Mi, 07:13 Uhr
31.05.2006
Es wird „umgeschichtet“
Nordhausen (nnz). Auf Langzeitarbeitslose kommen in diesem Jahr keine Leistungskürzungen zu. Darauf haben sich die Koalitionspartner verständigt. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich wegen der Hartz-IV-Belastungen nicht erhöhen.
Im Streit um die drohenden Mehrkosten bei der Hartz-IV-Reform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf verständigten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) nach Angaben aus Koalitionskreisen.
Trotz der Hartz-IV-Belastungen sollen aber auch keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Die Nettokreditaufnahme werde nicht wesentlich höher oder niedriger ausfallen als die bisher im Etatentwurf 2006 vorgesehenen rund 38 Milliarden Euro, hieß es. Zwar entstünden durch ALG II in diesem Jahr Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Um diese zu decken, würden aber andere Arbeitsmarktmittel "umgeschichtet". So könne zum Beispiel der Puffer genutzt werden, der durch geringere Kosten beim Arbeitslosengeld I entstehe.
Steinbrück begrüßte die Einigung. „Damit haben wir frühzeitig Vorsorge getroffen, um die schwer absehbaren Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II in diesem Jahr nicht zu einem Haushaltsrisiko werden zu lassen.“ Dies bedeute, daß es 2006 bei der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro bleibe. „Das ist ein wichtiges Signal für die Fähigkeit der Koalition, Probleme schnell und sachgerecht zu lösen.“ Kauder sowie CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßten, daß keine BA-Mittel herangezogen und keine Zukunftsinvestitionen zu Gunsten des Arbeitsmarktes gekürzt würden.
Der zuständige Ombudsrat hatte zuvor die Hartz-IV-Gesetze verteidigt. Er sehe keinen Anlass für eine von der Union geforderte Generalüberholung der Reform und warne nachdrücklich vor Panikmache, sagte der Sprecher des Gremiums, Hermann Rappe, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sollte erst die Wirkungen des Optimierungsgesetzes abwarten, das in Abstimmung mit dem Ombudsrat formuliert worden sei. Insgesamt habe sich Hartz IV bewährt und werde sich künftig noch positiver entwickeln. Kürzungen sind nach den Worten Rappes nicht notwendig, aber Missbräuche müssten gezielter als bisher verfolgt und geahndet werden. Das gelte vor allem für Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche, die pro forma zuhause auszögen.
BA-Verwaltungsratschef Peter Clever sagte im Deutschlandradio Kultur, Veränderungsbedarf bestehe nicht unbedingt beim Leistungssatz, sondern bei den Leistungsvoraussetzungen. Falsch sei, daß bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit Zuschläge gezahlt würden und daß das Prinzip der innerfamiliären Solidarität vollkommen aufgegeben worden sei. Dies würde auch von kommunalen Spitzenverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie kritisiert: „Derjenige, der arbeitet, ist nicht der Glückliche, sondern in diesem System der Dumme.“
Autor: nnzIm Streit um die drohenden Mehrkosten bei der Hartz-IV-Reform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf verständigten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) nach Angaben aus Koalitionskreisen.
Trotz der Hartz-IV-Belastungen sollen aber auch keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Die Nettokreditaufnahme werde nicht wesentlich höher oder niedriger ausfallen als die bisher im Etatentwurf 2006 vorgesehenen rund 38 Milliarden Euro, hieß es. Zwar entstünden durch ALG II in diesem Jahr Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Um diese zu decken, würden aber andere Arbeitsmarktmittel "umgeschichtet". So könne zum Beispiel der Puffer genutzt werden, der durch geringere Kosten beim Arbeitslosengeld I entstehe.
Steinbrück begrüßte die Einigung. „Damit haben wir frühzeitig Vorsorge getroffen, um die schwer absehbaren Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II in diesem Jahr nicht zu einem Haushaltsrisiko werden zu lassen.“ Dies bedeute, daß es 2006 bei der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro bleibe. „Das ist ein wichtiges Signal für die Fähigkeit der Koalition, Probleme schnell und sachgerecht zu lösen.“ Kauder sowie CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßten, daß keine BA-Mittel herangezogen und keine Zukunftsinvestitionen zu Gunsten des Arbeitsmarktes gekürzt würden.
Der zuständige Ombudsrat hatte zuvor die Hartz-IV-Gesetze verteidigt. Er sehe keinen Anlass für eine von der Union geforderte Generalüberholung der Reform und warne nachdrücklich vor Panikmache, sagte der Sprecher des Gremiums, Hermann Rappe, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sollte erst die Wirkungen des Optimierungsgesetzes abwarten, das in Abstimmung mit dem Ombudsrat formuliert worden sei. Insgesamt habe sich Hartz IV bewährt und werde sich künftig noch positiver entwickeln. Kürzungen sind nach den Worten Rappes nicht notwendig, aber Missbräuche müssten gezielter als bisher verfolgt und geahndet werden. Das gelte vor allem für Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche, die pro forma zuhause auszögen.
BA-Verwaltungsratschef Peter Clever sagte im Deutschlandradio Kultur, Veränderungsbedarf bestehe nicht unbedingt beim Leistungssatz, sondern bei den Leistungsvoraussetzungen. Falsch sei, daß bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit Zuschläge gezahlt würden und daß das Prinzip der innerfamiliären Solidarität vollkommen aufgegeben worden sei. Dies würde auch von kommunalen Spitzenverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie kritisiert: „Derjenige, der arbeitet, ist nicht der Glückliche, sondern in diesem System der Dumme.“
