Nordhausen (nnz). Mehrere Bundesländer haben sich gegen den Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ausgesprochen, Bußgelder drastisch zu erhöhen. Dazu berichtet die nnz.


Bund und Länder wollen mit höheren Bußgeldern gegen Drängler und betrunkene Fahrer vorgehen. Darauf verständigte sich die Verkehrsministerkonferenz. Ob die Geldbußen verdoppelt werden, wie es Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bereits am Mittwochabend angekündigt hat, bleibt aber noch offen.

"Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Dies sei ein "Eklat", bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. "Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke." Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden. Es bestehe allerdings Handlungsbedarf räumte Wittke nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Berlin ein. Höhere Strafen und ein ausgeweiteter Bußgeldkatalog reichten jedoch nicht aus. Auch verschärfte Kontrollen seien für eine Steigerung der Verkehrssicherheit notwendig, betonte er.

Georg Schmid, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, sagte bei der Konferenz: "Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet." Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen.

Für ein geeignetes Mittel halten die Verkehrsminister deshalb einen nationalen Verkehrsüberwachungsplan. Zudem müssten zentrale Punkte der Verkehrsüberwachung auf europäischer Ebene koordiniert werden. Eine Anhebung der Bußgelder forderten die Minister für schwere Verkehrsverstöße, die eine Hauptunfallursache darstellten. Zuletzt habe es 1990 eine grundlegende Anpassung der Bußgelder gegeben. Seitdem sei deren abschreckende Wirkung zum Teil verloren gegangen. Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden schwer verletzt

Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", verteidigte Tiefensee sein Vorhaben. "Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert."

"Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", erklärte der Bundesverkehrsminister. "Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist. Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen."

Weiteres Thema auf der Konferenz war das Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen sowie die zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw. Der Minister appellierte an die Länder, das Fahrverbot nicht auszuhöhlen. Sie sollten mit Ausnahmeregelungen restriktiv umgehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müssten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. "Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden", kritisierte Tiefensee. "Das ist inakzeptabel." In Brüssel sei das Fahrverbot gerettet worden. Wenn es aber immer häufiger durch Ausnahmen umgangen werde, "war unser Sieg in Brüssel vergeblich".

Die von der Bahn beantragten Preiserhöhungen für den Regionalverkehr werden von den Ländern kritisiert. Die Notwendigkeit sei nicht nachvollziehbar, hieß es nach der Konferenz. Neben Brandenburg stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen dem Antrag nicht zu. Jetzt hat der Bund das letzte Wort. Tiefensee wollte sich gestern noch nicht festlegen – als Eigentümer hat der Bund den Plänen im Aufsichtsrat aber bereits zugestimmt.