AfD zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Dagegen rebelliert die Thüringer AfD...
Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen.
Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt:
„Die Pläne von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, sind ein Frontalangriff auf demokratische Kontroll- und Bürgerrechte. Das IFG ist kein Luxus: Es ist das Akteneinsichtsrecht für den kleinen Mann. Es schafft Vertrauen, deckt Missstände auf und schützt vor Machtmissbrauch. Statt Transparenz zurückzudrehen, braucht es ein modernes Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflichten und einfachem Zugang. Wer die Informationsfreiheit schleift, hat offenbar etwas zu verbergen.“
Kommentare
P.Burkhardt
29.03.2025, 11:17 Uhr
Ah...Interessant:
In den Augen der AFD sind "Informationsmanipulation, Hass und Hetze" also total in Ordnung... und "bewusste Verbreitung falscher Tatsachen" nichts, wo gegen man vorgehen dürfe...🤔Jeder soll also Märchen in die Welt setzen und diese als Tatsachen darstellen dürfen.
Es geht doch genau darum, dass sich die Bürger auf die Richtigkeit der Informationen verlassen können (daher auch die "klaren gesetzlichen Vorgaben"). Ich verstehe ja, dass das mancher AFD-Argumentation die Grundlage entziehen würde, aber findet ihr euren Aufruf für den Erhalt von Fakenews nicht selbst ein wenig zu offensichtlich?
S.P.Andreas
29.03.2025, 12:55 Uhr
P.Burkhardt ! Erst informieren um was es hier geht
...und dann darüber nachdenken und gegebenenfalls etwas dazu sagen.Hier geht es um Offenlegung von pol. Informationen/Beschlüssen für das sogenannte Wahlvolk für uns alle.
Politiker haben offenzulegen was ausgehandelt wird.Das ist der Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes
Lautaro
29.03.2025, 13:07 Uhr
Nun geschätzter P.Burkhardt.
Hass und Hetze betreiben natürlich immer die Anderen.
Als ich darauf hinwies, dass 2014 400 000 Sozialwohnungen fehlten, aber die Regierung 2015 1-2 Millionen Menschen im unteren Bildungsniveau in unser Land holte, .....wurde ich als rechter Jammerlappen und übler Hetzer gebrandmarkt. Diese Menschen kamen sicher nicht in die Viertel der Wohlhabenden, sondern eher in die Arbeiterviertel. Was deren Bewohner ein Jahr später mit ordentlichen Mieterhöhungen konfrontierte.
Unsere Qualitätsmedien berichteten natürlich von explodierenden Mieten, aber ließen die gestiegene staatlich finanzierte Nachfrage außer acht.
Wer diese ansprach....war ein rechter Hetzer.
Aber eines muss ich sagen, wenn diese "Alte Naive" ans Ruder kommt, wird es uns Arbeitern noch schlechter gehen. Flüchtifanten hin oder her.
DonaldT
29.03.2025, 13:15 Uhr
Meinungsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder das ThürTG werden jetzt schon kaum beachtet, Verwaltungen sehen darin ein KANN -muss aber nicht, obwohl das Gesetz die Auskunftspflicht klar regelt
Und wer definiert, was Hass und Hetze sind?
Wie war es in berlin?
Berlin hasst die CDU - kein Hass?
Hier soll mit vielerlei maß gemessen werden, wie es z. B. schon jetzt passiert, wenn im prozess die Staatsanwaltschaft Befangenheitsantrag stell (Prozess gegen M. Ballweg), weil ihr der Vorschlag vom gericht nicht passt!?
Zum Glück abgewiesen.
P.Burkhardt
29.03.2025, 13:22 Uhr
gerade noch vergessen:
Es geht nicht um eine ersatzlose Streichung des Gesetzes, sondern um eine Harmonisierung (nachzulesen bei ZDF.de) . Ziel ist es im Rahmen des Bürokratieabbaues Behörden und Gerichte zu entlasten.
Ich übersetze mal: Es soll eben nicht mehr möglich sein, dass Behörden und Gerichte mit erfundenen oder manipulierten Informationen belastet werden. Ich habe keine Ahnung, wie viele Gerichtsverfahren gerade wegen öffentlicher Falschbehauptungen anhängig sind, weiß aber, dass alleine die AFD bereits mehrfach wegen einer unvollständigen, oder einfach falschen Sicht auf die Dinge Gerichte bemüht (und verloren) hat.
SpatzNDH
29.03.2025, 15:30 Uhr
Der komplette Abbau von politischem Diskurs
.. und damit das Zementieren der Diktatur der Deutungshoheit ist das Ziel. Erst jede Meinungsfreiheit und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Oppositionsparteien (und zwar aller, AfD ist nur das schwarze Schaf, das die Rechtfertigung liefern soll und der Anfang) als Verbreitung von Falschinformation, Hass und Hetze vom Regierungsggesponsortem NGO-Medienwischiewaschie Komplex in die Kopie hämmern lassen (während genau diese Brandmarkung bereits potentiell Verleumdung, Hass und Hetze sind) und dann Gesetze ohne Wählermandat erlassen, um genau jene Opposition und das Hinterfragen derart antidemokratischen Regierungshandelns zu kriminalisieren. Bei einigen hier hat diese Masche der Gehirnwäsche ja hervorragend gezogen, so wie auch in den letzten beiden Diktaturen, die im letzten Jahrhundert wegen (derselben globalen) Kriegstreiber-, Finanz- und Propagandakaste und im Vertrauen auf die vielen willigen Mitläufer, Deutschland die komplette Zerstörung bereitet hat.
P.Burkhardt
29.03.2025, 15:37 Uhr
@PWB...gesetzt den Fall,
dass Sie Recht haben... dann kann der Artikel nicht stimmen...🤣
SpatzNDH
29.03.2025, 15:44 Uhr
@P.Burkhardt
Nein, es geht nicht darum, dass sich Bürger auf die Richtigkeit der Informationen verlassen können, sondern darum die Möglichkeit zu haben die zur Verfügung stehenden Informationen selbst auf Richtigkeit prüfen zuDÜRFEN! Nicht nur, dass diese Information mit Steuergeldern generiert wurden (zumindest bis zu dem Tag, an dem das auch noch abgeschafft wird ), sondern sie sind öffentliches Gut. Vor allem kann sich Niemand auf die Richtigkeit von Informationen verlassen, wenn sie im Zensur- und Hetzemodus ausgesucht und als Propaganda verbreitet wird. Völlig widersprüchlich, was Sie da schreiben.
Lautaro
29.03.2025, 16:14 Uhr
Sagen sie mal Spatz.NDH
Jetzt haben sie in 8 Zeilen dargelegt, was in dieser komischen Republik falsch liegt. Entweder sind sie ein Bot oder ein Genie !
Kobold2
29.03.2025, 16:24 Uhr
Na PWB
Da kann ja die AfD den Herrn Sesselmann nochmal zur Nachschulung schicken.
@Spatz der Grundgedanke ist ja gut, aber es scheitert zunehmend schon länger am Können. Man nimmt das was bequem ist und ins eigene Weltbild passt. Wenn die Info nicht genehm ist liegt nicht an den Fakten, sondern am Überbringer.
Lautaro
29.03.2025, 16:38 Uhr
Ähm SpatzNDH.....
Ich habe selten einen solchen beeindruckenden Text für meine Klasse gelesen, wie aus Ihrer Tastatur.
Ich möchte sie durch zitieren nicht ermüden, aber wir brauchen einen Gysi für uns Arbeitnehmer !
Mein Gott, was diese Bande seit Schröder aus uns gemacht hat.....
Lautaro
29.03.2025, 16:48 Uhr
Und der nimmermüde Gesprächsteilnehmer....
welcher nach ganz vielen Tonnen co2 und Gummiabrieb seine Rente genießt....und jetzt den Arbeitern das Klima erklärt.
Rene Strube
29.03.2025, 17:01 Uhr
"Tatsachen"?
"Tatsachen", die nicht hinterfragt werden dürfen sind zu oft Propaganda!
Vor 500 Jahren war es "Tatsache", dass die Sonne um die Erde kreist?
Als vor 95 Jahren jemand von der Kontinentaltrift sprach, war es "Unsinn"?
Rob2000
29.03.2025, 17:44 Uhr
Zählt
Das auch für verlogene Wahlversprechen?
P.Burkhardt
29.03.2025, 20:08 Uhr
Na @Spatz... dann viel Spaß...
...beim prüfen all der Telegram, tictoc, Facebook, tag24, sputnik, X, compact (nur um ein paar Quellen zu nennen, die in der Vergangenheit immermal mit falschen, manipulierten oder unvollständigen Informationen aufgefallen sind) und sonstiger Nachrichten....
Es ist doch genau das Ziel, dass eine solche Prüfung durch den Konsumenten (der möglicherweise gar nicht immer in der Lage ist, weil er die Möglichkeiten gar nicht hat) entfallen kann. (Haben Sie ein Bloomberg-Terminal zu Hause ?) Heute ist es so, dass jeder erstmal alles behaupten und veröffentlichen kann...wenn es nebulös genug ist, verklagt ihn auch niemand auf Unterlassung.... aber selbst wenn: die Fakenews sind erstmal in die Welt gestreut... und es gibt immer welche, die daran glauben, egal wie heftig widersprochen wird. Das erleben wir doch jeden Tag unter Anderem auch hier.
Wallenstein
29.03.2025, 21:46 Uhr
Nicht schlüssig @P.Burkhardt
Mal ganz ehrlich: Warum sollte man ein Bloomberg-Terminal, das Finanzmarktdaten, Analysefunktionen und Handelsmöglichkeiten anbietet, nutzen, um falsche, manipulierte oder unvollständige Informationen und sonstige Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu kontrollieren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa die "Profis" von Correctiv zum "Faktencheck" auch nur einen Bloomberg-Terminal eingesetzt haben (kostet immerhin schlappe 30.000 $ p.a. ), lasse mich aber gern eines besseren belehren.
Sie stören sich zudem offensichtlich vor allem daran, dass „jeder heute erstmal alles behaupten und veröffentlichen kann.“
Artikel 5 Abs. 1 GG lautet immer noch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Und nun?
P.Burkhardt
29.03.2025, 22:13 Uhr
äh Wallenstein...
...offenbar nutzen Sie nur einen Bruchteil von Bloomberg ... aber okay...wenn Sie Bloomberg kennen, oder gar nutzen, dann wissen Sie: Bloomberg hat immer Recht !(oder besser: sagt immer die Wahrheit !) Lassen wir das...
Sie haben mich offenbar falsch verstanden ! Ich finde es absolut richtig, dass jeder seine Meinung sagen und veröffentlichen darf... aber eben schade, dass das niemand auf Wahrheitsgehalt prüft. Leider ist es doch so, dass oft genug Meinungen auf Ahnungen gründen... die in keiner Weise mit Wissen unterlegt werden können. Stellen Sie sich eine Welt ohne Flat Earth oder Chem Trail - Theoretiker vor ... mal ehrlich, jeder darf jeden Blödsinn ungefiltert in die Umwelt blasen - was auch gut und richtig ist, aber leider setzen die privaten Medien eben auf dem größten Unterhaltungswert auf...klar, das verkauft sich besser... und der ÖRR wird regelmäßig von immer der selben Seite diskreditiert. Das im Artikel genannte Ansinnen zielt m.M.n. darauf ab, dass von öffentlicher Seite (und das sollte alle Bundestagsfraktionen einschließen, finde ich !!) nur Tatsachen verlautbart werden... also keine gefühlten Wahrheiten, oder solche, von denen man hofft möglichst viele aufgeregte (pardon...besorgte) Mitbürger zu triggern...
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
