Nordhausen (nnz). Es war zumindest für Leute mit etwas politischem Einfühlungsvermögen vorauszusehen: Die Zuwendung eines Betrages von 2.500 Euro der Kreissparkasse Nordhausen an den Kreisverband der Vertriebenen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde Kritik auslösen.


Man müsste der durch diesen Vorgang wieder einmal sichtbar werdenden Animosität zwischen SPD und CDU keine wirklich tiefgehende Bedeutung beimessen, wenn hier nicht politische Verhaltensweisen der jeweiligen Akteure erkennbar würden, die aus Sicht des interessierten Betrachters der Beachtung wert sind.

Versucht man die lokale Kontroverse von der Landesebene aus zu betrachten, wird deutlich, wo der Knackpunkt zu finden ist: dort nämlich gibt es mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Paul Latussek, einen Mann, der Ende 2001 in einer Veranstaltung der Vertriebenen durch provokante Äußerungen zu der Zahl der Opfer im KZ Auschwitz massive Kritik auf sich zog, die in der Forderung gipfelte, er solle zurücktreten und der BdV-Landesvorstand möge sich von ihm distanzieren.

Dieses auch von Ministerpräsident Bernhard Vogel unterstützte Ansinnen führte zwar zum Rücktritt Latusseks, aber lediglich zu einer halbherzigen Erklärung des Landesvorstands. Latussek gehört demnach weiter dem Vorstand an. Die Landesregierung sieht darin einen Affront („...lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen...“) der dazu beitrug, die weitere Förderung des Verbandes der Vertriebenen - jährlich 256.000 Euro - erst einmal einzufrieren.

Dass angesichts dieser Situation eine Zuwendung der KSK an den BdV-Kreisverband Nordhausen geradezu Kritik herausfordern müsse, lag auf der Hand. Dass sie von Dagmar Becker (SPD) kam lag nahe. Sie hätte allerdings ebenso von der PDS kommen können, nur scheint die derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Jedenfalls aber wurde sie ausgelöst durch eine ausgesprochen unsensible Verhaltensweise des Kreisvorsitzenden des BdV, Landtagsabgeordneter Egon Primas (CDU). Diese Einschätzung scheint auch auf Landesebene und in weiteren CDU-Kreisen zu bestehen, wie man einem entsprechenden Bericht in der „tlz“ vom 15. Januar entnehmen kann (Zitat: „...Auch in CDU-Kreisen stößt der Nordhäuser Strahlemann auf Unverständnis.“). Dass der Kreisverband der CDU angesichts der Kritik der SPD-Vertreterin mit einer beleidigenden und sehr persönlich gehaltenen Entgegnung reagiert, untermauert nur die unsensible, selbstgefällige Verhaltensweise.

Es hätte nicht dazu kommen müssen, wenn Egon Primas vor der Entgegennahme der Spende der Öffentlichkeit erklärt hätte, um was es dem Kreisverband geht und wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Der Wind, der nun (wieder einmal) die Segel der SPD bläht, hätte bestenfalls ein Säuseln bewirkt. Hier aber wird nicht nur ein unsensibler Vorgang sichtbar, sondern eine Tendenz, die der Autor dieses Beitrags interessant und für die CDU eigentlich unbefriedigend findet. Auch, oder gerade weil ihm der Ruf begleitet, der CDU nahe zu stehen. Der Grund, den er dazu lieferte, lag einfach darin, dass die CDU mit ihren Vertreter/innen gediegen wirkte, während die SPD vordergründig, in vielen Fällen auch unbedacht operierte.

Nun aber zeichnet sich merklich eine Situation ab, die durch Stagnation und Mangel an Strategien bei der CDU gekennzeichnet ist - man tritt auf der Stelle - während die SPD an Profil und der Fähigkeit zur Sacharbeit gewinnt. Das ist erkennbar bei Dagmar Becker, die zunehmend an Profil gewinnt; und nicht weniger an Matthias Jendricke, der offensichtlich seine oft ungestüme Vorgehensweise zugunsten einer überlegten und fundierten Sacharbeit ersetzt hat. Und zusammen mit Eckhard Ohl vermag man zunächst einmal zu wirken. Die CDU sollte das zur Kenntnis nehmen und sich (wieder) auf ihre Möglichkeiten besinnen, deren sie genügend besitzt. Nur in Selbstgefälligkeit sollte sie nicht verfallen. Derzeit nämlich reagiert sie nur, statt zu agieren, wie sich an obigen Beispiel zeigt. Das aber ist auf Dauer und angesichts eines beginnenden Bundestags-Wahlkampfes zu wenig.