Die AfD-Fraktion möchte ein dringendes Thema ansprechen, das die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordhausen stark berührt: die derzeitige Migrationskrise und insbesondere die Rolle des Landrats Matthias Jendricke…


Fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung: Demokratie lebt vom Dialog, vom Miteinander und von der Transparenz. Leider sehen wir mit der überstürzten Unterbringung von Migranten in Bleicherode genau das Gegenteil. Entscheidungen werden im Hinterzimmer getroffen, ohne Konsultation von Gremienvertretern, dem Bürgermeister oder den Bürgern selbst. Dies ist ein schwerwiegender Verrat an unseren demokratischen Grundprinzipien und hat das Potenzial, unsere Gemeinschaft zu spalten.

Überschrittene Kapazitätsgrenzen:
Es ist evident, dass unsere Ressourcen nicht nur erschöpft, sondern bereits erheblich überschritten sind. Dass nun sogar uns angedroht wird, die Wiedigsburghalle, einer der wenigen öffentlichen Plätze für unser gesellschaftliches Leben, als Notunterkunft vorzusehen, stellt eine Missachtung der Interessen dar, die der Landrat eigentlich vertreten und schützen sollte. Welche weiteren Opfer sollen noch gebracht werden?

Sicherheitsbedenken:
Es gibt ernsthafte Sicherheitsbedenken in verschiedenen Gebieten unseres Landkreises, darunter die Südharzgalerie und die Bahnhofstraße in Nordhausen. Hinzu kommen beunruhigende Entwicklungen in Sülzhayn. Die Liste kann man hier beliebig fortsetzten. Als öffentlich Gewählte sind wir verpflichtet, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Forderungen für sofortige Maßnahmen:
Wir fordern den Landrat Matthias Jendricke und die weiteren Verantwortlichen auf, den dringend notwendigen Dialog mit uns, den gewählten Vertretern und der Bürgerschaft, zu suchen. Es ist an der Zeit, Druck auf höherer Ebenen auszuüben, um alternative Lösungsansätze zu finden, einschließlich des sofortigen Stopps der Flüchtlingsaufnahme in unserem Landkreis.

Es ist zudem inakzeptabel, dass die Flüchtlingsaufnahme als Geschäftsmodell für die Finanzierung des Landkreises genutzt wird. Unsere Kapazitäten sind am Ende, und wir können nicht mehr leisten, ohne die Grundlagen unserer Gemeinschaft zu gefährden.

Demokratie ist keine Einbahnstraße, die von oben herab verordnet wird! Gemeinden, Städte und Landkreise müssen aktiv in den Prozess der Flüchtlingsaufnahme eingebunden werden und sollten ausnahmslos die Möglichkeit haben, bei Interesse zur Aufnahme von Einwanderern freie Plätze zu melden – oder eben auch nicht.

Die Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge in Bleicherode im Geheimen und an den dafür vorgesehenen Gremien vorbei zu planen, ist ein weiteres klares Indiz dafür, dass der Landrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Ein zweites „Werther“ konnte verhindert und heimlich Tatsachen geschaffen werden. Wenn es nicht möglich ist, die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten, dann ist der Rücktritt des Landrates die logische und unausweichliche Konsequenz einer scheinbar nicht möglichen Remonstration.

Wir fordern zudem eine umfassende Strategie, die über die reine Flüchtlingsaufnahme hinausgeht:

• Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sollte gefördert werden, um die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
  
• Die deutsche Bundesregierung muss aktiv im Rahmen der UNO und unabhängig davon für Frieden und Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sorgen.
  
• Der Schutz der kommunalen Infrastruktur und die uneingeschränkte Daseinsfürsorge für die Bürger des Landkreises und der kreisangehörigen Stadt müssen höchste Priorität haben.

Nur durch eine transparente und demokratisch legitimierte Herangehensweise können wir den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
AfD-Fraktion Kreistag Nordhausen