Nordhausen (nnz). Trotz mehrfacher telefonischer Nachfragen im Landesverwaltungsamt Weimar (LVA) hat das Landratsamt Nordhausen immer noch keine Nachricht zur Aufhebung der Beschlüsse der Beigeordnetenwahl Anfang September. Die dort zuständige Sachbearbeiterin habe zwar versichert, daß der Beschluß mit "sofortigem Vollzug" aufgehoben sei, dann sei das Schreiben in den präsidialen Bereich des LVA abgegeben worden. Schlummert es dort immer noch? Nicht ganz, denn nach nnz-Informationen soll man sich in der Weimarer Rechtsaufsichtsbehörde "unsicher" sein. Aus diesem Grund sei das Schreiben noch einmal zum "Kontrollcheck" nach Erfurt geschickt worden. Im dortigen Innenministerium soll das Prozedere rechtlich abgeklopft und überprüft werden. Keine Auskunft gab es aus Erfurt über die zeitliche Check-Dauer.
Eine wichtige Rolle in der nunmehr unendlichen Geschichte (nnz berichtete mehrfach) hatte im September der Personalrat des Landratsamtes gespielt. Das Gremium hatte sich mehrheitlich gegen eine sofortige Einstellung der damals nicht mehr gewählten Beigeordneten Uebner und Goutier ausgesprochen. Der Vorsitzende des Personalrates, Mario Arbeiter, sagte jetzt zur nnz, daß dieser Entscheidung konkrete Fakten und sachliche Gründe vorausgegangenen seien. Arbeiter wurde aus CDU-Kreisen mehrfach unterstellt, er habe die Entscheidung des Personalrates beeinflußt, weiterhin wurde ihm eine parteiliche Nähe zur SPD nachgesagt.
Das sei kompletter Unfug, so Mario Arbeiter. Der Beschluß des Personalrates sei begründet gewesen, denn es mußten erhebliche Fehler zum Beispiel in der Ausschreibung konstatiert werden. Hier habe sich der Personalrat als kollektives Gremium von der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter der Kreisverwaltung leiten lassen. Weiterhin müssen die Entscheidungen des Personalrates auch einer eventuellen juristischen Prüfung standhalten.
Zur parteilichen Nähe, die ihm vorgeworfen wurde, äußerte sich Arbeiter gegenüber nnz auch. Er habe als parteiloser Bürger bei den jüngsten Kommunalwahlen für die SPD als Stadtrat kandidiert. Ziel dieses Engagement sei ausschließlich gewesen, sich als Anwohner der Bleiche für die Bürger dieses Wohngebietes einzusetzen. Mit diesem Engagement die Entscheidung des Personalrates in Zusammenhang zu bringen, sei absoluter Unsinn.