Zu einer Mammutsitzung hatte der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann seine Stadträte heute gebeten, denn es ging um das Wichtigste im Leben einer Stadt: das liebe Geld. Und es wurde erbittert darum gekämpft …


32 stimmberechtigte Räte waren heute am frühen Abend im Ratssaal der Rolandstadt anwesend und die hörten sich in der Anwohnerfragestunde zuerst den Umleitungsstress der Anwohner wegen Bauarbeiten am Darrweg an. Das Kinder- und Jugendparlament möchte Graffitis an einer Stützwand anbringen und bat dafür um Genehmigung. Ein weiterer Bewohner will wissen, wie es mit dem Café an der Bibliothek nun weitergeht.

Im Anschluss wollte ein Vater von Kinderzirkus-Kindern wissen, warum die Mittel für das Projekt gekürzt wurden und was es alternativ für Angebote geben soll. Statt 40.000 Euro wie gewünscht soll es nur 20.000 für einen Trainer geben. Der OB erläuterte, dass er sich am langjährigen Schnitt bisheriger Förderungen orientiert habe bei den geplanten Zuweisungen aus dem angeschlagenen Stadthaushalt.
In seiner Informationsrunde berichtete er, dass Nordhausen sich am Umzug zum Thüringentag in Gotha beteiligen werde.

Ex-Oberbürgermeisterin Barbara Rinke will das Waisenhaus nicht mehr von der Stadt verkaufen lassen, sondern schrittweise zum Vereinshaus umgebaut sehen. Der Antrag wird in zweite Lesung gehen, weil es noch zu viele Unklarheiten über das konkrete Verfahren gibt.

Alexander Scharff (DIE LINKE) möchte zukünftig die Stadtratssitzungen per livestream übertragen lassen. Sein Antrag dazu wird jedoch abgelehnt.

Ein Antrag für eine Gedenktafel zur Würdigung jüdischer Mitbürger, die von den Nazis verschleppt wurden, besteht seit 2008 und kommt wieder auf die Tagesordnung. Es handelt sich um mehr als 500 Namen, was die Tafel sehr groß machen würde. Steffen Iffland (CDU) schlägt vor, die Liste online und per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Er verwies auf ein Buch zum Thema, das bereits existiert. CDU und AfD lehnen den Antrag schließlich ab und setzen sich damit durch.

Die CDU lässt die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Leimbacher Straße als Prüfantrag zur Abstimmung bringen, was der Stadtrat mehrheitlich beschließt.

Die Bürgerliste Südharz möchte Lade- und Entladebreiche auf den Straßen für die ansässigen Händler einführen. Darüber wird weiter beraten. Die SPD will die Öffnungszeiten des Badehauses ändern. Auch darüber soll weiter diskutiert werden.

Die Satzungsänderung zur Hebesatzregelung nach neuem Grundsteuergesetz hat wenig Entlastung gebracht, referiert der Oberbürgermeister. Die aktuellen Hebesätze würden einen Verlust von 1,7 Millionen Euro für die Stadt bedeuten, führt der er aus. Weil die Stadt über vier Jahre rechnet, geht es um 6,8 Millionen Euro, die gesichert werden müssten, weshalb eine Steuererhöhung nötig würde, denn der Hebesatz ist ein Bestandteil des städtischen Haushalts. Die AfD-Fraktion will dagegen stimmen. Um freiwillige Ausgaben tätigen zu können, muss ein Haushalt entstehen, warnen die anderen Fraktionen. Frau Scholz (CDU) ist im Finanzausschuss und dagegen. Sie meint, es könnte andere Lösungen geben, als den Hebesatz von 460 auf 640 hochzuschrauben. Bei allem Für und Wider stimmten am Ende 19 Stadträte mit ja und 12 mit nein, womit die Hebesätze kräftig angehoben werden.

Der Oberbürgermeister legte in einer kleinen Rede den Haushalt mit all seinen Positionen vor. Veränderungen durch Pandemie und Kriege seien in den Verwaltungen angekommen, beklagt er. Im Jahr 2024 sei es schon schwierig gewesen, den Hauhalt umzusetzen. Jetzt kommen neue Schwierigkeiten hinzu durch fortschreitende Investitionen in Digitalisierung und andere Kostenpunkte. Auch der Stellenplan wächst weiter. 98 Millionen Einnahmen der Stadt stehen 105 Millionen Ausgaben gegenüber. Noch ist eine Deckung des Fehlbetrags mit Rücklagen ausgleichbar. Aber wieder müsse die Stadt über eine Million mehr an Kreisumlage berappen. Es seien keine neuen Kredite für die Stadt möglich, weil es eben zu wenig Einnahmen gäbe. Begonnene Projekte und Investitionen werden dennoch fortgeführt, wie beispielsweise die Theatersanierung. Aber im Sommer wird eine Arbeitsgruppe zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung eingeführt. Dabei geht es erst einmal um Tilgungsmöglichkeiten für alte Kredite. Buchmann bittet schließlich um Zustimmung für die Beschlussvorlage. Georg Müller (SPD) bittet darum, alle doch frei werdenden oder übrig bleibende Mittel für die Sanierung der Stadtmauer zu verwenden.

Die AfD wird nicht für den Haushalt stimmen, weil all ihre Warnungen bisher nicht umgesetzt wurden und die Verwaltung keine haushaltssichernde Maßnahmen ergriffen hätte.

Trotzdem wird die Haushaltssatzung mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und 11 Nein-Stimmen gebilligt.

Im Anschluss wurden Mittel für das Rolandfest genehmigt; bei den Beträgen für das Projekt Kinderkirchen Laden wird intensiv um 1.500 Euro gestritten. Der Stadtrat billigt erst die 1.500 Euro mehr und dann den Antrag einstimmig.

Ein Zuschuss zum Projekt "Trainer Kinder- und Jugendzirkus Zappelini" des studio 44 soll mit 40.000 Euro weiter gefördert werden. Die CDU beantragt eine Kürzung um 10.000 Euro. Frank Kramer (AfD) kritisiert, dass es keinen transparenten Finanzplan des Vereins gibt und verweist auf andere Förderungen des Landes und des Kreises für die Einrichtung. Er will den Antrag in die Ausschüsse geben. Alexander Scharff versteht die Kritik nicht, weil alles in den Ausschüssen dargestellt worden sei. Er will keine Kompromisse akzeptieren. Scharffs Meinung nach gibt es keine Alternative zu Zappelini in Nordhausen.

In einer kurzen Pause beraten sich die Fraktionen noch einmal über das weitere Vorgehen. Der Antrag über die Erhöhung auf 40.000 Euro kommt zur Abstimmung (Linke/SPD/Grüne und BLS waren Antragsteller) und wird knapp abgelehnt mit zwei Stimmen mehr Nein als Ja. Der Antrag der CDU den Betrag auf 30.000 Euro zu erhöhen wird mit deutlicher Mehrheit angenommen. Jetzt wird auch der Antragen auf die Förderung an sich von den Räten angenommen.

Der Zuschuss für die Unterstützung des KatzMaus-Jugendclubs findet einstimmige Befürwortung. Auch für den KSB und die Jugendkunstschule gibt es weiter Mittel aus dem städtischen Haushalt, trotz Vorbehalte seitens der AfD-Fraktion wegen institutioneller Förderung für die Jugendkunstschule. Das IFA-Museum wird weiter aus dem Stadthaushalt gefördert, die Parkpflege für Hohenrode wird ebenfalls fortgesetzt.

Olaf Schulze