Am 22. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zum dritten Mal. Seit drei Jahren sterben in diesem furchtbaren Krieg täglich etwa 1.000 Menschen...

Jeden Tag leidet die Zivilbevölkerung unter Raketen- und Drohnenangriffen, jeden Tag werden Industrieanlagen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und kulturelle Einrichtungen zerstört. Das muss sofort beendet werden!

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und eine weitere “effektive militärische Unterstützung” fordert. Auch viele Bundespolitiker fordern immer mehr Waffenlieferungen, Mittelstreckenraketen und sprechen davon, dass Deutschland "kriegstüchtig" werden müsse.

Die Thüringer BSW-Fraktion lehnt stattdessen die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln entschieden ab und begrüßt die Entscheidung der Thüringer Landesregierung, dem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen. “Wir wehren uns gegen eine immer weiter fortschreitende Kriegslogik und sind für sofortige Friedensverhandlungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden”, erklärt der BSW-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Augsten. "Vielmehr streben wir eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an”, so Augsten abschließend.