AfD zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Samstag, 29. März 2025, 11:10 Uhr
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Dagegen rebelliert die Thüringer AfD...
Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen.
Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt:
„Die Pläne von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, sind ein Frontalangriff auf demokratische Kontroll- und Bürgerrechte. Das IFG ist kein Luxus: Es ist das Akteneinsichtsrecht für den kleinen Mann. Es schafft Vertrauen, deckt Missstände auf und schützt vor Machtmissbrauch. Statt Transparenz zurückzudrehen, braucht es ein modernes Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflichten und einfachem Zugang. Wer die Informationsfreiheit schleift, hat offenbar etwas zu verbergen.“
Autor: redDie „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen.
Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt:
„Die Pläne von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, sind ein Frontalangriff auf demokratische Kontroll- und Bürgerrechte. Das IFG ist kein Luxus: Es ist das Akteneinsichtsrecht für den kleinen Mann. Es schafft Vertrauen, deckt Missstände auf und schützt vor Machtmissbrauch. Statt Transparenz zurückzudrehen, braucht es ein modernes Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflichten und einfachem Zugang. Wer die Informationsfreiheit schleift, hat offenbar etwas zu verbergen.“
