Es war der dritte Entwurf, den heute Nachmittag die Nordhäuser Kreisverwaltung des Kreisräten präsentierte. Die Kosmetik war einigen Fraktionen jedoch nicht ausreichend. Die nnz über das Jonglieren mit Zahlen und die Wirkung einer Auszeit.


Kernpunkt der Kosmetik war das Senken der Kreisumlage, 285.000 Euro sind es weniger, damit zahlen die Städte und Gemeinden noch 18,8 Millionen Euro in Richtung Behringstraße. In diesem Jahr. Doch auch die Fraktionen von SPD, LINKE und CDU wollten noch schnell ihren Beitrag zum Entwurf der Haushaltssatzung beisteuern. Alle drei brachten Änderungsanträge ein. Mal 50.000 Euro hier weg und dorthin geschoben, 90.000 Euro bei Straßensanierungen gespart, dafür 30.000 Euro mehr für Feuerwehren im Landkreis.

So einfach ist das? Nein, ist es nicht, denn der Kreistag brauchte zum Verdauen all dieser Neuerungen eine Auszeit. Finanzdezernentin Jutta Krauth (SPD) samt vereinigter Kämmerei wären froh gewesen, wenn es solch ein Engagement der Kreisräte vielleicht schon im Vorfeld der zweiten Lesung im Dezember gegeben hätte.

Doch zuvor mußten natürlich noch einige Redner ihren Beitrag zur Diskussion abliefern. Egon Primas mit der christdemokratischen Änderung und dem Dank an die Verwaltung für die Mühe bei der Überarbeitung des Zahlenmaterials. Dagmar Becker von der SPD erläuterte die sozialdemokratischen Änderungswünsche und Birgit Keller (LINKE) beantragte die Auszeit. Das Änderungspapier ihrer Fraktion lag da schon auf den Tischen.

Die FDP wollte nichts ändern, dafür brachte Klaus-Dieter Drick seine Verwunderung zum Ausdruck, warum man ein halbes Jahr und drei dicke Bücher voller Zahlen gebraucht habe, um jetzt endlich einen Konsens zu finden. Diese Äußerungen fanden bei Klaus Hummitzsch ihren „Beifall“. „Immer zehn Minuten vor der Angst fällt uns was ein“. Und dann dachte der LINKE an seine Studentenzeit und daran, daß ihm die besten Ideen immer kurz vor den Prüfungen gekommen seien. Vielleicht sollte es für den nächsten Haushaltsentwurf gleich eine dritte Lesung geben?

Und so gingen ein gemeinsam formulierter Änderungsantrag, der Finanzplan bis 2011 und die Haushaltssatzung mehrheitlich über die Polit-Bühne im Plenarsaal des Landratsamtes. Drei Gegenstimmen kamen von den Liberalen, die Enthaltung waren zumeist in den Reihen der Linken auszumachen.

Und das sind die Eckdaten: Über 100 Millionen Euro Gesamtvolumen hat der jungfräuliche Haushalt, die Kreisumlage beträgt jetzt inklusive des Änderungsvorschlags 18,3 Millionen Euro. Jeder Einwohner dieses Landkreises muß so – theoretisch gesehen – 232 Euro blechen. Allein in diesem Jahr muß die Verwaltung 2,4 Millionen Euro an Zinsen zahlen, davon fast 700.000 Euro für den Kassenkredit, normaldeutsch: für ihren Überziehungskredit bei den Banken in Höhe von 18 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt müssen 2,5 Millionen Euro zur Abschmelzung des Sollfehlbetrages, also des Defizits aus dem Jahr 2006 bereitgestellt werden. Weitere 2,5 Millionen Euro kommen in den Jahren 2009 bis 2011 hinzu. Damit wird in diesem und in den kommenden Jahren keinerlei Investition möglich sein. Jegliche Zuführungen in den Vermögenshaushalt müssen zum Schuldenabbau genutzt werden.

Was bleibt nun übrig? Die Verwaltung hat endlich einen beschlossenen, jedoch noch nicht genehmigten Haushalt. Eigentlich aber: Ohne Haushalt, wie im Jahr 2006, wäre es mit dem Sparen besser gegangen, mahnte Egon Primas mehrfach an. Das aber wollte heute dann wirklich niemand mehr wissen. Fast hatte man den Eindruck, die drei großen Fraktionen würden sich in die Arme fallen.