Nordhausen (nnz). Die Kreisverwaltung konnte gestern zwar nicht mit neuen Einsparmöglichkeiten glänzen, wohl aber Gisela Hartmann von den Bündnisgrünen. Die wollte die Zahl der gedruckten Haushaltssatzungen begrenzen. Bei der CDU regt sich heute dazu Kritik.


Gestern noch fand Prof. Heinrich Markgraf (CDU) die Idee von Gisela Hartmann über aus interessant. Er ergänzte, dass da eine Liste in den Fraktionen kursieren könnte, in die sich die Kreistagsmitglieder eintragen, die keine gedruckte Satzung ihr Eigen nennen wollen. Diesem Ansinnen kann sich Maik Schröter (CDU) heute überhaupt nicht anschließen und erteilt den Hartmann-Vorschlägen eine klare Absage.

"Solche Vorschläge zum Zwecke der Einsparung sind nach meiner Auffassung populistisch und völlig ungeeignet den Haushalt zu entlasten", meinte Kreistagsmitglied Maik Schröter zur nnz. Es ist nach seiner Auffassung ohnehin schon schwer genug Vorgänge nachzuvollziehen, da die Protokolle aus den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen nur noch im Kreistagsbüro einzusehen sind.

Weiter meinte er dazu: "Wie soll ich konkrete Einsparungsvorschläge machen, wenn ich nicht einmal am Wochenende oder an Abenden den Haushalt mit seinen vielen Einzelpositionen studieren kann." Es ist ein wichtiges Recht und ein Muss, dass jedes Mitglied des Kreistages den Haushalt oder die Entwürfe mit Stellenplan und Beteiligungsberichten jederzeit zur Verfügung hat. Auch die Arbeit der Fraktionen wäre durch solch unlautere Mittel überhaupt nicht vorstellbar.

Ein anderer und praktikabler Vorschlag wäre, den Mitgliedern des Kreistages als Alternative den Haushalt auf elektronischem Datenträger zur Verfügung zu stellen, wenn es gewünscht wird. Das gilt nach Auffassung Schröters auch für die gefassten Beschlüsse und Protokolle der vergangenen öffentlichen Sitzungen.