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Fr, 12:35 Uhr
24.11.2023
SPD Kritik zur Erstaufnahme-Diskussion

Keine grundsätzliche Ablehnung

Die Nordhäuser SPD positioniert sich zur Diskussion um eine Erstaufnahmeeinrichtung in Nordhausen. Den favorisierten Standort lehnt man ab, sieht in der Etablierung einer Einrichtung aber nicht nur Nachteile...

Seit einigen Tagen berichten diverse Medien, dass geprüft wird, ob eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Nordhausen errichtet werden soll. Es läuft dazu seit Monaten ein Markterkundungsverfahren des Landes Thüringen.

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„Dass das Land Thüringen für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig ist und bevor diese an die Landkreise verteilt werden, ihnen die ersten Wochen hilft, sich zurecht zu finden, sie dort medi- zinisch untersucht werden usw. steht außer Frage. Aber wenn Objekte im Landkreis und speziell in der Stadt Nordhausen in Betracht gezogen werden, ohne, dass die handelnden Akteure vor Ort davon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, dann läuft etwas schief", so Matthias Ehrhold, Frakti- onsvorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Nordhausen.

Der Landkreis Nordhausen betreut laut einer Kreistagsanfrage insgesamt 1757 Geflüchtete, die meisten Personen leben davon in Nordhausen. Das ist im Grunde für größere Städte in Thüringen auch nicht ungewöhnlich. Um aber den Mietmarkt nicht noch weiter zu belasten, sind neue Gemein- schaftsunterkünfte oder Landeseinrichtungen erforderlich. Dies fordern seit Monaten auch alle Parteien im Thüringer Landtag und zudem auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund.

„Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist es insofern der richtige Weg, so wie bereits der Landrat klargestellt hat, dass der derzeitig angedachte innerstädtische Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung von uns abgelehnt wird und ein besserer Platz an einem geeigneten Standort gesucht werden muss.

Und eines steht fest, dass durch eine Landeseinrichtung hier vor Ort und die gesetzliche Anrechnungsregel, wir künftig die Anzahl der Bewohner in einer Landeseinrichtung bei der eigenen Verteilung angerechnet bekommen und somit eine dauerhafte Entlastung der Integration von Geflüchteten für unsere Region erreicht werden kann. Denn dort wo derzeitig die Landeseinrichtungen betrieben werden, in Suhl, Eisenberg und Hermsdorf muss man keine Geflüchteten kommunal mehr aufnehmen.

Insofern würde man das System Schule oder den Wohnungsmarkt hier wieder entlasten. Auch ist der Vorteil darin zu sehen, dass das Land in den Landeseinrichtungen die vollen Kosten selbst trägt und somit der Landkreis auch finanziell entlastet würde, was ebenso unseren Gemeinden und Städten hilft“, führt Matthias Ehrhold weiter aus.

„Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt daher nicht grundsätzlich eine Landeseinrichtung in Nordhausen ab, sondern spricht sich nur gegen den geplanten Standort aus. Eine totale Blockade und eine fehlende Verhandlungsstrategie, wie es andere kommunalpolitische Verantwortungsträger jetzt signalisieren, birgt die Gefahr, dass die Landesregierung einfach auf das bestehende Immobilienangebot in dem jetzigen Verfahren eingeht und man in Nordhausen mit einer schlechten Lösung dauerhaft leben muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Matthias Ehrhold Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
Autor: red

Kommentare
A.kriecher
24.11.2023, 14.05 Uhr
Es ist zum kotzen
Anderer Leute Geld verteilen kann man gut. Die Wirtschaft schrumpft, das Sozialsystem und Gesundheitssystem ist bald am Ende . Renten- u. Schulsystem will ich garnicht erst erwähnen.
Und dann, kommt dieser ,,gute Herr" und gibt an, man ist nicht grundsätzlich dagegen?
free Gigi
24.11.2023, 14.40 Uhr
"nicht nur Nachteil..."
Ich sehe in dieser Flutung des Landes überhaupt keine Vorteile weder für die eigene noch die fremde Bevölkerung.
Frieden und Aufbauhilfe vor Ort und nichts anderes....
Franz 2018
24.11.2023, 15.05 Uhr
Und wer soll die Sicherheit garantieren?
Bei der Einsatzflut wird sich die Polizei bestimmt für so eine Einrichtung hier bedanken. Wie soll das gestemmt werden? Hat Herr Ehrhold das auch mal gefragt und mal nach Suhl geschaut? Woher soll das Personal, das sowieso schon an allen Ecken und Enden fehlt, denn kommen? Woher nimmt der Landkreis das Geld für die Bewachung und da ist es nicht mit zwei Mann getan..... Aber dafür kann man ja dann anderen die Schuld geben, da rollen sich mir die Fingernägel auf, bei soviel Blauäugigkeit.....
Chloe
24.11.2023, 15.32 Uhr
Enttäuscht
Ich bin doch sehr enttäuscht. Wenn man sich die Zeilen so durchliest, gewinnt man den Eindruck, das hier eine Zustimmung aus finanzpolitischen Gründen erfolgen soll.
Das hat dann schon einen faden Beigeschmack liebe SPD.
Sicherlich ist es nicht von der Hand zuweisen, wenn man so ein wenig mehr finanziellen Spielraum erlangen kann, doch sollte nicht außer Acht gelassen werden, das es auch Schattenseiten geben könnte.
Ramses
24.11.2023, 16.33 Uhr
Die SPD "hat fertig" .Hat die den Knall noch nicht gehört?
Das Beste wäre sie macht genau das Gleiche was gerade die Linke macht und löst sich auf. Die Politik ist schon seit Schröder nur noch peinlich für Deutschland.
Umdenker39
24.11.2023, 17.05 Uhr
Kein Vorteil, aber weniger Nachteile
Bei einer Flüchtlingsunterkunft kann ich keine Vorteile für die hiesige Bevölkerung erkennen! Eine Erstaufnahme hat allerdings für unseren Landkreis weniger Nachteile, als eine reguläre Gemeinschaftsunterkunft:

Die Menschen in der EAE werden auf die vom LK aufzunehmenden Flüchtlinge angerechnet. Da sie aber dann auf andere Landkreise verteilt werden, benötigen sie keine Wohnungen hier und auch keine Kita/ Schulplätze. Wenn wir keine EAE, sondern nur zugewiesene Flüchtlinge hätten, müssten wir Wohnraum und soziale Infrastruktur bereit stellen. Also hat die EAE weniger Nachteile, aber kein Vorteil.
Sunny84
24.11.2023, 17.45 Uhr
Alles Lug und Trug
Während sich Alle damit beschäftigen ob aus der alten Tabakfabrik ein EAZ gemacht wird, wird hinter dem Rücken eventuell bei Reemtsma schon fleißig gebaut und alles fertig gemacht für ca 600-1000 Flüchtlinge, schön ablenken und im Hintergrund ein anderes Gebäude nehmen. Überzeugt euch selbst und geht hin und fragt die Bauarbeiter. Wenn das wirklich stimmt, ist Nordhausen verloren…
Ex-post
24.11.2023, 17.45 Uhr
SPD-Fraktionsvorsitzender Ehroldt ohne Ahnung
Es ist traurig mit wie weniger Ahnung der SPD Fraktionsvorsitzende hier schreibt.

Er muss doch den Kreis kennen. Oder sollte sich eben schlau machen, wo man so eine Einrichtung unterbringen kann.

Und bei den Zahlen die im Landkreis Nordhausen schon da sind, steht zur Frage wo und wie noch mehr bewältigt werden sollen.

Wenn er das nicht grundsätzlich ablehnt, dann muss er aber sagen wohin und wie.

Das die Landesregierung mit ihm nicht redet ist klar, aber mit dem Landrat muss die Landesregierung das schon vorher bereden.

Ich bezweifle, daß das eine gute Idee ist hier eine Landeseinrichtung aufzumachen. Die Stadt hat ja auch schon gesagt, dass es nicht geht.

Man muss doch erstmal die Flüchtlinge bewältigen die schon hier sind, bevor man sich auf den Schlag soviele neue Flüchtlinge herholt. Das scheint der Fraktionsvorsitzende vergessen zu haben. Andere Fraktionen äußerten sich realer als er.

Außer die Linken. Von denen kommt nicht mal so ein schwaches Statement. Aber man kann sich schon denken, daß die noch mehr holen wollen. Von den Kreisvorsitzenden Umbach und Marquardt kommt kein Wort. Wieso fragt die Zeitung da nicht nach?

Aber eines sollte dann sein: fordern die so eine Einrichtung, dann muss Nordhausen nein sagen und die Beiden müssen sie bei sich in Sollstedt und Heringen unterbringen. Da müssen sie dann für ihre Worte Verantwortung übernehmen.

Auch das macht Herr Ehroldt nicht. Er schreibt das alles so und die Verantwortung müssen dann der Landrat und der Oberbürgermeister übernehmen und die Auswirkungen haben dann die Leute hier.
Ukhh
24.11.2023, 17.51 Uhr
Ein Schelm der Böses dabei denkt.!.
Das Kreistagsmitglied,M.Ehrhold ist grundsätzlich für die. Unterbringung von geflüchteten in seinem Wohnort Woffleben. Das lese ich aus dem Artikel.
Zeit gleich bezieht M.Ehrhold ein Nebeneinkommen in der Service Gesellschaft des Landkreises NDH. Könnten diese Aspekte eine unangenehme Abhängigkeit darstellen?
Jäger53
24.11.2023, 17.59 Uhr
Auffanglager
Außer Ärger wird Nordhausen weiter nichts haben. Das Geld was es für Auffanglager geben wird,
bekommt nur der Besitzer des Hauses und das ist nicht Nordhausen.
Tinki
24.11.2023, 18.21 Uhr
Wünsch dir was?
Kurze Frage : Wenn eine Erstaufnahmeeinrichtung Nordhausen bekommt, werden dann dafür die rund 1800 Asylanten, die Nordhausen und der LK schon aufgenommen hat, woanders verteilt?
Dann würde sich der Wohnraum in NDH entschärfen und wenn dann noch Herr Landrat endlich mal wieder die KdU Richtlinien überarbeitet und den jetzigen Bedingungen anpasst, dann würde ein Deutscher auch mal wieder eine Chance haben eine bezahlbare Wohnung in Nordhausen zu bekommen!
Da ich davon ausgehe, dass es nicht so sein wird, sondern zu den jetzigen Ausländer nun nochmal 500- 600 "Flüchtlinge " oben drauf kommen oder sogar nochmehr, wird sich die Situation in NDH zuspitzen!
Es wird dann so, wie z.B. in Suhl, ständig in diesem Umfeld ein Ausnahmezustand herrschen .Die Polizei und das Ordnungsamt in NDH kommt jetzt schon kaum noch hinterher. Wenn wir so eine Einrichtung erstmal hier haben, werden wir sie auch nicht mehr los, die Geister die ich rief!
Natürlich ist die SPD dafür, war klar! Hoffentlich wird dann die Einrichtung in der Nähe so manchen Mitglied eröffnet! Wo denn am Rand von Nordhausen? Himmelgarten? Sundhausen? Auf der Darre? Wo, keiner sagt wo soll denn diese Erstaufnahmeeinrichtung sein? Bin gespannt!
Nochmal, Nordhausen hat genug, reicht!
Chloe
24.11.2023, 18.41 Uhr
Nicht so schnell
Vielleicht ist der Kommentator@Sunny84 da auf dem Holzweg.
Neue Pläne für ehemalige Nordhäuser Zigarettenfabrik
10. Februar 2023 Quelle MDR.
Einfach mal googeln.
Bubo bubo
24.11.2023, 18.49 Uhr
unverhältnismäßige Größenordnung
„Denn dort wo derzeitig die Landeseinrichtungen betrieben werden, in Suhl, Eisenberg und Hermsdorf muss man „…“ keine Geflüchteten kommunal mehr aufnehmen“

In das mit „…“ versehene Zitat können wahlweise „momentan“ bwz. „für welch kurze Zeit auch immer“ hinzugefügt werden.

Hier wird von Seiten der SPD mehr oder minder charmant versucht, der unmittelbar betroffenen Bevölkerung vor Ort Sand in die Augen zu streuen. Keine GU wird geschlossen werden, nur weil eine weitere, völlig überdimensionierte Unterkunft, mit welchem Bezeichnungszusatz auch immer, als der große Wurf zu präsentieren versucht wird. Auch die Ukrainer und andere Nationalitäten, welche auf dem Wohnungsmarkt fündig geworden sind, werden aus berechtigten Gründen nicht vorzeitig abreisen.

Die Solidarität der Nordhäuser mit wirklich hilfsbedürftigen Menschen ist herzlich! Darauf bin ich stolz! Jedoch sollte die Gastfreundschaft der Nordhäuser von Seiten der Landesregierung tunlichst nicht missbraucht werden. Dieser massive Fehler kündigt sich gerade an und würde von der Nordhäuser Mehrheitsgesellschaft zu recht nicht verziehen werden!

Nennt es weitere Gemeinschaftsunterkunft, nennt es Notunterkunft oder nennt es letztendlich Erstaufnahmeeinrichtung. In kolportierter Größenordnung kann diese, unsere Heimatstadt einfach nicht mehr das liefern, was ein paar abgeschirmte wohlsituierte „Humanisten“ der Landesregierung unter sich auswürfeln.

Dubiose Entscheidungen, hinweg über die Köpfe und Meinungen der hiesigen Bevölkerung, sind glücklicherweise zum Scheitern verurteilt!
ChristianNDH
24.11.2023, 19.11 Uhr
Lang lebe der König
König Jendricke er lebe hoch und abermals hoch und abermals hoch.
Die Speichel.... von der SPD lieben IHREN Ränkespieler.
Unehrlich und ganz allein ist er der vermeintliche Herrscher über den Landkreis und seine Bürger.
Es ist schon erstaunlich, wie ignorant die SPD Mitglieder gegenüber den Bürgeinnen und Bürgern des Landkeises Nordhausen sind.
Ein offener Brief und 6000 Unterschriften sowie ein eindeutiges Statement aller demokratischen Parteien reichen nicht zum Aufwachen. Weiter, immer weiter Genossen....
Kein Wunder, dass der SPD Ortsverband sich bald in einer Telefonzelle zum Ortsgruppentreffen zusammenfindet.
Nice.
Alexandra Se.
24.11.2023, 19.50 Uhr
Schaut ihr alle keine Nachrichten?
Habt ihr denn alle keine Angst? Wie kann man so ignorant sein? Es ist auch egal, ob die Nordhäuser SPD und ihr unsympathischer Graf sich vertun, unsere Sicherheit und unser ruhiges Leben ist zu 100 Prozent vorbei. Ich werde mein Kind definitiv nirgends mehr allein hinfahren. Können wir denn wirklich nichts dagegen tun??
Strandläufer
24.11.2023, 21.10 Uhr
Schönreden
Kann man vielleicht einiges. Leider wird es nicht funktionieren.
Es klingt ja schon fast wie beschlossene, von Aussen fremdbestimmte Sache.
Das Schlimmste ist das Gemauschle und das "für Dumm verkaufen".

War nicht gegenüber von Van Asten noch ein alter Block?

Und falls man mich jetzt fragt, ob ich jemanden verarschen möchte, frage ich zurück: wer hat denn angefangen?

Nicht falsch verstehen. Menschen in Not zu helfen, dagegen verwehrt sich wohl kaum jemand. Aber das was jetzt passiert ist nicht mehr zu fassen.

Irgendwie muss die **** auch finanziert werden. Wir, die arbeiten gehen sind sowieso die Deppen der Nation. Mir reicht es auch langsam.

Danke SPD!
Wer hat uns verraten? Die ....
Richtig. Schon immer.
Ihr wollt tatsächlich nicht mehr gewählt werden.

Die AFD muss weiterhin nicht mal Wahlkampf machen...
Im Nu
25.11.2023, 06.17 Uhr
Zum Kuckuck nochmal...
....dieses ganze fremde Volk, das jetzt zu uns strömt, bringt uns ausschließlich Probleme. Ich hoffe, die Veranwortlichen werden reichlich von dieser bitteren Medizin kosten dürfen, die sie den Deutschen Ureinwohnern seit Jahren verordnen. Es ist zum K.....
"Man hüte sich vor dem Zorn eines Geduldigen" (John Dryden)....ich glaube, anders wird es nicht mehr gehen....
Ich halte vieles für möglich, auch dass die Pläne für eine Unterkunft schon länger in einer Schublade schlummern, die Wahl in NDH abgewartet wurde (vielleicht sogar in die gewünschte Richtung gelenkt wurde) und nun passiert es eben....
tannhäuser
25.11.2023, 08.01 Uhr
Es gab mal...
..."Sondershausen ist Bunt" und die haben ab 2015 bei Facebook, Funke Media und KN mächtig auf den Putz gehauen mit Dauerunterstützern wie MdL Marx, MdL Pfefferlein, Dauerwahlkämpferin Oberstleutnantin Bressem und den Linken sowieso!

Vielleicht weiss AfD-AHS Details, aber die sind bei Nacht und Nebel aus den sozialen Medien und der öffentlichen Wahrnehmung nach ihrer Pauken-Und-Trompeten-Propaganda verschwunden.

Genau das wird in NDH passieren, wenn die Befürworter buntem Zusammenlebens mit der Realität konfrontiert werden, dass sich dem Wehrdienst im Heimatland entziehende von den Medien nicht staatsbürgerschaftlich (Es sei denn nachweislich "Deutsch", wenn auch durch Zweitpass) Ein-Mann-Täter (Journalisten-Sprech) trotzdem hormonell-testosteron bedingte Bedürfnisse haben und diese mit einem Messer in der Hand befriedigen lassen wollen.
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