Do, 16:28 Uhr
26.10.2000
Dagmar Becker (SPD): Landrat ist in dieser Demokratie noch nicht angekommen
Nordhausen (nnz). Einen gemeinsamen Besuch vom ehrenamtlichen Beigeordneten Winfried Theuerkauf (SPD) und Landrat Joachim Claus (CDU) im Landesverwaltungsamt wird es wohl nicht geben. Theuerkauf hatte diesen Vorschlag im Kreistag gemacht, um beim Streitthema Beigeordnetenwahl ein Stück weiter voranzukommen. Dies geschah aus dem Hintergrund, daß es widersprüchliche Aussagen zum Vorgehen dieser Landesbehörde gibt. Während Landrat Claus an seiner Behauptung festhält, das Landesverwaltungsamt würde sich in die Angelegenheit aufgrund der Beschwerde von Frau Witzel (CDU) einmischen, habe die SPD ein Schreiben vorliegen, wonach der Landrat selbst das Handeln der Behörde einfordert. Dort soll es wörtlich heißen: "...da Sie die Beigeordnetenwahlen vom 5.9.00 für rechtswidrig halten ...", gemeint ist der Landrat selber.
Offenbar gebe es kein Interesse von Einigen in der CDU diese Aktion zu beenden, dabei scheint auch der Rückhalt in den eigenen Reihen wegzubrechen, so Dagmar Becker (SPD) gegenüber der nnz. Schließlich fand der Beschluß zur Wahlaufhebung nur bei acht CDU-Fraktionsmitgliedern seine Unterstützung, die andere Hälfte hatte sich lieber enthalten. "Ins Landesverwaltungsamt fährt der Landrat halt nur mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas, da läßt es sich besser Intrigen aushecken", so die Auffassung von Dagmar Becker.
Böses ahnt die SPD auch beim vom Kreistag getroffenen Beschluß, wonach der Kreistag notfalls in Klage gehen wird, falls die Wahl dennoch aufgehoben werden soll. Im Anschluß an die Beschlußfassung hatte der Landrat angekündigt, auch diesen Beschluß zu beanstanden und nicht auszuführen. "Wenn er nicht mal anerkennen will, daß es heute einen Rechtstaat gibt, dann ist er in dieser Demokratie einfach noch nicht angekommen", meinte Becker dazu.
Autor: psgOffenbar gebe es kein Interesse von Einigen in der CDU diese Aktion zu beenden, dabei scheint auch der Rückhalt in den eigenen Reihen wegzubrechen, so Dagmar Becker (SPD) gegenüber der nnz. Schließlich fand der Beschluß zur Wahlaufhebung nur bei acht CDU-Fraktionsmitgliedern seine Unterstützung, die andere Hälfte hatte sich lieber enthalten. "Ins Landesverwaltungsamt fährt der Landrat halt nur mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas, da läßt es sich besser Intrigen aushecken", so die Auffassung von Dagmar Becker.
Böses ahnt die SPD auch beim vom Kreistag getroffenen Beschluß, wonach der Kreistag notfalls in Klage gehen wird, falls die Wahl dennoch aufgehoben werden soll. Im Anschluß an die Beschlußfassung hatte der Landrat angekündigt, auch diesen Beschluß zu beanstanden und nicht auszuführen. "Wenn er nicht mal anerkennen will, daß es heute einen Rechtstaat gibt, dann ist er in dieser Demokratie einfach noch nicht angekommen", meinte Becker dazu.

