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Fr, 18:05 Uhr
08.12.2023
Nach Windradverbot im Wald jetzt Flüchtlingspolitik

Thüringer CDU legt gleich nach

Nachdem die parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag heute den massiven Ausbau der Windenergie in Thüringens Wäldern stoppte, startet jetzt die CDU einen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik, der ebenfalls gute Aussichten auf eine Annahme durch den Landtag hat …

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Eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik! Fordern nicht nur die Thüringer Christdemokraten, sondern laut einer INSA-Umfrage auch 86 Prozent der Thüringer Bevölkerung. In dieser Woche wurde im Thüringer Landtag der CDU -Gesetzentwurf für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik beraten. 
 
Das Gesetz sieht die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Diese soll unter anderem Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Zudem koordiniert sie die Erstaufnahmeeinrichtung sowie die neuen Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung. In diesen Einrichtungen des Landes sollen Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive untergebracht und damit nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Erstaufnahme – einschließlich Registrierung, Medizincheck und Asylantragstellung – verbleiben in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. 
 
„Land und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“, sagte der migrationspolitische Sprecher, der sondershäuser Abgeordnete Stefan Schard.
Autor: red

Kommentare
tannhäuser
08.12.2023, 18.29 Uhr
Ziemlich ruhig geworden...
...um die Thüringer Migrationsministerin.

Als Justizministerin ist sie unsichtbar. Aber irgendwas schrieb da Funke hinter der Bezahlschranke über ein finanzielles Desaster wegen eines gemeinsamen Strafvollzugs mit Sachsen...

Vielleicht sollte man endlich auf ministerieller Ebene Justiz und Integration trennen und dafür den von R2G installierten Wasserkopf bei Staatssekretären und deren Helfershelfern entwässern.

Dieses Konstrukt Justiz/Migration hat schon unter Denstädts Vorgängern Lauinger und Adams nicht im Interesse der Thüringer Bürger funktioniert.
grobschmied56
08.12.2023, 19.12 Uhr
Wird auch mal Zeit ...
... daß in Thüringen das Minderheitendiktat vom Tisch gewischt und der Wille der Mehrheit berücksichtigt und durchgesetzt wird!
Schön, wenn sich die Opposition endlich mal ermannt und den linksgrünen 'G'scheithaverln, und Gschaftelhubern' gehörig den Marsch bläst!
Schon längst überfällig!
Nur Mut!
Nur weiter!
Markus Jeromin
08.12.2023, 20.50 Uhr
CDU auf doppelter Schleimspur
Mit der Ramelow Linken verhandelt die CDU über den Haushalt, bei der Flüchtlingsfrage biedert sie sich bei der Afd an. Bleibt die Mitte, dort ist das große Loch, in das die CDU fallen wird.
H.Freidenker
08.12.2023, 21.36 Uhr
Was steckt dahinter,
das die CDU nun schon AfD Themen aufgreift.
Nicht das die CDU nun wegen rassistischem Gedankengut auch ein Fall für den Verfassungsschutz wird.
Christlich ?, Gottes Wege sind unergründlich !, nur die der Union sind verlogen und schmutzig.
P.Burkhardt
08.12.2023, 23.07 Uhr
nicht gleich überreagieren...
...im Grunde ist doch die Idee, eine gesammelte Unterkunft für Migranten mit geringer Bleibeperspektive zu schaffen, doch gar nicht schlecht. Auf diese Weise werden die Migranten, die uns in Zukunft helfen können, wollen und werden im Land verteilt und die, deren Chance dafür eher schlecht ist (von diversen Mitkommentatoren gerne als Wirtschaftsmigranten, Messermänner, u.s.w. bezeichnet) sind da erstmal außen vor. Tatsächlich ist das nur ein sehr kleiner Teil, der zu uns Kommenden (bitte selber recherchieren)... aber der wäre dann ausgefiltert und alle anderen in den Unterkünften müssten ja dann aufs Herzlichste Willkommen sein (also von den AFDlingen und Grobschmieden usw.), oder ?
Helena2015
08.12.2023, 23.31 Uhr
Irgendwie sehr komisch …
… nun ja seit der letzten OB-Wahl in NDH hat der alte/neue Wahlsieger so Einiges von den so in NDH verpönten „Rechten „ kopiert und dies zu seinem Vorteil genutzt!
Eine derart verlogene Politik, die anscheinend aber selbst Nordhausen übergreifend ist!

Denn wenn auch sehr „zärtlich“ beginnen „einige“ Parteien damit, die Ideen der so „verhassten AfD“ zu übernehmen!

Für mich und meiner Meinung nach wieder einmal wieder ein Armutszeugnis der derzeit herrschenden Politik!

Die AfD ist meiner Meinung nach die einzig wahre Alternative und wenn da nicht der „Höcke“ in Erfurt wäre, der ja als „Nazi“ abgestempelt wurde, hätte die AfD mit Frau Weidel eine wahre Chance!
Diese Frau ist gebildet, weiß wovon sie redet und kann die gesamte Regierung in Berlin tausende Male in die Tasche stecken!

Genau diese Frau könnte DE wieder auf einen richtigen und gerechten Weg bringen!
diskobolos
09.12.2023, 10.34 Uhr
Wem die neue Taktik von CDU und FDP
letztlich nützt, wird sich erst bei der nächsten Wahl zeigen.
Ob eine Neustruktorierung der Ämter irgendetwas bringt, wage ich nicht zu entscheiden. Eine Abstimmung in politischen Fragen von CDU/FDP mit der AFD ist allerdings eine gravierende Richtungsänderung.

Ein Teil der traditionellen CDU-Wähler wird vermutlich ganz zur AFD abwandern, ein anderer Teil nach links (SPD oder Linke oder Wagenknecht)
Die FDP läuft Gefahr ganz aus den Parlamenten zu verschwinden. Bei der letzten Landtagswahl kam sie ja nur eine Finger breit über die 5 Prozent.
Audio
09.12.2023, 11.30 Uhr
Was die CDU hier beabsichtigt, ist reine Heuchelei !
Oder haben die "Christdemokraten" schon vergessen, dass es ihre Bundeskanzlerin, Frau Merkel, war, welche das Tor nach Deutschland weit aufgerissen und unkontrolliert Migranten, von denen man heute weiß, dass auch viele "Wirtschaftsflüchtlinge" darunter waren, durchgewunken hat. Die CDU bläst nun in das Horn der AfD, um von deren politischen Erfolg beim Volk zu profitieren und damit vielleicht ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Ich nenne diesen politischen Wandel schlicht und einfach Heuchelei.
Kobold2
09.12.2023, 11.51 Uhr
Die Wahrnehmung
auch etwas komisch.
Während die AfD seit Jahren in pauschaler Ablehnung und Diffamierung übt, geht die CDU die Dinge differenzierter an, wohl aus vergangenen Fehlern gelernt, aber leider nicht zugebend.
Einen B. Höcke hat man auch nicht“ abgestempelt“, dazu genügt schon seine Rhetorik, um zu erkennen in welchem Fahrwasser er sich bewegt.
Ich möchte auch nicht, das Deutschland von jemandem regiert wird, der lieber in der Schweiz wohnt, nicht so recht weiß, wie man mit Parteispenden umgeht, vergessen hat, ob man bedroht wurde, oder grad Urlaub gemacht hat, oder andere Menschen pauschal als Kopftuchmädchen und Messermänner diffamiert. Intelligent ist das in meinen Augen nicht, eher berechneter Stimmenfang beim einfach denkenden Bevölkerungsanteil.
diskobolos
09.12.2023, 14.23 Uhr
Na ja, Helena
Was die Bildung von A. Weidel betrifft, möchte ich bemerken, dass aus der Froschperspektive jeder Zwerg wie ein Riese wirkt. Durch ihre früheren Einlassungen hat sie sich jedenfalls für höhere Ämter m. E. diskreditiert.
In letzter Zeit hat sie, genau wie B. Höcke, offensichtlich Kreide gefressen. An ihren Einstellungen hat sich aber sicherlich nichts geändert . . .
tannhäuser
09.12.2023, 15.57 Uhr
Summa cum laude...
Weidels Dissertation und restlicher Lebenslauf sind wenigstens echt und würde sie auf Englisch eine Pressekonferenz geben bestünde wenigstens im Gegensatz zu anderen, die behaupten, in Großbritannien eine elitäre Bildung genossen zu haben, nicht die Gefahr, Russland "aus Versehen" den Krieg zu erklären.

Andererseits spricht sie aus, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen. Und warum sollte die AfD wegen Höcke dasselbe absurde Parteiausschlusskasperletheater trauerspielabziehen wie Grüne, SPD, CDU mit Palmer, Sarrazin, Schröder und Maassen?

Weil dann die ominöse "Brandmauer" fallen würde? Lächerlich, den Leuten einreden zu wollen, mit dem Parteiausschluss eines Spitzenpolitikers würde diese Partei plötzlich ins Kartell der "moralisch vertretbar zu Wählenden" aufgenommen werden.

Nur die Partei verliert durch sowas an Reputation und Wählern, kritische Meinungen als undemokratisch und parteischädigend zu verunglimpfen.

Wenn es in einer Ehe kriselt, lässt man sich auch nicht gleich scheiden, sonst gäbe es irgendwann mehr Termine dafür als für Geburten und Beerdigungen.
diskobolos
09.12.2023, 22.13 Uhr
Das, was Sie, Tannhäuser, euphemistisch als "kritische Meinungen" bezeichnen,
hat immerhin schon vier ehemalige AFD-Führer veranlasst, diese Partei zu verlassen: Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen.
Schon diese schlichte Feststellung verhilft mir hier immer zu vielen Daumenrunter. Meistens wohl von Leuten, die sich sonst als die einzigen Realisten ansehen. Das amüsiert mich immer wieder.
P.Burkhardt
10.12.2023, 01.02 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verbreitung von Falschmeldungen
Klaus K
10.12.2023, 08.42 Uhr
CDU ist bei Ramelow zu "Hinterzimmergesprächen"
Laut aktuellen Medienberichten ist CDU Voigt aktuell bei "Hinterzimmergesprächen" mit Ramelow. Thema: Haushalt 2024.

So erweist sich die CDU als zuverlässiger Stützungsfaktor für R2g anstatt konsequente Opposition zu machen. Die Angst vor der Afd muss übermächtig sein.
Bürger 0815
10.12.2023, 10.08 Uhr
CDU = Linke
kommen doch viele Linke und CDU Mitglieder aus der gleichen Parteischmiede SED.
Da wird sich mit Küsschen hier und Küsschen da begrüßt und auch verabschiedet.

Von den Verbindungen ehemaliger IMs ganz zu schweigen.

Auf zum Fröhlichen Wahlkampf.

Einen schönen zweiten Advent
vom Bürger 0815
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