Nordhausen (nnz). Von den Bundes- und auch den Landespolitikern aller Couleur werden derzeit beinahe täglich Meldungen verbreitet, die dem normalen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treiben können. Dazu eine Wortmeldung von Jürgen Hohberg in der nnz.


Die Aufforderung des Bundesfinanzministers, doch bitteschön zu Gunsten der privaten Altersvorsorge auf Urlaubsreisen zu verzichten, ist angesichts der Heerscharen der unmittelbar oder mittelbar von Arbeitslosigkeit Betroffenen, die zum Teil seit Jahren unfreiwillig auf Urlaub verzichten, ein Hohn. Und als ob diese Entgleisung für diese eine Ferienwoche noch nicht genügt, kündigt auch gleich noch der Bundesarbeitsminister an, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wieder zu verschärfen, wo doch unter der Nachbesserung des Gesetzes in dieser Hinsicht zum 1.10.2005 gerade mal die Tinte getrocknet ist. Die vollziehende Verwaltung steht dabei nunmehr noch vor großen Problemen bei dessen Umsetzung.

Still ist es hingegen um die Anfang 2005 geforderte Offenlegung und wichtiger noch Begrenzung von Nebeneinkünften unserer Politiker geworden, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass man von den eigenen „Schandtaten“ ablenken will. Würden die teilweise erzielten horrenden Nebeneinkommen unserer „Vollzeitpolitiker“ auf Ihre Diäten nur annähernd so angerechnet wie die Nebeneinkommen der Arbeitslosen, müsste bzw. würde vielleicht so mancher Abgeordnete komplett auf dieses (auch aus Steuermitteln finanzierte) Salär verzichten! Allerdings würde bei Beibehaltung dieser bezahlten Nebenjobs dem Bundeshaushalt diese reduzierte Diätenberechnungsweise zu gute kommen.

In immer stärker werdendem Maß wird bei den Bürgerinnen und Bürgern an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht. Zigtausende Erwerbstätige sind schon heute nicht mehr in der Lage, von dem mit Arbeit erzielten Einkommen zu leben, geschweige denn, sich etwas leisten zu können. Wir sind auf dem besten Wege, uns zum Spitzenreiter der Billiglohnländer der alten EU-Staaten zu entwickeln, doch unsere weltweit agierenden Konzerne schreiben immer höhere Gewinne. Wann wird endlich damit begonnen, diese Schieflage zu beseitigen?

Ein striktes Verbot für Politiker, auf der Gehaltsliste irgendeines Unternehmens zu stehen, wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nach in der Bundesrepublik geltender Rechtslage kaum durchsetzbar. Nach dem Motto: „Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing!“ wird wohl die Politik der unterschiedlichen Lobbyisten kaum zu beenden sein.
Jürgen Hohberg, Vorsitzender des Beirates der ARGE im Landkreis Nordhausen