterin und der Mitarbeiterinnen war, was Herr Claus darbot, keine Geste, die sich eignete, das Vertrauen in seine Leitungskraft und -kompetenz zu stärken. Vom Vertrauen der Mitarbeiterinnen in ihn ganz zu schweigen.
Und Herr Hummitzsch von der LINKEN sattelte zu allem Überfluss noch eins drauf. In seiner Gemeindeverwaltung in Werther würden unter solchen Umständen Köpfe rollen. Ich gratuliere der LINKEN dafür, dass sie uns zeigt, wie sozialkompetent sie in Ausübung von Führungspositionen auftreten kann: Gerät der Verwaltungschef wegen eines von ihm zu verantwortenden Fauxpas unter Kritik, werden die Untergebenen geschasst.
Das ist ein sozialistisches Credo, welches sich recht für den nächsten Wahlkampf eignet. Herr Hummitzsch wird wohl auch wissen, warum er dem Landrat so tatkräftig beim Niedermachen dessen eigener Leute assistierte.
Jetzt zahlt – mindestens bis zur nächsten Kreistagssitzung im April – die TVN erst einmal rund 19 Euro pro Tonne auf der Deponie einzulagernden Abfalls. Das sind über 10 Euro weniger als am Ende des letzten Jahres. In Folge dessen dürfte das erkleckliche Defizit im kommunalen Haushalt bei der Betreibung der Deponie Nentzelsrode weiter anwachsen. Was spielen da die Ermahnungen durch die 1. Beigeordnete und die FDP-Fraktion für eine Rolle, dass man so den erst eine halbe Stunde vorher verabschiedeten Haushalt 2008 sofort wieder ad absurdum führt?
Denn der weitgehend kostendeckende Betrieb der Deponie war im ausgeglichenen Haushaltsentwurf einkalkuliert. Dass mit der zur Gebührensatzung gefällten Entscheidung der Kreistag der Landesaufsicht zugleich einen weiteren Ablehnungsgrund für den Haushalt 2008 frei Haus mitlieferte, schien auch nicht weiter zu interessieren.
Das Fazit für mich: kommunalpolitische Verantwortung des Kreistags und Landrats sieht anders aus als zu diesem Tagesordnungspunkt von den Akteuren gestern gezeigt. Und, mit der Haushaltsklarheit und –wahrheit scheint’s im Ernstfall auch nicht so weit her zu sein.
Klaus-Uwe Koch, Mitglied der FDP Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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