Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank schieben. Der heute vorgelegte Jahresbericht des Rechnungshofs bestätigt einmal mehr die Forderung der FDP im Thüringer Landtag. Das sagte Thomas L. Kemmerich heute vor der Presse...

„Rot-Rot-Grün versteht sich weder im Großen noch im Kleinen aufs kluge Wirtschaften. Der Minderheitsregierung ist es noch kein einziges Mal gelungen, einen Haushalt sachgerecht aufzustellen. Dass der Rechnungshof der Ramelow-Regierung ein Armutszeugnis ausstellt, ist insofern keine Überraschung“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „R2G darf mit den Rücklagen nicht länger jonglieren, als gäbe es kein morgen. Die Wirtschaftsförderung muss zielgerichteter erfolgen. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen muss spürbar vorankommen. Über allem aber steht, dass eine konsequente Aufgabenkritik aller Ministerien überfällig ist. Sie muss unverzüglich beginnen. Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft.“