Nordhausen (nnz). Die nnz mit kurzen Meldungen aus der heutigen Stadtratssitzung. Dabei geht es um Erfolge vor Gericht und abgebrochene Verhandlungen.


Verfahren gewonnen
Rechtsamtsleiter Gerald Riebel berichtete den Stadträten von einer gewonnenen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar. Geklagt hatte vor Jahren ein Investor, der an der Helmestrasse ein Einkaufsparadies mit 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche errichten wollte. Die Stadtverwaltung hatte eine entsprechende Bauvoranfrage im Jahr 1995 abgelehnt, dagegen hatte das Unternehmen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz gewonnen. Die Stadtverwaltung ging in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht und bekam hier Recht.

Das Urteil des OVG hat aber noch eine andere Dimension. Der Investor hatte zwischenzeitlich eine Schadenersatzklage in Höhe von sechs Millionen Euro angestrengt. Darüber wurde noch kein Urteil gesprochen, wohl aber ist nun davon auszugehen, dass auch hier die Stadt Nordhausen gewinnen werden, so Riebel.


Bericht erstattet
Die Leiterin des Wirtschaftsförderungs- und des Planungsamtes, Dr. Sabine Riebel, erstattete dem Stadtrat heute ihren obligatorischen Bericht zur Arbeit der Wirtschaftsförderer. Dr. Riebel ging auf den Stand der Planungen zum Industriegebiet in der Goldenen Aue ein und sprach von den Bemühungen der LEG, die Flächen anzukaufen. Aktuell habe man von 100 Hektar 19,5 Hektar kaufen können.

Neue Firma kommt
Die nnz hatte vor einigen Wochen exklusiv über die Bemühungen eines Investors berichtet, in Nordhausen ein neues Werk zu bauen. Dr. Sabine Riebel erläuterte heute, dass es nur noch wenige Details mit der LEG zu verhandeln gebe. Sie gehe davon aus, dass noch im Juni oder Juli die ersten Mitarbeiter eingestellt werden, die dann im Stammwerk in Georgsmarienhütte eingearbeitet werden sollen. Im Dezember könne das neue Werk vermutlich in Betrieb gehen und dann in einer ersten Phase 40 Mitarbeiter beschäftigen.


Deckenelemente abgestürzt
In Nordhausen sind derzeit mehrere Turnhallen geschlossen. Hintergrund ist die Tatsache, dass in der Petersberg-Halle ein Teil der Unterhangdecken abgestürzt sei. Daraufhin habe die Verwaltung auch andere Turnhallen geschlossen, die mit einer gleichen Deckenkonstruktion ausgestattet worden waren. Es handelt sich hierbei um Turnhallen, die erst in jüngster Zeit saniert wurden.


Verhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen der Stadtverwaltung Nordhausen mit der Landkreisverwaltung über einen Vergleich zu den Urteilen im Kreisumlagestreit hat Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) als gescheitert erklärt. Das habe sie Anfang April Landrat Joachim Claus (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt. Hintergrund sind immer noch Positionen, die im Detail nicht vereinbar seien.


Beschlossen wurde...
... die Bestellung von Rechtsamtsleiter Gerald Riebel als stellvertretender Antikorruptionsbeauftragter der Stadtverwaltung.

... die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes in Nordhausen. Hier legen die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS den Schwerpunkt auf die Etablierung einer zweiten Kinderkrippe im kommenden Jahr.

... sowie personelle Veränderungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen.

Nachgerückt für den verstorbenen Frank Hermsdorf (Linkspartei.PDS) ist Uwe-Siegfried Hübscher, der von Oberbürgermeisterin Rinke verpflichtet wurde.