Unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ und einem 50-Punkte-Programm trat neue Landesregierung vor 100 Tagen an, um die großen Herausforderungen im Freistaat anzugehen. Doch schon damals zeigte sich ein Ungleichgewicht...

Von den angekündigten Maßnahmen betreffen nur zwei den Naturschutz. Auch andere Umweltbelange spielen eine untergeordnete Rolle und enthalten teilweise lediglich Rücknahmen bestehender Regelungen – ohne zukunftsweisende Alternativen aufzuzeigen. Wie steht es also nach den ersten 100 Tagen um den Schutz unserer Natur – eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit? Der BUND Thüringen zieht eine differenzierte Bilanz.

„Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird im Aktionsprogramm und im Handeln der Landesregierung bislang nicht als gleichrangige Aufgabe verstanden“, sagt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Der Zustand von Natur und Umwelt, insbesondere auch die wichtigen Themenfelder des Klimaschutzes und der Klimavorsorge, dürfen nicht in den Hintergrund rücken.“ Nach Einschätzung des BUND Thüringen ist es jedoch nicht sinnvoll, die Unwuchten im System an zuständigen Ministerien zu diskutieren. „Vielmehr ist es die gesamtgesellschaftliche Lage mit ihren multiplen Krisen, die die Prioritätensetzung beeinflusst“, so König.

Erste Schritte beim Biosphärenreservat Rhön und der Entsiegelung
Der BUND Thüringen beobachtet die Diskussionen um die angekündigte Weiterentwicklung der Verordnung für das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön mit gemischten Gefühlen. „Es ist gut, dass Minister Kummer den Dialog mit den Kommunen sucht“, betont König. „Ein Biosphärenreservat lebt vom Miteinander von Mensch und Natur – das steckt schon im Namen des UNESCO Programms „Der Mensch und die Biosphäre“. Aber dieser Dialog darf nicht einseitig geführt werden und muss auch den Naturschutz konsequent einbeziehen.“ Aus Sicht des BUND Thüringen betreffen viele der jüngst diskutierten Punkte – etwa Verbesserung der Agrarförderung, Informationsbündelung oder Förderung der Regionalentwicklung – nicht die Verordnung selbst und könnten unabhängig von ihrer Änderung gelöst werden. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg weder den Naturschatz Rhön noch den UNESCO-Status des Biosphärenreservats gefährdet.

Der BUND Thüringen begrüßt die Ankündigung, die seit 2019 im Thüringer Naturschutzgesetz vorgesehene Kompensationsverordnung nun endlich zu erlassen. Ebenso wichtig ist das Ziel, den Flächenverbrauch für Siedlung, Industrie und Verkehr durch Entsiegelung zu verringern. „Entsiegelung ist teuer und aufwendig, wird aber dringend gebraucht“, erklärt König. „Pilotprojekte können hier zeigen, wie es gehen kann. Mit einem „Entsiegelungsfonds“ ist hier auch finanziell der erste Schritt gemacht. Entscheidend ist aber auch, dass bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Naturschutz gleichberechtigt neben den Belangen der Landwirtschaft berücksichtigt wird und den Eingriffen in Natur und Landschaft nicht nur finanziell, sondern auch in der sachlichen Bilanz des Naturhaushaltes ein vollwertiger Ausgleich gegenübersteht.

Naturschutz braucht einen Platz im Landeshaushalt
Welches Gewicht die neue Landesregierung dem Umwelt- und Naturschutz zumisst, wird sich auch im Landeshaushalt widerspiegeln, etwa bei der Finanzierung des Vertragsnaturschutzes und von Naturschutzprojekten sowie bei der Kofinanzierung der dafür auf nationaler und europäischer Ebene eingerichteten Programme. Positiv bewertet der BUND Thüringen, dass die bisherigen Erfolge im Naturschutz nicht infrage gestellt oder abgebaut werden. „Wenn die Landesregierung ihrem Anspruch gerecht werden will, Thüringen zukunftsfähig zu machen, dann braucht es zukünftig im Umwelt- und Naturschutz weitaus mutigere und umfassendere Schritte“, sagt König.