Mi, 10:16 Uhr
19.12.2007
nnz-doku: Falsche Darstellung
Die gestrige Debatte zum Entwurf des Kreishaushaltes war sehr emotional aufgeladen (nnz berichtete). Und so ganz nebenbei war auch wieder die Schwimmhalle in Sollstedt ein Thema. In der doku-Reihe veröffentlicht die nnz das Statement von Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg (pl).
Ich möchte Sie an dieser Stelle auf eine eklatante Fehldarstellung in der als Anlage zur Haushaltssatzung 2008 vorgenommenen Darstellung der „wirtschaftlichen Entwicklung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften“ des Landkreises Nordhausen hinweisen.
Entsprechend der auf Seite 35 getroffenen Aussage sei die Schließung der Schwimmhalle Sollstedt zum 01.09.2006 auf Grund der schlechten Haushaltssituation des Landkreises vorgenommen worden. Diese Darstellung ist falsch! Tatsache ist vielmehr, dass seitens der Landkreisverwaltung zahlreiche schwerwiegende bauliche und technische Mängel als Begründung für die angeblich unabweisbare Schließung angegeben worden waren. Tatsache ist aber auch, dass diese Begründung zunächst fallengelassen wurde, nachdem sich die Gemeinde Sollstedt zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für 2006 bereit erklärte.
Die Schwimmhalle Sollstedt wurde zum 25.09.2006 wieder geöffnet. Die um 4/12 des Haushaltsansatzes 2006 von 50.000,00 € vorgenommene Kürzung des Zuschusses 2006 entbehrt damit jeglicher Grundlage. Da die Schwimmhalle im Zeitraum vom 25.09.2006 an bis dato (mit Ausnahme des Zeitraums 07.11.2007 – 19.11.2007, Durchführung der Belastungsproben) auf Weisung des Dienstherrn durchgängig geöffnet war, entbehrte die Streichung des Zuschusses im Haushaltsplan 2007 jedweder Grundlage und stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit dar. Tatsächlich gab es nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung der Zahlung 2007 in Höhe von 40 T€, nämlich den abgeschlossenen Übertragungsvertrag i.V.m. dem Kreistagsbeschluss Nr. 101-05.
Ich bitte die Mitglieder des Kreistages nachdrücklich, mit ihrer Entscheidung mit dafür Sorge zu tragen, dass der westliche Landkreis nicht vollständig verödet, indem auch die letzten aus DDR-Zeiten verbliebenen hochwertigen Freizeiteinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Lassen Sie nicht zu, dass sich vornehmlich die Finanzdezernentin durch vermeintlich konsequente Sparbemühungen profiliert, die zu Lasten hauptsächlich unserer Kinder und Kindeskinder gehen, da die Schwimmhalle nach einer Schließung über einen längeren Zeitraum unwiederbringlich als Sport- und Freizeitstätte verloren wäre.
Die bereits erfolgten Bemühungen des im November 2007 eingetragenen und stetig anwachsenden Fördervereins Hallenbad, der insbesondere seitens der CDU-Fraktion tatkräftig unterstützt wird, dürfen nicht umsonst gewesen sein. Diesbezüglich erwarten wir von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion eine deutliche Positionierung als Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus hat die Gemeinde Sollstedt ihr finanzielles Engagement auch im Haushaltsplan 2008 nochmals aufgestockt, womit sie sich „weit aus dem Fenster gelehnt“ hat.
Autor: nnzIch möchte Sie an dieser Stelle auf eine eklatante Fehldarstellung in der als Anlage zur Haushaltssatzung 2008 vorgenommenen Darstellung der „wirtschaftlichen Entwicklung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften“ des Landkreises Nordhausen hinweisen.
Entsprechend der auf Seite 35 getroffenen Aussage sei die Schließung der Schwimmhalle Sollstedt zum 01.09.2006 auf Grund der schlechten Haushaltssituation des Landkreises vorgenommen worden. Diese Darstellung ist falsch! Tatsache ist vielmehr, dass seitens der Landkreisverwaltung zahlreiche schwerwiegende bauliche und technische Mängel als Begründung für die angeblich unabweisbare Schließung angegeben worden waren. Tatsache ist aber auch, dass diese Begründung zunächst fallengelassen wurde, nachdem sich die Gemeinde Sollstedt zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für 2006 bereit erklärte.
Die Schwimmhalle Sollstedt wurde zum 25.09.2006 wieder geöffnet. Die um 4/12 des Haushaltsansatzes 2006 von 50.000,00 € vorgenommene Kürzung des Zuschusses 2006 entbehrt damit jeglicher Grundlage. Da die Schwimmhalle im Zeitraum vom 25.09.2006 an bis dato (mit Ausnahme des Zeitraums 07.11.2007 – 19.11.2007, Durchführung der Belastungsproben) auf Weisung des Dienstherrn durchgängig geöffnet war, entbehrte die Streichung des Zuschusses im Haushaltsplan 2007 jedweder Grundlage und stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit dar. Tatsächlich gab es nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung der Zahlung 2007 in Höhe von 40 T€, nämlich den abgeschlossenen Übertragungsvertrag i.V.m. dem Kreistagsbeschluss Nr. 101-05.
Ich bitte die Mitglieder des Kreistages nachdrücklich, mit ihrer Entscheidung mit dafür Sorge zu tragen, dass der westliche Landkreis nicht vollständig verödet, indem auch die letzten aus DDR-Zeiten verbliebenen hochwertigen Freizeiteinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Lassen Sie nicht zu, dass sich vornehmlich die Finanzdezernentin durch vermeintlich konsequente Sparbemühungen profiliert, die zu Lasten hauptsächlich unserer Kinder und Kindeskinder gehen, da die Schwimmhalle nach einer Schließung über einen längeren Zeitraum unwiederbringlich als Sport- und Freizeitstätte verloren wäre.
Die bereits erfolgten Bemühungen des im November 2007 eingetragenen und stetig anwachsenden Fördervereins Hallenbad, der insbesondere seitens der CDU-Fraktion tatkräftig unterstützt wird, dürfen nicht umsonst gewesen sein. Diesbezüglich erwarten wir von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion eine deutliche Positionierung als Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus hat die Gemeinde Sollstedt ihr finanzielles Engagement auch im Haushaltsplan 2008 nochmals aufgestockt, womit sie sich „weit aus dem Fenster gelehnt“ hat.
