Nordhausen (nnz). Am 22. Januar hatte die nnz über eine Betriebsversammlung der Bleicheröder Deusa International GmbH berichtet. Jetzt erhielt die Redaktion Post von einer Erfurter Rechtsanwaltskanzlei.


Sehr geehrte Damen und Herren,

als ordnungsgemäß bestellter Bevollmächtigter und Berater des Betriebsrates der Deusa International GmbH, Bleicherode, habe ich am 22. Januar 2002 an der in Ihrem o. g. Artikel beschriebenen Versammlung in Wipperdorf teilgenommen. Ihr Artikel ist insofern richtig zustellen, als die Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat, die Presse nicht aus Angst vor der Geschäftsführung von der Teilnahme an dieser Versammlung ausgeschlossen hatte. Der Grund hierfür lag vielmehr darin, dass sich Betriebsrat und Geschäftsleitung derzeit in Verhandlungen über den Abschluss verschiedener Betriebsvereinbarungen befinden, die auch Einfluss auf bzw. wesentlicher Bestandteil der neuen Arbeitsverträge sind. Am 14. Januar 2002 hatte ein erster Gesprächstermin stattgefunden, zu dem die Betriebsparteien, Betriebsrat und Geschäftsleitung, vereinbart hatten, während der Dauer der Verhandlungen keine Öffentlichkeit herzustellen.

Da die Versammlung am 22. Januar 2002 seitens der Gewerkschaft zur Information ihrer Mitglieder zur Rechtslage der neuen Arbeitsverträge bzw. Arbeitsvertragsangebote diente, wollte der Betriebsrat gleichzeitig die Arbeitnehmer über die laufenden Verhandlungen mit der Geschäftsleitung informieren. Seitens des Betriebsrates ist festzuhalten, dass sich die Geschäftsleitung an ihre im Termin am 14. Januar 2002 übernommenen Verpflichtungen zur Information gehalten hat, so dass auch der Betriebsrat willens ist, seine übernommene Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Verhandlungsinhalte zu wahren.

Ausschließlich aus diesem Grunde wurde die Gewerkschaft gebeten, die von ihr eingeladene Presse davon abzuhalten, über die Versammlung zu berichten. Seitens des Betriebsrates wurde den Anwesenden ausdrücklich erklärt, dass die mitgeteilten Informationen lediglich Aussenstehenden gegenüber nicht jedoch innerbetrieblich der Vertraulichkeit unterliegen.
Metz, Rechtsanwalt

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Anmerkung der Redaktion: Sowohl der nnz als auch dem Team, das für den MDR einen Beitrag produzieren wollte, waren Aufnahmen der Mitarbeiter der Deusa nicht gestattet. Auf Fotos bzw. Filmsequenzen werden wohl kaum Vertraulichkeiten präsentiert?