Nordhausen (nnz). Kreisumlage nicht gezahlt, jetzt wieder gezahlt. Im Gespräch mit der nnz erläutert Nordhausens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) Hintergründe und Motive des städtischen Handelns.


Im Mai habe die Stadtverwaltung erst der Kommunalaufsicht im Landratsamt und dann dem Landesverwaltungsamt in Weimar mitgeteilt, dass man – aus rechtlicher Sicht des Rathauses – die Zahlung der Kreisumlage aussetzen werden. Es sei keine gesetzliche Grundlage vorhanden, kein Bescheid. Zu dem hatte die Kreisverwaltung Widerspruch gegen die damalige Kreisumlage im Jahr 2006 eingelegt.

Eine Reaktion auf dieses Schreiben im Mai hatte es nicht gegeben, so Jendricke. Erst die Ankündigung der Zwangsvollstreckung durch den Landkreis (nnz berichtete mehrfach) habe endlich Bewegung in den Streit gebracht. Bis zum 9. August habe die städtische Verwaltung nun Zeit, dem Landesverwaltungsamt eine Stellungnahme zu übermitteln.

Sollte es trotzdem zur Zwangsvollstreckung kommen, dann werde die Nordhäuser Stadtverwaltung dagegen in Klage gehen. Dann lande der Vorgang vor dem Verwaltungsgericht Weimar und es komme zum Eilverfahren. Nach den Erfahrungen mit den anderen Streitigkeiten zur Kreisumlage werde es sonst noch Jahre dauern, bis es zu einem Urteil komme, ist sich Matthias Jendricke sicher. Vielleicht erst im Jahr 2013...

Mit der Zahlung der Juli-Rate der Kreisumlage wolle man auch ein Zeichen in Richtung Kreisverwaltung setzen, da man die ernsthaften Liquiditätsprobleme der Behörde ja kenne. Die Zahlung sei lediglich als ein Entgegenkommen zu werten, eine Aufgabe der bisherigen Rechtsposition sei damit nicht verbunden.