Di, 12:58 Uhr
24.10.2006
Trend ist eindeutig
Nordhausen (nnz). Am zweiten Tag des Novembers wird es eine Kreistagssitzung geben. Es ist eine normale Sitzung, doch schon der Blick auf den Kalender lässt erkennen, dass es keineswegs eine normale Sitzung sein wird.
Der Dienstag ist eigentlich der Wochentag, an dem sich die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages zu einer Sitzung einfinden. Der 2. November allerdings ist in diesem Jahr ein Donnerstag. Dieser Tag wurde gewählt, weil es um die Einspruchsfrist gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zur Kreisumlageklage der Stadt geht. Die Kreistagsmitglieder sollen die Berufung beschließen.
Und so wird es nach dem Stand der Dinge auch kommen. „Ich bin dafür, dass sämtliche Rechtswege ausgeschöpft werden, natürlich erreichen wir damit auch eine Aufschiebung“, positioniert sich Dagmar Becker (SPD). Die Fraktionsvorsitzende will ihre Kolleginnen und Kollegen aber vorher noch telefonisch abfragen, mit welcher Strategie man in die Sitzung gehe. Und Becker prägt einen Satz, der den Ausgang des gesamten Verfahrens deutlich machen könnte: „Wir müssen das Beste daraus machen, was eigentlich nicht zu machen ist!“
Die Fraktion von Linkspartei.PDS will sich vor einer Entscheidungsfindung noch einmal die Urteilsbegründung durchlesen. Im Grunde genommen ist Fraktionsvorsitzende Birgit Keller sicher, dass ihre Fraktion für eine Berufung stimmen werde. Das Urteil werde Auswirkungen auf viele andere Landkreise im Freistaat haben. Die Linken wollen zudem erreichen, dass die Landesregierung mit in das Boot der möglichen Zahlungen genommen wird, schließlich habe das Landratsamt nach deren Vorgaben die Kreisumlage errechnet, wenn auch falsch, wie das Verwaltungsgericht befindet. Das aber hatte sich in seiner Urteilsbegründung auf eben die Paragraphen des Freistaates berufen. Birgit Keller und die anderen Fraktionäre wie Rainer Bachmann möchten zu dem, dass Anwälte des Landes bei den Berufungsverhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht mit dabei sind.
Kurz und bündig antwortete heute Egon Primas (CDU). Er sei auf jeden Fall für eine Berufung.
Es wird nicht die einzige Kreistagssitzung an diesem 2. November des Jahres 2006 sein, wo sich das Thema Berufung auf die Tagesordnung „schleichen“ wird. Wie die heute berichtete, gibt es seit heute Begründungen weiterer Urteile (siehe einen Beitrag weiter unten).
Autor: nnzDer Dienstag ist eigentlich der Wochentag, an dem sich die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages zu einer Sitzung einfinden. Der 2. November allerdings ist in diesem Jahr ein Donnerstag. Dieser Tag wurde gewählt, weil es um die Einspruchsfrist gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zur Kreisumlageklage der Stadt geht. Die Kreistagsmitglieder sollen die Berufung beschließen.
Und so wird es nach dem Stand der Dinge auch kommen. „Ich bin dafür, dass sämtliche Rechtswege ausgeschöpft werden, natürlich erreichen wir damit auch eine Aufschiebung“, positioniert sich Dagmar Becker (SPD). Die Fraktionsvorsitzende will ihre Kolleginnen und Kollegen aber vorher noch telefonisch abfragen, mit welcher Strategie man in die Sitzung gehe. Und Becker prägt einen Satz, der den Ausgang des gesamten Verfahrens deutlich machen könnte: „Wir müssen das Beste daraus machen, was eigentlich nicht zu machen ist!“
Die Fraktion von Linkspartei.PDS will sich vor einer Entscheidungsfindung noch einmal die Urteilsbegründung durchlesen. Im Grunde genommen ist Fraktionsvorsitzende Birgit Keller sicher, dass ihre Fraktion für eine Berufung stimmen werde. Das Urteil werde Auswirkungen auf viele andere Landkreise im Freistaat haben. Die Linken wollen zudem erreichen, dass die Landesregierung mit in das Boot der möglichen Zahlungen genommen wird, schließlich habe das Landratsamt nach deren Vorgaben die Kreisumlage errechnet, wenn auch falsch, wie das Verwaltungsgericht befindet. Das aber hatte sich in seiner Urteilsbegründung auf eben die Paragraphen des Freistaates berufen. Birgit Keller und die anderen Fraktionäre wie Rainer Bachmann möchten zu dem, dass Anwälte des Landes bei den Berufungsverhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht mit dabei sind.
Kurz und bündig antwortete heute Egon Primas (CDU). Er sei auf jeden Fall für eine Berufung.
Es wird nicht die einzige Kreistagssitzung an diesem 2. November des Jahres 2006 sein, wo sich das Thema Berufung auf die Tagesordnung „schleichen“ wird. Wie die heute berichtete, gibt es seit heute Begründungen weiterer Urteile (siehe einen Beitrag weiter unten).
