Sa, 16:47 Uhr
27.09.2025
Landesparteitag des BSW in Bleicherode
"Der Osten ist keine Werkbank der Rüstungsindustrie"
Die 117 anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des BSW-Landesverbandes Thüringen wählten heute auf dem Landesparteitag in Bleicherode 38 Delegierte für den Bundesparteitag am 6. Dezember in Magdeburg...
Begonnen hatte der Parteitag mit der Einbringung und einstimmigen Annahme des aktuellen Appells: „Die Waffen nieder! – Der Osten ist keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“
Der Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte: “Das BSW wendet sich vehement gegen den Beschluss der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, nachdem sich die Bundesregierung für weitere Ansiedlung von Rüstungsindustrie und die Vergabe von mehr Rüstungsaufträgen in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen soll. Die Aufrüstung des Bundes bringt weder nennenswerte wirtschaftliche Wachstums- noch nachhaltige Beschäftigungsimpulse. Die Landesregierung hingegen macht mit ihrem Investitionshaushalt vor, wie dies gelingen kann - etwa in den Gebieten der Kreislaufwirtschaft sowie der Zukunftsfähigkeit der Automobilwirtschaft. Welche Folgen es hat, sich nur als verlängerte Werkbank der Industrie anzubiedern, haben die Menschen in Ostdeutschland über die Jahre schmerzvoll erfahren. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen ein Konzept für Zukunftsindustrien erarbeiten.”
„Der Leitantrag ist eine gemeinsame Idee von sozialer Gerechtigkeit und öffentlicher Daseinsvorsorge in Thüringen.“
Katja Wolf
Der von Katja Wolf eingebrachte Leitantrag zu den politischen Zielen des Landesverbandes wurde nach breiter Diskussion mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und neun Enthaltungen ebenfalls angenommen.
“Es braucht eine Kraft”, so Wolf bei der Vorstellung, “die die hart arbeitende Mittelschicht in den Fokus rückt, die sich nicht in politischen Blasen aufhält, die rausgeht und die Alltagssprache der Menschen spricht. Und die für die Menschen da ist, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Der Leitantrag ist eine gemeinsame Idee von sozialer Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge in Thüringen.”
Autor: oschBegonnen hatte der Parteitag mit der Einbringung und einstimmigen Annahme des aktuellen Appells: „Die Waffen nieder! – Der Osten ist keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“
Der Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte: “Das BSW wendet sich vehement gegen den Beschluss der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, nachdem sich die Bundesregierung für weitere Ansiedlung von Rüstungsindustrie und die Vergabe von mehr Rüstungsaufträgen in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen soll. Die Aufrüstung des Bundes bringt weder nennenswerte wirtschaftliche Wachstums- noch nachhaltige Beschäftigungsimpulse. Die Landesregierung hingegen macht mit ihrem Investitionshaushalt vor, wie dies gelingen kann - etwa in den Gebieten der Kreislaufwirtschaft sowie der Zukunftsfähigkeit der Automobilwirtschaft. Welche Folgen es hat, sich nur als verlängerte Werkbank der Industrie anzubiedern, haben die Menschen in Ostdeutschland über die Jahre schmerzvoll erfahren. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen ein Konzept für Zukunftsindustrien erarbeiten.”
„Der Leitantrag ist eine gemeinsame Idee von sozialer Gerechtigkeit und öffentlicher Daseinsvorsorge in Thüringen.“
Katja Wolf
Der von Katja Wolf eingebrachte Leitantrag zu den politischen Zielen des Landesverbandes wurde nach breiter Diskussion mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und neun Enthaltungen ebenfalls angenommen.
“Es braucht eine Kraft”, so Wolf bei der Vorstellung, “die die hart arbeitende Mittelschicht in den Fokus rückt, die sich nicht in politischen Blasen aufhält, die rausgeht und die Alltagssprache der Menschen spricht. Und die für die Menschen da ist, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Der Leitantrag ist eine gemeinsame Idee von sozialer Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge in Thüringen.”
