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Mauergedanken
Sonntag ist nun endlich die Wahl und ab Montag braucht kein Politiker mehr dem selten benötigten Wahlvolk Honig ums Maul schmieren. Doch auf den letzten Metern vor diesem Termin muss noch Manches versprochen werden...
Ob SPD oder Grüne, beide Parteien haben die Forderung gestellt, dass nur über Koalitionsmöglichkeiten mit der CDU geredet wird, wenn diese eine klare Aussage zur „Brandmauer“ gegen die AfD macht, sie sich also verpflichtet, nicht einmal mit dem Gedanken zu spielen, mit eben dieser eine Koalition einzugehen. Die CDU hat dieser Bedingung entsprochen und zusätzlich eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Objektiv betrachtet ist diese Konstellation eine riesige Misere für die CDU.
Da eine absolute Mehrheit für keine der zur Wahl stehenden Parteien abzusehen ist, muss die CDU Koalitionsverhandlungen führen. Nur, dass von Beginn an selbst die Verlierer der Wahl trotzdem Gewinner sind! Ohne diese Parteien der gescheiterten alten Regierung ist unter diesen Bedingungen keine regierungsfähige Mehrheit machbar und der CDU sind die Möglichkeiten genommen, in einer Verhandlung zu sagen, dass auch mit einer anderen Partei Mehrheiten zu erzielen sind. Die „Brandmauer“ ist daher einzig dazu geeignet, dass Rot oder/und Grün in einer neuen Regierung vertreten sein wird. Sollte ein Wahlergebnis zustande kommen, welches Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bescheren sollte, so ist die CDU abgeschrieben, sitzt diese auf der Oppositionsbank! Keine der RRG Parteien hat, außer gegen die AfD, eine „Brandmauer“ vorgesehen, würden also mit allen anderen Parteien koalieren.
Somit wird es wohl keine grundlegenden Änderungen der Politik geben, da keine der möglichen Koalitionsparteien seine Wähler vollends vor den Kopf stoßen wird und den Forderungen der Partei mit dem größten Stimmanteil im Ganzen nachgeben wird. Dieses ist in den letzten „Duellen“ zwischen den Spitzenkandidaten der CDU, SPD und den Grünen deutlich geworden, es waren Zugeständnisse in den Aussagen ersichtlich, welche sich an den Forderungen des politischen „Gegners“ orientiert haben. So sind Möglichkeiten geschaffen, ohne einen großen Gesichtsverlust Koalitionszugeständnisse zu machen, es wurden schon vor der Wahl die nötigen Brücken gebaut.
Altmeister
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Kommentare
P.Burkhardt
20.02.2025, 17:22 Uhr
Der Unterschied zur Ampel wäre...
bei einer schwarz-rot-grünen (also der erwartbaren) Koalition, dass der Merz eher in der Lage sein dürfte, so einen Haufen zusammen zu halten, als der Scholz die Ampel. Mögen muss man den nicht, er nuss nur seinen Job machen.
Aber vollkommen egal, was der Altmeister oder ich hier spekulieren, wir werden sehen was wir kriegen und werden damit leben müssen.
Let There Be Rock
20.02.2025, 18:07 Uhr
.....und das ist gut so "Altmeister"!
Es ist wichtig, das Parteien die für unsere Demokratie kämpfen, schon im Vorfeld eine Koalition (Brandmauer) mit Faschisten und Nazis ausschließen!
Kritiker2010
21.02.2025, 09:13 Uhr
Brandmauer zwischen Realität und Ideologie
Die Brandmauer wurde zwischen der Realität und einer ideologischen Scheinwelt errichtet. Es ist gleichermaßen entsetzlich, wie offensichtlich, in welch orwellsche Zustände dieses Land geraten ist.
Deutschland geht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Die Gründe liegen zum größten Teil in der verkorksten Politik, verursacht von raffgierigen aber inhaltlich total überforderten und verblendeten Persönchen. Der andere Teil der Wahrheit besteht aus einem eingeschüchterten Wahlvolk, dass über jedes Stöckchen springt.
Jeden Tag lesen, sehen, hören wir Meldungen über Insolvenzen, steigende Energiepreise, bröckelnde Bündnisse, Raub, Mord und Vergewaltigung und jeden Tag gibt es Dementis oder bestenfalls leere Absichtserklärungen aber keine Lösungen. Im gleichen Zuge schickt man hunderttausende Schlafwandler zu irgendwelchen Demos gegen "rechts" auch wenn damit weder die Gründe aufgedeckt noch Abhilfe geschaffen werden kann.
Die Idee der Brandmauer ist und bleibt grundsätzlich ein demokratiefeindliches Element. Wir erleben seit mehreren Jahren eine Verhinderung demokratischer Prozesse, während das Land genau dadurch immer tiefer in die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise fährt. Das ist das Resultat der Politik von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU.
Wer seine Stimme einer dieser Parteien gibt, sollte sich bewusst sein, dass der damit ein "weiter so" fordert und das letzte Bisschen Deutschland auch noch ruiniert.
Umso erstaunlicher ist, dass sich die Block-Parteien immer dann, wenn die Felle davon schwimmen, im Programm der AfD bedienen und kurzzeitig so tun, als wolle man etwas ändern. Aber eben immer nur so lange, bis die Wahlen überstanden sind.
Einzig eine Regierung aus AfD und CDU würde die Mehrheitsverhältnisse demokratisch und inhaltlich abbilden und wäre in der Lage, dieses Land aus dem Tal der Tränen zu führen.
Nach der Wahl werden sich vor allem CDU Wähler fragen müssen, was sie angerichtet haben. Denn die CDU wird trotzt aller inhaltlichen Differenzen mit SPD und Grünen koalieren und so das Regime der allumfassenden Unfähigkeit weiter führen.
Auch auch dann heißt weiter: Täglich grüßt das Murmeltier und Schuld ist die AfD.
diskobolos
21.02.2025, 10:27 Uhr
Was verstehen Sie, Kritiker2010, denn unter Ideologie?
Das würde mich tatsächlich mal interessieren. Liest man Ihre Ausführungen, so meinen Sie damit offenbar die (IHRER Meinung nach falschen) Auffassungen der Andersdenkenden.
Aus meiner Sicht ist etwa die Leugnung der menschengemachten Klimaprobleme, wie es von der durch Sie favorisierten Partei geschieht, reine Ideologie. Sie widerspricht allen Messwerten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für mich ein ganz harter Grund diese Partei nicht zu wählen, aus Sorge um meine Enkel.
Dass eine Partei vor der Wahl sagt, mit wem sie danach koalieren möchte und mit wem nicht, ist kein „demokratiefeindliches Element“, sondern im Gegenteil das Wesen von Demokratie.Es gibt dem Wähler Orientierung.
Im Übrigen sind CDU/CSU und AFD in vielen inhaltlichen Punkten entgegengesetzt aufgestellt. Das ist ja auch klar: Die Union hat die Politik über Jahrzehnte mitbestimmt, die AFD möchte alles über den Haufen werfen. Wie stellen Sie sich das vor?
deralte
21.02.2025, 11:43 Uhr
Man kann nicht....
...gegen zurzeit 20 Prozent der Wählerstimmen regieren, weil man auch mit den Stimmen der 20 Prozent.Partei nicht regieren darf.
Die Katze beißt sich in den Schwanz und keiner sieht es.
H.Freidenker
21.02.2025, 12:24 Uhr
Nach einer Wahl,
kommt es immer anders als vorher versprochen.
Unter diesem Gesichtspunkt und den Ereignissen in Österreich und den USA, werden wir noch genug Zeit haben, uns die Augen zu reiben.
Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass wir in ca. 6 Monaten ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU und AfD haben, wobei Herr Merz kein Kanzler ist.
Dies ist eine persönliche Meinung und ich brauche keine Daumen, egal ob nach unten oder nach oben.
Kritiker2010
21.02.2025, 12:55 Uhr
Was verstehen Sie unter Ideologie? Meinen Sie das ernst?
Quelle Wikipedia:
Ideologie [...] ist eine umfassende Weltanschauung, die gesellschaftliche, historische, politische, ökonomische oder kulturelle Rahmenbedingungen in einer bestimmten, interessegeleiteten und damit einseitigen, bis hin zu einer VERZERRTEN Art und Weise auffasst, deutet und repräsentiert.
Nun muss man keine Genie sein, um zu erkennen, wie sehr dieses Land von Ideologie gebeutelt ist.
SOLL: bunte, freie Gesellschaft, IST: Angst und Schrecken
SOLL: Schutz von Juden, IST: Förderung von Antisemitismus
SOLL: Frieden, IST: Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen
SOLL: Klimaschutz, IST: Mehr Kohlestrom, Windräder in Naturschutzgebieten, …
SOLL: Habecks florierende Wirtschaft, IST: Insolvenzen und Abwanderung
SOLL: Irgend etwas, IST: das Gegenteil
Und immer wieder reden die gleichen Leute das Eine und tun das Andere. Denn bisher hatte das keine Konsequenzen! Das mein Lieber, ist Ideologie.
Es mag für Gläubige Menschen eine Art religiöser Ersatz sein. Für mich gilt das Prinzip Pragma vor Dogma. Dazu muss man aber auch eigene Fehler eingestehen und offensichtlich fehlerhafte Ansätze fallen lassen, um voran zu kommen.
Und nein, es geht nicht um das Recht der Parteien, sich zu positionieren, sondern darum, gezielt durch unlautere Absprachen die Opposition und Kritiker auszuschließen. Dazu erpresst man sich auch gern gegenseitig. Es geht um korrupte Politiker, deren Ziel persönlicher Vorteilnahme und die Verhinderung von Aufklärung ihrer Straftaten ist - (Corona, CumEx, Northvolt, ...)
Neuerdings sind ja selbst die Amis nicht mehr die lieben, sondern die bösen, weil sie sich (in Person ihres Vizepräsidenten) kritisch zu den Entwicklungen in Deutschland und Europa geäußert haben. Wenn sich aber selbst die sonst so egozentrischen Amis um uns "sorgen", sollten alle Alarmglocken läuten.
Ich empfehle an dieser Stelle auch gerne nochmal "1984" von George Orwell, ggf. auch als Film (Version von 1984).
KingJ
21.02.2025, 12:56 Uhr
Wie sagte es Dieter Nuhr so treffend…
„Wählen sie was sie wollen! Es ist Wurscht! Am ende bekommt der Wähler immer etwas mit links/grün vorgesetzt.“ -Zitat Ende. Ich möchte auch im Vorfeld anmerken, dass mein Beitrag mit einem Augenzwinkern zu verstehen ist. Aber, leider ist es wahr. Diese „Brandmauer“ hilft allein der SPD, den Grünen um weiter an der Macht zu bleiben. Man benimmt sich wie kleine Kinder die den Neuen nicht mitspielen lassen möchten. Somit ist unsere Demokratie von den etablierten Parteien zerstört worden, da der Wählerwille ignoriert wird. Was mir selbst im persönlichen Gespräch gestern unser CDU Kandidat bestätigt wurde. (In anderen Worten natürlich) Es ist egal, der Wählerwille wird nicht berücksichtigt. Siehe unsere letzte Landtagswahl… Ja jetzt kann Mann dies mathematisch klein argumentieren. Aber Fakt ist, die Menschen wollen eine Koalition aus AfD und CDU. Zumindest die die gewählt haben. Wer nicht wählt hat den Mund zu halten da er seinen Wunsch nicht zum Ausdruck gebracht hat.
Daher mein Vorschlag an die Parteien AfD: Bitte distanziert euch von Herrn Höcke und seinen Anhängern um endlich das Image des rechtsextremismus los zu werden! CDU: nutzt eine neue Möglichkeit! Seid Mentor und Moderator! Seid der große Bruder der hilfsbereit zeigt wie es richtig geht!
Fazit: Alle müssen über ihren Schatten springen, es wird Zeit für Veränderung. Lieber so wie in meinem Vorschlag, als anders. Was dabei raus käme wissen wir alle und das wollen wir nicht!
diskobolos
21.02.2025, 14:58 Uhr
@Kritiker2010
Das war ja zu ahnen, dass Sie mit einem Auszug aus Wikipedia kommen. Das ist auch okay, hätte ich auch so gemacht. Ob Sie den Begriff aber richtig verstanden haben, bezweifle ich. Der Knackpunkt dabei ist doch, welche Auffassung man als „verzerrt“ ansieht. Zum Beispiel in der Klimafrage: Ich meine die Auffassung, dass die Menschheit einfach immer so weiter machen kann, ohne ihre natürlichen Existenzgrundlagen zu zerstören, halte ich für verzerrt. Also in diesem Sinn für ideologisch.
Ihre Soll-Ist-Vergleiche zeigen doch nur, dass es unter den aktuellen Verhältnissen nicht möglich war, die politischen Ziele umzusetzen. Der Ukrainekrieg hat die Realität grundsätzlich geändert. Die Politik musste sich dem anpassen. Genau das ist Pragmatismus.
Jeder einzelne Punkt Ihrer Aufzählung wäre eine Entgegnung wert. Aber dazu ist hier nicht der Platz.
Nur ganz kurz: Das Gebäude-Energie-Gesetz stammt nicht, wie häufig gedacht wird, von Habeck, sondern aus 2020 von Merkel IV.
Aber selbstverständlich ist Habeck „schuld“ daran, dass D bei Handys, Computer, 5G-Technik, Suchmaschinen, KI, E-Mobility, Autonomes Fahren usw. nicht die Weltspitze verkörpert.
Jetzt passiert das Gleiche noch mal durch das Trump-Regime. Es ist doch jetzt schon klar, dass die neue Regierung ihre Ankündigungen nicht realisieren kann.
Kritiker2010
21.02.2025, 17:31 Uhr
@diskobolos: Dann seien Sie doch konsequent.
Zitat: "Es ist doch jetzt schon klar, dass die neue Regierung ihre Ankündigungen nicht realisieren kann."
Warum sollte man dann diejenigen wählen, die sich jetzt schon bekunden, genau so weiter zu regieren und dann scheitern müssen?
Handeln Sie doch mal logisch und konsequent. Wählen Sie die AfD!
Das Risiko ist gering, zu verlieren haben sie dabei nichts, es ei denn sie hängen am rot-grünen Tropf. Die Reise ohne AfD geht auf jede Fall weiter bergab.
Wenn sich die Situation dann in einem Jahr nicht zum besseren wendet, können Sie mit dem Finger auf diese Leute zeigen und laut rufen: "Ich hatte recht, die linken uns auch!"
Und beim nächste Mal machen Sie ihr Kreuzchen wieder bei rot, grün oder was auch immer.
P.S.: Ist Wikipedia ist jetzt auch böse? Ich dachte, das sagen nur die Rechten?
P.S.2: Das immer die anderen Schuld sind, sagen doch angeblich auch nur die Rechten?
P.S.3: Soll ich Sie das nächste mal fragen, was ich denken oder verstehen darf?
Kritiker2010
21.02.2025, 20:38 Uhr
Ideologie ist vermutlich auch dafür verantwortlich,
... dass heute wieder jemand niedergestochen wurde.
Der Ort (das Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin) gibt wenig Rätsel auf,
es sei den man lebt in einer Welt, in der Ideologie den Verstand ersetzt.
Vermutlich gab es noch mehr sinnlose Gewalt an diesem Tag.
Wir haben nur noch nicht davon erfahren.
Ich bin nicht einmal auf die bedeutungsleeren Worthülsen diverser Politiker der Altparteien gespannt. Denn durch dieses Personal wird nicht das Geringste ändern - sie können und wollen es einfach nicht!
P.S: Fragen Sie mal die Straßenbahn, wie sie Ideologie definiert!
diskobolos
21.02.2025, 22:33 Uhr
Soweit ich sehe,
gibt es KEINEN Politiker, der genau so weitermachen würde wie bisher. Geht auch gar nicht. Die Welt ist heute eine völlig andere als vor vier Jahren, ja sogar als vor vier Wochen. Mit einem Menschenbild oder wirtschaftspolitischen Vorstellungen der 70-er Jahre kann man heute nichts mehr erreichen.
Die AFD hat sich unter 10 zu lösenden Problemen auf ein einziges kapriziert: Migration. Neben den 9 anderen haben sich jetzt ganz neue aufgetan.
Die Gefahr, die von den USA für die Welt ausgeht, stellt alles Andere in den Schatten. Und eine Beteiligung der AFD an der Regierung würde alle Problemenur vergrößern.
Kobold2
22.02.2025, 09:22 Uhr
Ist wohl eher
Ein alternativer Fakt, KingJ.,das die CDU Wähler eine Koalition mit der AfD wollen, wenn die CDU selbst diese Koalition ausschließt. Wie man im Artikel zu den Fragen an den Kandidaten Drößler lesen kann, sieht die AfD selbst auch keine Schnittmengen mit allen anderen Parteien.
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