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Mauergedanken

Donnerstag, 20. Februar 2025, 17:03 Uhr
Sonntag ist nun endlich die Wahl und ab Montag braucht kein Politiker mehr dem selten benötigten Wahlvolk Honig ums Maul schmieren. Doch auf den letzten Metern vor diesem Termin muss noch Manches versprochen werden...

Ob SPD oder Grüne, beide Parteien haben die Forderung gestellt, dass nur über Koalitionsmöglichkeiten mit der CDU geredet wird, wenn diese eine klare Aussage zur „Brandmauer“ gegen die AfD macht, sie sich also verpflichtet, nicht einmal mit dem Gedanken zu spielen, mit eben dieser eine Koalition einzugehen. Die CDU hat dieser Bedingung entsprochen und zusätzlich eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Objektiv betrachtet ist diese Konstellation eine riesige Misere für die CDU.

Da eine absolute Mehrheit für keine der zur Wahl stehenden Parteien abzusehen ist, muss die CDU Koalitionsverhandlungen führen. Nur, dass von Beginn an selbst die Verlierer der Wahl trotzdem Gewinner sind! Ohne diese Parteien der gescheiterten alten Regierung ist unter diesen Bedingungen keine regierungsfähige Mehrheit machbar und der CDU sind die Möglichkeiten genommen, in einer Verhandlung zu sagen, dass auch mit einer anderen Partei Mehrheiten zu erzielen sind. Die „Brandmauer“ ist daher einzig dazu geeignet, dass Rot oder/und Grün in einer neuen Regierung vertreten sein wird. Sollte ein Wahlergebnis zustande kommen, welches Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bescheren sollte, so ist die CDU abgeschrieben, sitzt diese auf der Oppositionsbank! Keine der RRG Parteien hat, außer gegen die AfD, eine „Brandmauer“ vorgesehen, würden also mit allen anderen Parteien koalieren.

Somit wird es wohl keine grundlegenden Änderungen der Politik geben, da keine der möglichen Koalitionsparteien seine Wähler vollends vor den Kopf stoßen wird und den Forderungen der Partei mit dem größten Stimmanteil im Ganzen nachgeben wird. Dieses ist in den letzten „Duellen“ zwischen den Spitzenkandidaten der CDU, SPD und den Grünen deutlich geworden, es waren Zugeständnisse in den Aussagen ersichtlich, welche sich an den Forderungen des politischen „Gegners“ orientiert haben. So sind Möglichkeiten geschaffen, ohne einen großen Gesichtsverlust Koalitionszugeständnisse zu machen, es wurden schon vor der Wahl die nötigen Brücken gebaut.
Altmeister

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Autor: red

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