Nordhausen (nnz). Am Freitag war die Spitze der Nordhäuser Kreisverwaltung in Weimar. Im Landesverwaltungsamt war beraten worden, welche Konsequenzen sich aus der Ablehnung des Haushaltes durch den Kreistag ergeben würden. Die nnz sprach mit Landrat Joachim Claus (CDU).


Nach dem Freitagstermin in Weimar hatten gestern die Beigeordneten der Kreisverwaltung beraten. „Wenn der Kreistag das so will, dann wird es eben die vorläufige Haushaltsführung geben, mit all ihren Konsequenzen“, so Joachim Claus. Damit meint er, dass die begonnenen Maßnahmen im Baubereich weitergeführt werden. Das beziehe sich in erster Linie auf die Bauarbeiten am neuen Berufsschulzentrum Morgenröthe sowie an der Schule in Wolkramshausen. Neue Investitionen können nicht begonnen werden, so auch nicht die Einrichtung eines Tierseuchenkrisenzentrums im Keller des alten Landratsamtes.

In den kommenden Tagen will der Landrat prüfen lassen, ob nicht doch dringend notwendige Arbeiten in den Schulen des Landkreises Nordhausen ausgeführt werden können, damit das neue Schuljahr starten kann.

Im Verwaltungshaushalt wird das bezahlt (sofern Geld in der Kasse ist), was gesetzlich und vertraglich gebunden ist. Parallel dazu müssen die aus der Kreisumlagenerhöhung eingeplanten 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Eine Überbrückungshilfe aus dem Landausgleichsstock könne es für Landkreise nicht geben, machte die Spitze des Landesverwaltungsamtes deutlich. Diese Finanzspritze stehe nur Gemeinden und Städten zu. Die Landkreise müssten sich fehlende Gelder über die Kreisumlage holen. Damit beißt sich die berühmte Katze eben wieder in den eigenen Schwanz.

Bis Mitte Juli sollen die Verwalter des Landkreises dem Weimarer Amt ein neues Konsolidierungskonzept vorlegen. Dann soll auch eine Entscheidung darüber fallen, ob nach drei Monaten noch einmal der Versuch einer Beschlussfassung über einen Haushalt unternommen werden soll, oder alles so bleibt wie es derzeit ist und wie der Kreistag es gewünscht hat.