Zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung beim Asylmanagement erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, dass Ramelow beim Flüchtlingsmanagement endlich erkennbar selbst anpacken oder aber seinen Hut nehmen müsse...

„Was für ein armseliger Stil! Statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, kneift der Ministerpräsident und sucht sich das nächste Bauernopfer. Erst hat er die Migrationsministerin zur Frühstücksdirektorin degradiert, nun soll der Chef des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner Verantwortung für das Tohuwabohu in der rot-rot-grünen Asylpolitik verantwortlich sein. Thüringen braucht tatsächlich einen Neuanfang – leider wird es den wohl erst nach den nächsten Wahlen geben.“

Wir müssen weg von einer Ankündigungspolitik. Die FDP fordert den Ministerpräsidenten auf, in der Flüchtlingskrise endlich das zu leisten, was in seiner ureigenen Macht steht. Dazu gehören diese drei Punkte:

1. Thüringen muss im Bundesrat seine Zustimmung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer erteilen.

2. Der Freistaat soll Zuwendungen an Asylbewerber von Geldleistungen auf guthabenbasierte Kreditkarten umstellen.

3. Die Landesregierung hat für die zügige Abschiebung jener mehr als 5000 Asylbewerber aus Thüringen zu sorgen, bei denen rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass sie keine Bleibeperspektive haben.