Nordhausen (nnz). Man liest und hört im lokalen Bereich eine Menge von den Bemühungen der Umwelt- und Naturschützer für eine möglichst ursprüngliche Natur. Die den Eindruck vermitteln, als ginge es im Umweltschutz ganz allgemein unaufhaltsam voran. Wie es wirklich darum bestellt ist, erläutert ein gerade vorgestelltes Umweltgutachten.


Seit 30 Jahren steht die Umweltpolitik in Deutschland auf der Tagesordnung. Trotzdem halten sich die Fortschritte in sehr engen Grenzen - stellte jetzt die "Umweltweisen" der Republik fest. Für einen grundlegenden Wandel müsse die rot-grüne Bundesregierung und müssen die Bürger mehr tun. Auch Unbequemes. "Für eine neue Vorreiterrolle" ist das Motto dieses Gutachtens, das der Bundesregierung zumindest zum Teil ein gutes Zeugnis ausstellt.. Der stellvertretende Vorsitzende des siebenköpfigen Sachverständigenrates, Martin Jänicke, lobte vor allem das neue Naturschutzgesetz, die geplante Lkw-Maut und die Strategie beim Klimaschutz.

Kritik wird demgegenüber an Wirtschaftsminister Werner Müller geübt, insbesondere wegen der Kohlesubventionen über das Jahr 2005 hinaus. Der Wirtschaftsminister setze auf Kohle, obwohl Deutschland dann sein Klimaschutzziel - 25 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 im Vergleich zu 1990 - nicht erreichen könne, erläutert Jänicke. Um das zu verwirklichen, seien ganz allgemein weitergehende Nachbesserungen nötig.

Müller habe außerdem zusammen mit dem Verteidigungsminister ein Nachtflugverbot verhindert, das mit einem neuen Fluglärmgesetz eingeführt werden sollte. In der Klimapolitik setzt der Umweltrat vor allem auf die Ökosteuer. Diese müsse auch nach dem kommenden Jahr fortgeführt werden, allerdings mit kalkulierbaren Erhöhungen von wenigen Cent pro Jahr.

Außerdem solle die Bundesregierung festlegen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Dazu gehöre auch ein "geordneter Wandel" klimaschädlicher Industrien. Zwar sei die rot-grüne Umweltpolitik "vorzeigbar", trotzdem falle die Gesamtbilanz über 30 Jahre der Umweltpolitik ernüchternd aus. Viele Probleme seien nur scheinbar gelöst worden Oder es fehle das Problembewusstsein, wie etwa beim Flächenverbrauch oder dem Artenverlust. Negative Auswirkungen befürchtet der Rat von dem geplanten Pfand auf Dosen und Einwegflaschen, das im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Nach Meinung der Umweltexperten könne das Pfand den Vormarsch von Dosen und Wegwerfflaschen nicht aufhalten. Außerdem würden bei der Einführung des Zwangspfandes Kosten entstehen, die man nicht rechtfertigen könne, heißt es in dem Gutachten.

Deshalb befürwortet der Rat eine Abgabe auf Einweg- Getränkeverpackungen. Für diese müssten die Hersteller aufkommen. Dass die Händler diese Abgabe über den Preis an die Verbraucher weitergeben könnten, hält der Rat für unproblematisch. Der Verbraucher solle gerade verstärkt auf Mehrweg zurückgreifen, was mit der Abgabe erreicht werden könne.

Die Umwelt-Experten betonen, dass eine führende Rolle im Umweltschutz nicht zwingend mit wirtschaftlichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb verbunden sei. Eine Politik, die ökologische Aspekte berücksichtige, rentiere sich deshalb, weil Umweltprobleme künftig Handlungsdruck auslösen werde, so einer der Experten des Rates. Gerade Deutschland könne ein Vorreiter in der Umweltpolitik sein, da es ökonomisch stark genug sei, neue Umweltkonzepte zu entwickeln. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht sich in seinem eingeschlagenen Kurs bestätigt. Trotz der lobenden Worte sieht der Umweltrat keinen Grund zur Entwarnung. Der Artenschutz und die Verseuchung von Böden würden auch weiterhin Grund zur Sorge sein.

Soweit ein allgemeiner Überblick über den Inhalt dieses Umweltgutachtens. Aus dem sich neben Forderungen und Empfehlungen der Experten gegenüber der Politik aber auch solche an die Bürger finden. Die in einem eigenen Beitrag dargestellt werden sollen.