Nordhausen (nnz). In der nnz hatte der Nordthüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) seine Zustimmung zur Gesundheitsreform begründet. Jetzt kommt Kritik aus der Region.


Der FDP-Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg hat den CDU -Abgeordneten Manfred Grund aus unserem Wahlkreis für sein Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform in Berlin kritisiert. „Manfred Grund muss sich fragen lassen, ob er mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform wirklich als Volksvertreter oder nicht viel mehr als Parteivertreter gehandelt hat“, erklärte Roßberg wörtlich. Dieses Gesetz mache die Gesundheitsversorgung für alle teurer, aber für niemanden verlässlich besser. Vor allem werde das Gesundheitssystem nicht zukunftsfest. Die Leidtragenden seien die Patienten, die Versicherten und alle in der Gesundheitsversorgung Berufstätigen.

Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen sei in Erwartung des Gesetzesbeschlusses bereits von 14,2 auf 14,7 Prozent gestiegen. Das Sondersparopfer für die Krankenhäuser in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich sei durch nichts begründet und könne gerade im Hinblick auf die Mehrkosten durch die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und aktuelle Tarifentwicklungen zu existenziellen Gefahren bei Kliniken führen. Es gäbe durch das Gesetz weder eine Entlastung der Lohnzusatzkosten, der Versicherten noch eine Vorsorge für die demografische Entwicklung.

Für die nach dem Gesetz allein bis 2016 mindestens notwendigen zusätzlichen 78,5 Milliarden Mittel aus dem Bundeshaushalt fehle ein schlüssiges Gegenfinanzierungskonzept. Umfangreiche Beschlussvorlagen in letzter Sekunde ohne eine Möglichkeit der ausreichenden Beratung in die zuständigen Fachausschüssen in ein Plenum einzubringen diene weder der Beschlussqualität noch Klarheit, sei es auf kommunaler oder Bundesebene. Ein zusätzliches bürokratisches Instrument wie der Gesundheitsfond führe nicht zu mehr Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen, so Roßberg.