Die heutige Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zu den Rechtsfragen der Ernennung von politischen Beamten in Thüringen im Zuge der Postenaffäre kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt...

„Der Vorwurf der strafrechtlichen Untreue gegenüber der Ramelow-Regierung bleibt bestehen. Zweck des Regierungsgutachtens ist offensichtlich, abzulenken und zu verharmlosen. Ein Großteil der vom Rechnungshof kritisierten Einstellungspraxis in den Leitungsbereichen wird vom Gutachten der Ramelow-Regierung gar nicht behandelt. Dieses Gutachten ist ein Ablenkungsmanöver. Es unterstreicht die Notwendigkeit, mit einem Untersuchungsausschuss den Filz der Ramelow-Regierung aufzuklären.

Die Grundannahme des Gutachtens zur Einstellungspraxis der Staatssekretäre klingt wie ein schlechter Witz: Eine Rechtsverletzung wird abgestritten, weil Gesetze aus Sicht der Landesregierung und ihres Gutachters angeblich nicht optimal gestaltet sind. Das ist absurd. Recht gilt – auch wenn es der Ramelow-Regierung nicht gefällt.

Hoff und Ramelow mauern weiter und es fehlt jeder Aufklärungswille. Noch immer hat die Staatskanzlei längst nicht alle vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten geliefert und auch die bereits vorliegenden Akten sind in weiten Teilen gesperrt. Es gehört keine Bösgläubigkeit dazu, dahinter Absicht zu vermuten: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird von der Ramelow-Regierung weiter ausgebremst.“