Mo, 18:12 Uhr
25.06.2007
Heiliger Vertrag
Nordhausen (nnz). Landrat Joachim Claus (CDU) betrachtete den Vertrag zur Etablierung der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Nordhausen, kurz ARGE genannt, als „Heiligtum“. Nun muss er auf den Boden des Irdischen zurückgeholt werden.
Wie die nnz bereits mehrfach berichtete, wollen der Bund und die Arbeitsagentur nicht mehr das zur Finanzierung der ARGE zahlen, was bisher an Euro und Cent gezahlt wurde. Sechs Prozent des Gesamtbudgets musste der Landkreis berappen. Jetzt sollen es 12,6 Prozent sein. Das würde den Landkreis statt wie bisher mit 385.000 Euro dann mit 730.000 Euro belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung. Nach einer „Überarbeitung der ersten Version“ konnte auf 666.000 nachgebessert werden. Das ist die Summe, die 14 Mitarbeiter samt Sachkosten ausmacht.
Hintergrund der einstigen Berechnung war nämlich ein Schlüssel von einem Mitarbeiter auf 900 Bedarfsgemeinschaften, der sich mit den Kosten beschäftigen müsste, die auch vom Landkreis zu zahlen sind. Das da wären die Kosten der Unterkunft sowie die einmaligen Beihilfen. Rein rechnerisch acht Mitarbeiter bei 7.100 Bedarfsgemeinschaften. Tatsächlich aber sind 14 Mitarbeiter mit diesen Vorgängen mehr als ausgelastet, so dass der tatsächliche Schlüssel bei 1:500 liegt.
Sollte sich der Landkreis nicht in den nächsten Tagen bewegen, dann wird die Nürnberger Behörde auf ihrem harten Kurs beharren und den Vertrag zu Ende des Jahres kündigen. Für die hilfebedürftigen Menschen würde es bedeuten, dass sie es künftig mit zwei Behörden zu tun haben: Das Arbeitslosengeld II wird von der Arbeitsagentur bearbeitet und gezahlt, die Kosten der Unterkunft vom Landratsamt. „Getrennte Trägerschaft“ nennen das die Fachleute.
Politisch wollen das die Fraktionen auf keinen Fall, doch da sitzt ihnen das tatsächliche Leben, sprich, die immer noch katastrophale Finanzlage der Kreisverwaltung ganz schön im Nacken. Im heutigen Finanzausschuss war zu hören, dass Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) nicht mal im Ansatz weiß, wo sie die zusätzlichen 281.000 Euro hernehmen soll. Und wie immer in solch ausweglosen Situationen wird vertagt. Jetzt wollen sich die Fraktionen damit beschäftigen, dann soll in der kommenden Woche zur Kreistagssitzung erneut ein Anlauf genommen werden. Was allerdings so sicher wie das Amen in der Kirche ist: Auch in einer Woche ist nicht mehr Geld in der Kreiskasse.
Autor: nnzWie die nnz bereits mehrfach berichtete, wollen der Bund und die Arbeitsagentur nicht mehr das zur Finanzierung der ARGE zahlen, was bisher an Euro und Cent gezahlt wurde. Sechs Prozent des Gesamtbudgets musste der Landkreis berappen. Jetzt sollen es 12,6 Prozent sein. Das würde den Landkreis statt wie bisher mit 385.000 Euro dann mit 730.000 Euro belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung. Nach einer „Überarbeitung der ersten Version“ konnte auf 666.000 nachgebessert werden. Das ist die Summe, die 14 Mitarbeiter samt Sachkosten ausmacht.
Hintergrund der einstigen Berechnung war nämlich ein Schlüssel von einem Mitarbeiter auf 900 Bedarfsgemeinschaften, der sich mit den Kosten beschäftigen müsste, die auch vom Landkreis zu zahlen sind. Das da wären die Kosten der Unterkunft sowie die einmaligen Beihilfen. Rein rechnerisch acht Mitarbeiter bei 7.100 Bedarfsgemeinschaften. Tatsächlich aber sind 14 Mitarbeiter mit diesen Vorgängen mehr als ausgelastet, so dass der tatsächliche Schlüssel bei 1:500 liegt.
Sollte sich der Landkreis nicht in den nächsten Tagen bewegen, dann wird die Nürnberger Behörde auf ihrem harten Kurs beharren und den Vertrag zu Ende des Jahres kündigen. Für die hilfebedürftigen Menschen würde es bedeuten, dass sie es künftig mit zwei Behörden zu tun haben: Das Arbeitslosengeld II wird von der Arbeitsagentur bearbeitet und gezahlt, die Kosten der Unterkunft vom Landratsamt. „Getrennte Trägerschaft“ nennen das die Fachleute.
Politisch wollen das die Fraktionen auf keinen Fall, doch da sitzt ihnen das tatsächliche Leben, sprich, die immer noch katastrophale Finanzlage der Kreisverwaltung ganz schön im Nacken. Im heutigen Finanzausschuss war zu hören, dass Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) nicht mal im Ansatz weiß, wo sie die zusätzlichen 281.000 Euro hernehmen soll. Und wie immer in solch ausweglosen Situationen wird vertagt. Jetzt wollen sich die Fraktionen damit beschäftigen, dann soll in der kommenden Woche zur Kreistagssitzung erneut ein Anlauf genommen werden. Was allerdings so sicher wie das Amen in der Kirche ist: Auch in einer Woche ist nicht mehr Geld in der Kreiskasse.
