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Sa, 12:53 Uhr
11.05.2024
Straßengutachten muss veröffentlicht werden:

Transparenz ist ein Recht - und kein Privileg von OBs Gnaden

Die nnz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über die Straßen-Zustände in Buchholz berichtet. Nachzulesen ist das im Archiv dieser Zeitung. Jetzt kritisiert die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die Geheimhaltung eines Straßen-Schadensgutachtens vor den Bürgern des Ortsteils Buchholz…

Buchholz (Foto: privat) Buchholz (Foto: privat)
„Die Buchholzer leiden seit vielen Monaten unter einem erheblichen Aufkommen schwerer LKW, vor allem Holztransporter, an ihrer engen Durchgangsstraße. Es geht um die Angst vor Unfällen aber auch um die Tragfähigkeit der Straße und die Gefährdung der Substanz der Häuser durch die Erschütterungen. Mehrere Bitten an die Stadtverwaltung, ihnen Entlastung zu organisieren, blieben ungehört“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.

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„Nun die Krönung: Ein inzwischen von der Stadt erstelltes Straßengutachten wurde seitens des Oberbürgermeisters als geheim erklärt – mit immer wieder wechselnden, wenig glaubhaften Begründungen. Eine Aushändigung an die Bürger, den Buchholzer Ortsbürgermeister, aber auch an uns, die Stadträte, wird wochenlang verweigert. Selbst wir Stadträte dürfen das Gutachten bis heute nur im Rathaus einsehen, aber nicht öffentlich verwenden“, so Prophet weiter.

Sie sieht der Aufbau der Straße in Buchholz aus... (Foto: nnz) Sie sieht der Aufbau der Straße in Buchholz aus... (Foto: nnz)
„Dies ist nicht akzeptabel, eine Ohrfeige für die Buchholzer, für den ehrenamtlichen Bürgermeister, den Ortschaftsrat und am Ende auch für alle Ortsteile. Transparenz ist ein Recht, und kein Privileg, dass der OB ‚gnädig‘ verteilt.“

So verwundere es nicht, dass in Buchholz bis zum heutigen Tag keine Buchholzerin oder Buchholzer als Nachfolge für Bürgermeister Gerlach kandidieren wolle. „Mit der Eingemeindungsprämie von mehreren Millionen Euro hat Nordhausen seinen Haushalt saniert. Es kann nicht sein, dass es als Dank ein Misstrauensvotum der Stadtspitze gegenüber den Bucholzern gibt“, sagt Prophet.
Autor: psg

Kommentare
Dreieck und Kuli
11.05.2024, 13.20 Uhr
Anwohner sollten sich unbedingt das Buchholz Gutachten besorgen!
Das Rathaus MUSS das Gutachten AUSHÄNDIGEN und nicht nur Einsicht "gewähren". Und jeder betroffene Anwohner sollte es sich gut aufheben. Denn es könnte wichtig werden, um evtl Schadendersatzansprüche bei Schäden am Haus ö. ä. zu sichern.
BerndLuky
11.05.2024, 15.00 Uhr
Was mich eh..
wundert.
Wieso gibt es kein Durchfahrtsverbotsschild dort, wenn man weiss wie die Straßen eigentlich aussehen!
Die LKWs können die Autobahn bis Abfahrt Berga nehmen oder eben die Hauptstraße von NDH nach Berga!
Auch bettern viele LKWs von Baustoffspeditionen durch Steigerthal obwohl dort ein Schild steht "nur für Landwirtschaftliche Betriebe"!
Herr Fuchs
11.05.2024, 16.40 Uhr
Dann erwarte ich
von euch Stadträten im Interesse der Bürger von Buchholz umgehend, das Gutachten im Rathaus einzusehen und zu handeln! Wenn diesem OB es für geheim erklärt, dann liegt doch auf der Hand, dass da was nicht stimmt. Und genau das müsst ihr Stadträte (jedenfalls die nicht obrigkeitshörigen von euch) unbedingt herausfinden. Traut euch endlich!
Markus Jeromin
11.05.2024, 17.48 Uhr
Warum trickst das Rathaus? Buchholz hat NDH fast 8 Millionen gebracht
Ich hab mal alle Begründungen zusammengetragen aus den Medien, mit welchen Gründen das Gutachten als geheim einstufte:
" Es ist kein Gutachten, nur eine Stellungnahme
Der Ersteller des Gutachtens stimmt einer Herausgabe nicht zu.
Das Gutachten ist noch nicht fertig.
Es ist geheim"

So weit zum Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern im Jahr 2024.

Noch ein Fakt aus der Recherche: Durch die Eingemeindung hat die Stadt von der Landesregierung fast 8 Millionen Euro Eingemeindungsprämie bekommen. Ohne diese Summe dürfte NDH wohl schon längst finanziell "blank" sein.
Schnapshäuser
12.05.2024, 10.15 Uhr
Und ob das geht
" Es kann nicht sein, dass es als Dank ein Misstrauensvotum der Stadtspitze gegenüber den Bucholzern gibt“, sagt Prophet.

Seit wann gibt es denn eingemeindete Ortsteile denen die Versprechungen im Großen und Ganzen erfüllt wurden ?
Und wer sich eben zu sehr für ein Tema interessiert , dem wird eben erklärt
"Das ist geheim".
Siehe NSU, Korona oder eben das Buchholzer Nicht-Gutachten oder Stellungnahme, je nach dem eben.
Also alles wie immer und allen einen schönen Sonntag.
Fönix
12.05.2024, 12.21 Uhr
Wem nutzt es?
Diese einfache Frage klärt vieles, wenn nicht sogar alles auf. Wem nutzt es, wenn nicht alle Hintergründe zu diesem Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Man könnte diese Frage auch vom anderen Ende her aufzäumen: Wem schadet es? Welche Strecke würden denn die schweren LKW fahren, wenn Buchholz für sie gesperrt wäre?

Und auch hinsichtlich einer eventuellen Instandsetzung sollten sich die Buchholzer keiner Illusion hingeben. "Grundhaft" wird da angesichts gähnend leerer Kassen so schnell nicht's passieren. Ich erwarte da, unabhängig davon, welcher Bauträger letztendlich zuständig ist, ein ähnliches Schicksal wie bei der Dauerwarteschleife bezüglich der Neutrassierung der B4 im Bereich der Hainer Berge.

Und wie eine schnelle "Sanierung" in der heutigen Zeit aussieht, konnte man unlängst in Wipperdorf auf der Relation Bleicheröder Straße/Straße der Einheit bewundern. Die TSI hat da ein Flickwerk vom Feinsten hingezaubert. Da war ja die Flickkolonne, die vor 40 Jahren hierzulande mit Schubkarre und breiter Schaufel ihr Unwesen getrieben hat, der reinste Goldstandard. Wäre das ganze Malheur am Tag nach Himmelfahrt passiert, hätte man es sich ja vielleicht noch erklären können, aber da war die Holperpiste schon fertig. Und diese Strecke ist ja auch nicht gerade eine Nebenstraße, sondern wird als Querverbindung zwischen SDH (B4) und Herzberg (B243) auch vom Schwerverkehr gerne benutzt ...
Dreieck und Kuli
12.05.2024, 17.53 Uhr
Auch für Buchholzer gilt das Th. Informationsfreiheitsgesetz
§ 4 Informationsrecht
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen vorhanden sind.

Damit kann man die HerausGABE (nicht nur Einsichtnahme) rechtlich herbeiführen.
Hallogemeinde
12.05.2024, 20.44 Uhr
Wieso…
Ist es überhaupt möglich Dokumente als geheim einzustufen? Welches Gesetz erlaubt es einem Volksvertreter Dokumente vor dem Volk zu verheimlichen? Da stellen sich mir schon beim Schreiben die Nackenhaare auf! Wer glauben die wer sie sind??? Bin gespannt was die sogenannten Demokraten dazu sagen!
Hallogemeinde
12.05.2024, 20.46 Uhr
Bürgermeister Buchmann
Sofort wegen Amtsmissbrauch aus dem Rathaus schmeißen! Mehr kann man dazu nicht mehr sagen!
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