Mo, 00:48 Uhr
17.03.2025
Wie steht es mit unserer Demokratie?
Zur letzten Bundestagswahl hatte die Mehrzahl der Bürger einen Politikwechsel gewählt. Die abgewählte Ampel erreichte nicht mal ein Drittel der Wählerstimmen. Doch das scheint angesichts aktueller Ereignisse überhaupt keine Rolle mehr zu spielen, im Gegenteil. SPD und Grüne bestimmen nach wie vor die Berliner Politik. Einziger Verlierer sind die „Wächter“ der Schuldenbremse, die FDP...
Immer wieder reden die Politiker der etablierten Parteien von unserer „Demokratie“. Da meines Wissens das Wort „Demos“ der politische und rechtliche Begriff des Volkes ist, sollte doch auch der Wille des Volkes respektiert werden. Aber das scheinen die Verantwortlichen in Berlin ganz anders zu sehen.
Bekanntlich ging die Union aus den Wahlen als stärkste Kraft hervor. Einer der Gründe für diesen Wählerauftrag war das Versprechen, sowohl den Schuldenstand, als auch den Staat nicht weiter aufzublähen. Die viel gepriesene „Schuldenbremse“ sollte das Geld der Steuerzahler schützen.
Da die Union zum Regieren einen Koalitionspartner brauchte, aber von ihr selbst eine Brandmauer nach rechts errichtet wurden war, war sie gezwungen, bei den vom Volk abgewählten linksgrünen Parteien zu suchen.
Nachdem die größten Wahlverlierer, Lars Klingbeil und Saskia Esken, bereits ihre Forderungen durchsetzen konnten, machte sich jetzt auch noch die Zustimmung der abgewählten Grünen erforderlich. Diese musste die Union nun ebenfalls viel zu teuer erkaufen.
Die Festschreibung des Ziels der deutschen „Klimaneutralität im Jahr 2045“ in das „Grundgesetz“ ist meines Erachtens eine viel zu fette Kröte die geschluckt wurde. Die Grünen positionieren geschickt ihre „Spielsteine“, um dann später den unaufmerksamen Gegner „schachmatt“ zu setzen.
Das Ziel war, die Verwendung der 500 Mrd. Euro Schulden auch für den Klimaschutz und die angestrebte Klimaneutralität möglich zu machen. Allerdings weiß heute niemand genau, was Klimaneutralität überhaupt heißt, völlig CO2-freies Wirtschaften, etwas verschmutzen mit Kompensationszertifikaten in anderen Teilen der Welt oder mit gleichzeitigem Aufforsten oder CO2 aus nachwachsenden Rohstoffen? Niemand weiß es heute.
Allerdings werden die windigen Formulierungen für klagefreudige Organisationen eine optimale Vorlage sein, immer wieder in den laufenden Politikbetrieb einzugreifen und Wirkungstreffer für mehr Klimaschutz und weniger Wachstum zu erlangen.
Im Jahr 2024 stammten knapp 33 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs aus Mineralöl, 23 Prozent aus Erdgas, 13 Prozent aus Kohle und lediglich 30 Prozent aus erneuerbaren Energien. Aber es wird schon werden. Es steht ja dann schließlich im Grundgesetz. Wie das alles 2025 zustande gekommen ist, durch einen abgewählten Bundestag oder den aktuellen, demokratisch gewählten, interessiert dann niemanden mehr.
Nach diesen Ränkespielen brauchen sich alle Etablierten auch nicht mehr fragen, warum und wie Politikverdrossenheit entsteht, sie verursachen sie schließlich selbst.
Achit Tölle
Autor: psgImmer wieder reden die Politiker der etablierten Parteien von unserer „Demokratie“. Da meines Wissens das Wort „Demos“ der politische und rechtliche Begriff des Volkes ist, sollte doch auch der Wille des Volkes respektiert werden. Aber das scheinen die Verantwortlichen in Berlin ganz anders zu sehen.
Bekanntlich ging die Union aus den Wahlen als stärkste Kraft hervor. Einer der Gründe für diesen Wählerauftrag war das Versprechen, sowohl den Schuldenstand, als auch den Staat nicht weiter aufzublähen. Die viel gepriesene „Schuldenbremse“ sollte das Geld der Steuerzahler schützen.
Da die Union zum Regieren einen Koalitionspartner brauchte, aber von ihr selbst eine Brandmauer nach rechts errichtet wurden war, war sie gezwungen, bei den vom Volk abgewählten linksgrünen Parteien zu suchen.
Nachdem die größten Wahlverlierer, Lars Klingbeil und Saskia Esken, bereits ihre Forderungen durchsetzen konnten, machte sich jetzt auch noch die Zustimmung der abgewählten Grünen erforderlich. Diese musste die Union nun ebenfalls viel zu teuer erkaufen.
Die Festschreibung des Ziels der deutschen „Klimaneutralität im Jahr 2045“ in das „Grundgesetz“ ist meines Erachtens eine viel zu fette Kröte die geschluckt wurde. Die Grünen positionieren geschickt ihre „Spielsteine“, um dann später den unaufmerksamen Gegner „schachmatt“ zu setzen.
Das Ziel war, die Verwendung der 500 Mrd. Euro Schulden auch für den Klimaschutz und die angestrebte Klimaneutralität möglich zu machen. Allerdings weiß heute niemand genau, was Klimaneutralität überhaupt heißt, völlig CO2-freies Wirtschaften, etwas verschmutzen mit Kompensationszertifikaten in anderen Teilen der Welt oder mit gleichzeitigem Aufforsten oder CO2 aus nachwachsenden Rohstoffen? Niemand weiß es heute.
Allerdings werden die windigen Formulierungen für klagefreudige Organisationen eine optimale Vorlage sein, immer wieder in den laufenden Politikbetrieb einzugreifen und Wirkungstreffer für mehr Klimaschutz und weniger Wachstum zu erlangen.
Im Jahr 2024 stammten knapp 33 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs aus Mineralöl, 23 Prozent aus Erdgas, 13 Prozent aus Kohle und lediglich 30 Prozent aus erneuerbaren Energien. Aber es wird schon werden. Es steht ja dann schließlich im Grundgesetz. Wie das alles 2025 zustande gekommen ist, durch einen abgewählten Bundestag oder den aktuellen, demokratisch gewählten, interessiert dann niemanden mehr.
Nach diesen Ränkespielen brauchen sich alle Etablierten auch nicht mehr fragen, warum und wie Politikverdrossenheit entsteht, sie verursachen sie schließlich selbst.
Achit Tölle
